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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 90

 

Das wollte ich sagen und ersuche um Zustimmung zur Mobilitätsagentur. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Herr Kollege Fürnkranz. Sie haben das Wort.

 

17.47.37

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ja, der Kollege Chorherr hat jetzt gerade etwas zu Wege gebracht, im vorweihnachtlichen Vorfrieden, das ich für fast unmöglich gehalten hätte, nämlich, dass ich ihm einmal applaudiere. Aber ich finde das wirklich eine gute Sache, dass er diese Angelegenheit aus der Welt geschafft hat.

 

Aber zurück zum Ungeheuer von Loch Ness. Meine Damen und Herren, da geht es ja nicht nur um die Vergangenheit, sondern da geht es ja jetzt eigentlich um die Zukunft dieses Ungeheuers. Das ist schon auch interessant, was in diesem Akt so alles drinnensteht, denn das erhellt ein bisschen die Gründe, warum das alles so ist oder sein soll oder eben aus unserer Sicht nicht so sein soll. Zunächst einmal gibt es da eine Satzungsänderung, die Mobilitätsagentur wird gemeinnützig. Ich sage Ihnen eines: Die wird nie gemeinnützig, die ist unnütz, das ist der Punkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Der Kollege Juraczka hat schon im Detail die ganze grauenhafte Vita aufgezählt, mit einem vernichtenden Rechnungshofbericht, der eben eine Misswirtschaft sondergleichen zu Tage gefördert hat, falsche Zahlen. Ich erinnere mich noch an so ein Schmankerl aus der jüngeren Zeit, das mit den Zahlen ist überhaupt ein bisschen heikel, ja: Da gibt es zum Beispiel Aktivisten, die fahren um Zählstellen so lange herum, bis eine Million überschritten ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das wird herausgerechnet!) - Das wird sicher rausgerechnet! Also ich sage Ihnen eines, es gibt so viele Punkte, die nicht in Ordnung sind, dass wir wirklich wenig Freude mit dieser Mobilitätsagentur haben.

 

Aber noch viel interessanter ist, wozu ist sie denn eigentlich laut diesem neuen Vertrag da? Da lese ich jetzt mit Interesse: Vertretung der Stadt Wien in Gremien, die sich mit Anliegen des Radverkehrs beschäftigen, unter anderem hinsichtlich irgendwelcher Ausschüsse mit dem Verkehrsministeriums, mit dem Normungsinstitut, mit allen möglichen anderen Dingen, die noch nicht genannt sind. - Meine Damen und Herren, das ist Aufgabe des Magistrats, allenfalls des Stadtratbüros. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich weiß nicht, warum eine solche Agentur das besser leisten kann. Ich kann mir nur eines vorstellen: Sie haben im Stellenplan nicht genug Posten gefunden und haben deswegen diese Posten ausgegliedert, und jetzt stellen Sie diese als Sachaufwand dar statt als Personalaufwand. Nur, für solche Tricksereien haben wir genau überhaupt kein Verständnis, meine Damen und Herren, und deswegen werden wir das in dieser Form auch ablehnen.

 

Besonders pikant wird diese Sache dadurch, dass dieses ausgelagerte Stadtratbüro ja nach der bisherigen Vertragslage gewissermaßen 2020, also mit der Legislaturperiode, ein Ende finden würde. Das hat eine gewisse Logik, ja. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass es doch sehr unwahrscheinlich ist, dass diese Regierungskonstellation weiterbestehen wird, gibt es eigentlich noch viel weniger einen Grund, das jetzt bis 2022 fortzuschreiben. Deswegen sind wir für ein sofortiges Ende des Ungeheuers von Loch Ness und nicht für eines erst im Jahr 2023, meine Damen und Herren.

 

Jetzt gibt es noch die Frage zu dieser Art und Weise, wie darüber berichtet werden soll, und diesen NEOS-Antrag. Wie gesagt, wir sind der Meinung, dass diese Mobilitätsagentur sofort aufgelöst gehört. Daher wollen wir da auch nicht unbedingt ein neues Instrumentarium schaffen, um irgendwelche Berichte zu bekommen. Wenn die Frau Stadträtin der Meinung ist, dass sie uns etwas erzählen will, dann wird sie das tun. Ich habe bisher nicht die Erfahrung gemacht, dass dieses Mitteilungsbedürfnis besonders groß ist, aber ich glaube, wenn wir wirklich die Dinge erfahren wollen, die interessant sind, dann werden wir ganz einfach einen neuen Rechnungshofbericht verlangen müssen. Wenn ich mir das ganze Geschehen um diese Mobilitätsagentur so anschaue, dann wird das nicht mehr lange auf sich warten lassen können, meine Damen und Herren. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Herr GR Mag. Taucher. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.52.30

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine lieben Kollegen!

 

Ich habe mir überlegt, dass man auf die Rede von Herrn Fürnkranz nur sagen kann: Witz komm heraus, du bist umzingelt! Denn dieses Wortspiel mit der Gemeinnützigkeit ist ja ein Sickerwitz, bei dem man sich selbst vielleicht unter der Achsel kraulen muss, damit man auch lachen kann.

 

Zur Mobilitätsagentur: (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Ja, das macht nichts, ich bin ja nicht dazu da, damit ich Sie da in diesem Eck unterhalte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich rede sozusagen, ich brauche Sie nicht unterhalten.

 

Mobilitätsagentur: Ich finde, dass sie bisher eine hervorragende Arbeit gemacht haben. Gerade in Zeiten des Klimawandels, wo wir Anpassungsschritte machen müssen in unseren Städten, in ganz Österreich, wo Ihr Minister eine Mission 2030 im Verkehrsbereich macht, wo die ÖVP hergeht und sagt, es müssen mehr Radwege gebaut werden, und in Wien sind Sie gegen jeden einzelnen Radweg, wenn ein Zentimeter Straße wo wegkommt, brechen Sie fast zusammen. Wirklich, da hat der Kollege Chorherr recht, das ist jedes Mal eine Aufregung. Ich weiß, wir dürfen hier nicht „schizophren“ sagen, aber es ist irgendwie eine gespaltene Haltung: Im Bund sagt man, wir müssen (GR Mag. Manfred Juraczka: Wenn das Ihr einziges Argument ist, sagen Sie es!) - Wollen Sie jetzt in einen Dialog treten oder darf ich hier meine Rede führen? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) - Okay, war ein Zwischenruf, ansonsten wäre ich auch in einen Dialog eingestiegen.

 

Also das ist irgendwie eine gespaltene Haltung. Und wir wissen, alle internationalen Experten und auch die

 

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