«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 90

 

Aber, der Modal-Split und die Veränderung müssen uns natürlich etwas wert sein, oder wie mein Vorredner sagte, die Mobilitätswende. Gut.

 

Wir hatten dann im Jänner 2015 einen tollen Bericht des Stadtrechnungshofes zur - erraten? - Mobilitätsagentur: Ich mach es kurz, er war vernichtend. Er war vernichtend und er hat gezeigt, dass viele Projekte dieser Mobilitätsagentur, beispielsweise Fahrradhaus, das Doppelte und andere Bereiche auch das Dreifache kosteten als bilanziert. Der Chef der Mobilitätsagentur hat damals am 15. Jänner in den Zeitungen gemeint, man werde die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen und man werde sparsamer agieren. Was war wenige Wochen darauf? 

 

Im Frühjahr 2015 ist diese Mobilitätsagentur umgesiedelt, und zwar aus Räumlichkeiten, die im Besitz der MA 28 in Hernals waren, ist man ins noble Karmeliterviertel gezogen. Allerdings musste man die Räumlichkeiten frisch anmieten. Immobilienprofis rechnen mit ungefähr 3.000 EUR Miete für diese Immobilie, die dann bezogen wurde, vorher war man im Eigentum der Stadt untergebracht.

 

Das könnte ich jetzt ewig lang weiterziehen. Vielleicht nur ein Schmankerl, weil es einfach zu schön ist: Selbst der ehemalige Bürgermeister Michael Häupl wurde einmal bei einer Pressekonferenz damit konfrontiert, ob er denn wisse, was die Radagentur oder die Mobilitätsagentur und der Kollege Blum bisher eigentlich so geleistet haben. Michael Häupl sagte, das würde er auch gern wissen. Ich kann mich da dem Michael Häupl nur anschließen, wir würden es alle gern wissen. (GR Mag. Josef Taucher: Ich erkläre es Ihnen dann!)

 

Was wir aber wissen, ist, dieses Ungeheuer von Loch Ness, jetzt ist es wieder da. Und jetzt will es wieder ein Geld, dieses Mal 4,4 Millionen EUR, nachdem es für die Jahre 2012 bis 2015 schon 8,9 und von 2016 bis 2020 13 Millionen gab, jetzt von 2021 bis 2022 4,4 Millionen EUR. Und neben den doch relativ hohen Beträgen könnte man sich da natürlich schon eine zweite Frage stellen, nämlich: Warum müssen wir jetzt schon Finanzmittel für 2021 und 2022 bereitstellen, nicht einmal wissend, ob es den politischen Willen zu diesem Zeitpunkt geben wird, derartige Unternehmungen mit so durchaus bescheidenen Erfolgen weiterzuführen? - Aber sicher ist sicher, man weiß ja nicht, was zukünftig hier passieren wird, darum machen wir es sicherheitshalber jetzt schon und werfen wieder den bisherigen 22 Millionen noch einmal 4,4 Millionen nach. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Warum sage ich nachwerfen, meine Damen und Herren? Warum spreche ich von Nachwerfen? Ganz einfach, denn Sinn und Zweck - das haben uns alle politisch Verantwortlichen immer erklärt - dieser Mobilitätsagentur wäre, die nachhaltige Veränderung des Modal-Splits, weg vom Autoverkehr hin zu den Öffis, hin vor allem auch zum Radfahren. Na ja, wir haben jetzt einen Modal-Split von 7 Prozent Radfahranteil, wir hatten zu Regierungsbeginn von Rot-Grün 5 Prozent. Und wenn man heute, an diesem Tag, auf die Homepage der Mobilitätsagentur geht, wissen Sie, was die Headline dort ist? - Radverkehr bleibt im Jahr 2017 konstant. Das sind die Erfolge einer Agentur, die mit fast 26 Millionen EUR von uns unterstützt wird, meine Damen und Herren!

 

Meine Fraktion wird sich dieser Förderung sicher nicht anschließen, und ich kann nur allen, die behaupten, einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern wirklich vor sich herzutragen, empfehlen, in sich zu gehen und zu überlegen, ob diese 4,4 Millionen EUR an Steuergeldern von den Wienerinnen und Wienern in dieser Stadt nicht anderweitig besser eingesetzt wären. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.37.33

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Ich konstatiere immer, meine Damen und Herren, beim Kollegen Juraczka gibt es ein paar wirkliche Leidenschaftsthemen. Radfahren ist so eines, also da spüre ich richtig, da geht ihm das Herz über, genauso wie ihm das Herz übergegangen ist, jede einzelnen Parkraumbewirtschaftungserweiterung zu bekämpfen, wie ihm das Herz übergegangen ist, als wir auf wesentlichen Bereichen der Stadt neue Radwege eingerichtet haben. Ich erinnere mich an seine leidenschaftliche Rede gegen den Radweg am Getreidemarkt, also hier kommt Juraczka zu sich selbst: Alles, was Radfahren ist, wird irgendwie vernichtet.

 

Ich werde jetzt Ihre gemeinsamen Bedürfnisse decken und keine Vollaufzählung der Leistungen der Mobilitätsagentur machen. Ich werde nur zwei, drei Punkte hervorheben. Der Kollege Juraczka sagt, das ist wie Loch Ness, das kennt niemand. Jetzt sage ich Ihnen, wer das zum Beispiel kennt: Die Europäische Union schreibt nämlich jedes Jahr große Preise im Mobilitätsbereich aus, da nehmen hunderte Städte aus ganz Europa teil, um ihre Mobilitätskonzepte einzureichen. Und wissen Sie, was da 2018 passiert ist, wer unter hunderten Städten den ersten Preis gekriegt hat? - Die Mobilitätsagentur für ihre Mobility Week, in einer unabhängigen Jury der Europäischen Union. Die nehmen das wahr, und Sie, Herr Kollege Juraczka - wie sage ich das in weihnachtlicher Wertschätzung, da muss ich nachdenken, wie ich das sage - haben eine gewisse selektive Wahrnehmung, das ist ja das Schönste, was ich Ihnen sagen kann. Ich kann Ihnen andere Preise nennen, wo man in Europa schaut, wer macht etwas Besonderes, wo können andere Städte davon lernen, und da sind immer wieder Aktionen der Mobilitätsagentur.

 

Jetzt wähle ich ein zweites Projekt, das ich wirklich beispielgebend finde, das ist das, was die Mobilitätsagentur im Bereich Schulwegsicherung derzeit versucht, wie Sie vielen Medien entnommen haben, auch vielen internationalen Medien: Mit Ausnahme des Kollegen Juraczka, denn der hat eine Brille auf und wenn Rad auftaucht, ist sozusagen entweder der rote Flimmer oder es geht irgendwie schwarz runter. Dann sieht er das nicht. Es gibt so Filme, da hat man plötzlich Aussetzer (Beifall bei der SPÖ.), also dort, wo es keine Aussetzer gibt, war das die Schulwegsicherung.

 

Ernsthaft, wie können unsere Kinder sicher in Schulen kommen? Und da gibt es einen Widerspruch in den Köpfen vieler Eltern, die den scheinbar unsicheren

 

«  1  »