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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 90

 

Schulweg ihrer Kinder - denn sie könnten ja von Autos gefährdet werden - so umgehen, indem sie ihr Kind mit dem Auto in die Schule fahren. So, und jetzt ist folgender Weg gegangen worden, jetzt hat die Mobilitätsagentur geschaut, wo gibt es Schulen, die das vielleicht ändern wollen. - Nicht die Politik sagt, dort ändern wir, sondern wo Direktoren und Elternvereine sagen: Bitte, wir würden gerne etwas Neues ausprobieren! - Noch einmal, es gab kein österreichisches Medium, das nicht darüber berichtet hat, die Mobilitätsagentur hat reihenweise Anfragen aus Nord-, aus Südamerika, aus dem asiatischen Raum, weil Kinder und Schulweg ein essenzielles Thema ist und das wahrgenommen wurde. Was haben die also gemacht? - Sie haben temporär sichergestellt, dass Kinder zu Fuß auch auf der Straße, vor allem zu Fuß, aber auch - Achtung, Kollege Juraczka, nicht dass Sie jetzt einen Schock kriegen! - mit dem Fahrrad - tut nicht weh - in die Schule fahren können. Und nach diesen 20 Minuten, während denen das gesichert war und alle in der Schule waren, wurde wieder aufgemacht, und dann konnte der Straßenverkehr wieder ganz normal abgewickelt werden.

 

Das heißt nicht, dass nicht Eltern ihre Kinder mit dem Auto in die Schule fahren können. Für manche Eltern passt es einfach besser, das Kind mit dem Auto hinzubringen, der Unterschied ist halt, dass man nicht direkt vor die Schule fährt und damit genau jene Gefährdung schafft, die sie eigentlich fürchten, sondern dass sie halt zwei Ecken vorher parken und das Kind die letzten 150 m zu Fuß in die Schule geht.

 

Was ist daraufhin passiert? - Ich sage Ihnen, was daraufhin passiert ist: 21, ich wiederhole, 21 Wiener Schulen haben sich gemeldet, Elternvereine, Direktoren, Direktorinnen, Lehrerverbände: Wir wollen das bitte auch haben! Und was macht die Mobilitätsagentur derzeit als eines von dutzend Projekten: Sicherstellen, dass zumindest einige davon in Rücksprache mit den Bezirken, in Rücksprache mit der MA 46 ein Modell ausarbeiten, damit das im nächsten Jahr passiert.

 

Ich lade Sie gerne ein, auf die Website zu gehen, ich lade Sie auch ein, wenn Sie das nicht als Verletzung Ihrer persönlichen Integrität sehen, ich glaube, der Kollege Blum ladet Sie gerne einmal ein und erzählt Ihnen das. Ich lese aus Zeitgründen nicht vor, was da alles passiert ist.

 

Es gibt aber ganz viele Beispiele, die Kindergartenmobilitätsbox, die Grätzelräder - ja, da sage ich noch etwas dazu: Das sind Lastenräder, wo Leute das einmal gerne ausprobieren, wo gemeinsam mit Gasthäusern, mit Geschäften so etwas angeboten wird, in allen Teilen der Stadt, wo Leute hinkommen können und etwas ausprobieren. Aus Zeitgründen spare ich mir jetzt, die wahrscheinlich 30 oder 40 Projekte hier im Detail zu schildern.

 

Zum Kollegen Gara: Ich darf das erzählen, wir haben vor eineinhalb Stunden geredet. Ich verstehe die Überlegung und wir verstehen die Überlegung, wie der Gemeinderat entsprechend informiert werden kann. Ich verhehle nicht den Grund, warum ich das gesagt habe, ich sage es ehrlich noch einmal: Wenn ein Antrag - und das meine ich nicht vorwurfsvoll - vier Stunden vor der Abstimmung kommt, muss man das klären mit der Geschäftsgruppe, muss man klären, wie das in anderen Ausschüssen gehandhabt wird, denn man kann keine Sonderfallberichtspflicht Mobilitätsagentur machen. Juristen haben gemeint, dass der offizielle Bericht im Ausschuss nicht geht, sondern wenn, im Gemeinderat. Und so weiter. Das ist der Grund, warum wir gesagt haben, wir werden dem nicht zustimmen, haben aber gemeint, dass man beim nächsten Allfälligen im Ausschuss gemeinsam darüber reden wird, wie man eine adäquate Information ermöglicht, vor allem für jene Fraktionen, die sich wirklich dafür interessieren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir könnten das in den Magistrat eingliedern!) - Bitte? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir könnten das in den Magistrat eingliedern!) - Ja, man könnte alles ganz anders machen, ich habe das Gefühl, verkehrspolitisch werden wir uns nicht ganz einigen, Herr Kollege, aber da ist ja eine Unterschiedlichkeit gut. - Ich wollte nur sagen, beim nächsten Allfälligen werden wir darüber diskutieren können, wie wir eine geeignete Form finden, damit alle Fraktionen informiert werden.

 

Jetzt möchte ich noch abschließend etwas zu unserem Diskussionsstil sagen, der da im Haus manchmal ausartet, und jetzt jemanden kritisieren, den ich leicht kritisiere, das bin ich nämlich selbst. Ich habe mich in den letzten Jahren sehr bemüht, wenn wir politische Auseinandersetzungen haben - das ist nicht meine Abschlussrede, nur eine kurze Anmerkung, die kommt noch, also zwei Monate müsst ihr mich noch mit dem Radlverkehr aushalten, Kollege Juraczka -, ich habe mich bemüht, sachliche Kritik zu üben und nicht persönlich zu attackieren, das tun wir zu häufig. Und jetzt stelle ich mich da her und sage, ein Mal bin ich ordentlich danebengefahren. Das war 2015, wo ich in einer sehr emotionalen Diskussion - einige können sich erinnern - den Kollegen Wansch politisch kritisiert habe, und ihn dann auch persönlich kritisiert habe, in einer Art, die mir heute leid tut. Und insbesondere - ich wiederhole das jetzt hier noch einmal - habe ich damals gesagt, der Kollege Wansch hat eine Frau gegen ihren Willen ausgesackelt und irgendwo um 100.000 EUR betrogen. Da habe ich eine Linie überschritten. Ich möchte das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückziehen und stehe nicht an, dass ich sage, ich habe damals eindeutig politische Kritik üben wollen, aber das in einer persönlichen Art gemacht, die nicht korrekt ist. Deswegen mache ich das jetzt von demselben Pult, von wo ich das 2015 gemacht habe und ziehe das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Ich werde mich die nächsten zwei Monate bemühen, dort scharf zu kritisieren, Herr Kollege Juraczka, unterschiedliche Anschauungen zum Thema Verkehr zur Geltung zu bringen, aber nicht persönlich zu attackieren, denn es tut unserer gesamten politischen Kultur - jetzt rede ich noch einmal nur über meinen Fehler oder meine Fehler, es war nicht der einzige, mir sind ein paar so Sachen untergekommen -, es tut unserer Demokratie gut, wenn wir sachlich bleiben, aber uns nicht persönlich das Hackl ins Kreuz schmeißen.

 

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