Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 74
bestmöglichste, effizienteste Form, die Mittel einzusetzen und auf einer pragmatischen Ebene sicherzustellen, dass so fristgerecht, so zeitgerecht, so flexibel, wie auch der Ausbau und die Dynamik an den Schulen sind, der Einsatz der Pädagoginnen und Pädagogen stattfinden kann.
Was die Organisationsform betrifft, haben wir uns auch auf Empfehlungen der Rechnungshofberichte der Vergangenheit bezogen und auf ein Modell, das in anderen Bundesländern sehr, sehr gut funktioniert, etwa in Tirol und Niederösterreich. Da gibt es ein gleiches Modell in Niederösterreich, da heißt sie Familienland GmbH, in Tirol ist es mir gerade entfallen, da muss ich in meinen Unterlagen nachschauen. Das haben wir uns sehr genau angeschaut. Die Rechtsform der GesmbH garantiert noch umfassendere Kontrolle und Transparenz aus Sicht des Auftraggebers Stadt oder in dem Fall Eigentümers Stadt und ist daher das probate Mittel für uns.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Wiederkehr. Bitte schön.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Die Missstände in dem Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung waren ja doch sehr immens. Mich überrascht, dass die erst über die Prüfung des Rechnungshofes an die Öffentlichkeit gekommen sind und nicht die stadtinternen Kontrollmechanismen davor schon gegriffen haben, um diese Missstände auch zu entdecken.
Meine Frage ist, wie Sie reagiert haben, als Sie den Rohbericht bekommen haben, ob Sie selber Schritte gesetzt haben, um auch diese Missstände aufzuklären. Haben Sie zum Beispiel mit ehemaligen Vorstandsmitgliedern gesprochen? Ein ehemaliges Vorstandsmitglied in diesem Verein ist ja auch Barbara Novak, die jetzige Landesparteisekretärin der SPÖ. Haben Sie mit ihr Gespräche geführt, warum unter ihrer Zeit solche Missstände überhaupt möglich waren?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, danke für die Frage!
Ich glaube, ich habe in der Anfragebeantwortung, aber auch schon in der Diskussion der letzten Wochen, mehr als ein Mal gezeigt, dass mir in erster Linie eine Sache wichtig war, auch in meiner Funktion als Amtsführender Stadtrat, nämlich sicherzustellen - und das auch in Kooperation mit den Verantwortlichen vor Ort -, dass keiner der Kritikpunkte nicht angeschaut und aus der heutigen Sicht, so wie wir heute dastehen, auch bereinigt worden ist. Das war die Arbeit der letzten Wochen und Monate.
Die Lektüre des Rechnungshofrohberichtes zeigt auch, dass es bei den kritisierten Punkten nicht um Beschlüsse des Vorstandes geht, sondern um Vorgänge, die ja dann in diesem von den Mitgliedern dieses Hauses oder auch medial ausgiebig diskutiert worden sind. Die sind alle angegangen worden. Selbstverständlich habe ich darüber hinaus viele, viele Gespräche geführt und mir viele Zahlen angeschaut, um das Ganze sozusagen noch besser erfassen zu können und von allen Seiten betrachten zu können. Nach diesen Gesprächen kann ich mit noch mehr Informationen und mit noch mehr Sicherheit sagen: Es war kein leichter Prozess, sondern es war bis hin zu einer völligen organisatorischen Neuaufstellung auch ein recht umfassender Prozess. Aber alle diese Punkte, die da kritisiert, hinterfragt oder zumindest, was Ihre Vorgangsweise betrifft, genauer angeschaut worden sind, sind durch die Arbeit der letzten Monate neu aufgestellt worden, und das ist in dem Zusammenhang für mich das abschließend Wichtige. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist die 3. Anfrage beantwortet. Wir kommen nun zur 4. Anfrage.
Die 4. Anfrage (FSP-58677-2019-KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (In einem aktuellen Interview mit dem Magazin profil haben Sie auf die Frage, warum die Übergabe an Ihre Nachfolgerin Birgit Hebein mehrere Monate dauere, geantwortet, dass Sie dafür sorgen wollen, dass Projekte auf Schiene sind und dass Sie das Ressort tiptop und ohne Reibungsverlust übergeben wollen. Was werden Sie bis zu Ihrem Ausscheiden aus dem Regierungsamt konkret unternehmen, um das für Wien zentrale Projekt des Lückenschlusses der S1 sowie des Baues des Lobautunnels ohne Reibungsverluste auf Schiene zu bringen?)
Ich bitte um Beantwortung.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich weiß, dass Sie lange genug im Haus sind, und Sie waren, denke ich, auch lange genug im Planungsausschuss, als dass Sie wissen, dass die Kompetenzaufteilung zwischen Stadt Wien und dem Bund und hier insbesondere der ASFINAG existiert, und dass das Projekt im Zusammenhang mit dem Autobahntunnel durch den Nationalpark Lobau eines ist, das aktuell in keinster Art und Weise die Kompetenzen des Ressorts berührt. Sie werden wahrscheinlich auch wissen, dass das Projekt weiterhin eine Entscheidung braucht und dass diese Entscheidung nicht von mir und von niemand hier im Haus zu treffen ist. Wir warten alle gespannt, wie diese ausfallen wird.
Was sehr wohl in die Kompetenz des Ressorts fällt, ist die Planung der Stadtstraße, die hier auch weitestgehend abgeschlossen ist. Die entsprechende Widmung liegt vor. Die Grundstücke, die sozusagen seitens der Stadt Wien erworben werden müssen, um das zu ermöglichen, werden erworben. Auch das sind eigentlich alles, wie gesagt, Fakten, die Sie kennen müssten. Das setze ich voraus, dass Sie selbst ebenfalls bei etlichen dieser Entscheidungen im Ausschuss zugegen waren und mitgestimmt haben. Auch hier, wie gesagt, läuft das Prüfverfahren im Zusammenhang mit einer UVP, und wir werden auch hier abzuwarten haben, welches Ergebnis es bringt.
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