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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 90

 

eingesetzt werden. Jetzt hatten wir in einer der letzten Debatten - ich glaube, es war in der Budgetdebatte - zum Thema der Werbekosten schon auch die Diskussion, wofür wir wie viele Inserate verwenden. Mir ist natürlich auf der einen Seite klar, dass es wichtig ist, auch Informations- und Aufklärungskampagnen diesbezüglich zu machen und zu sagen, wie wichtig das Radfahren ist, allerdings würden wir halt schon ganz gerne wissen und ganz konkret, wie viele Mittel wofür ausgegeben werden. Wir haben das auch im Gemeinderatsausschuss diskutiert, dass es ja hier auch regelmäßig Berichte an das Aufsichtsgremium gibt, und daher werde ich heute hier auch einen Antrag einbringen. Ich habe ihn etwas verändert, weil es mir darum geht, dass wir auch im Ausschuss diskutieren sollten - ein ganz konkreter Vorschlag -, welcher Bericht dem Gemeinderat auch zur Verfügung gestellt werden kann, sodass uns auch klar ist, wo wie welche Mittel eingesetzt werden.

 

Deswegen werde ich heute einen Antrag einbringen: Der Gemeinderat beauftragt die zuständigen Stellen der Stadt Wien damit, in Kooperation mit der Mobilitätsagentur ein Modell zu entwickeln, wie dem Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung über die Aktivitäten der Mobilitätsagentur und deren Wirkung Bericht erstattet werden kann. Diese Berichterstattung soll ehestmöglich begonnen werden und regelmäßig erfolgen. - In formeller Hinsicht möchte ich das dem Ausschuss Stadtentwicklung zuweisen, damit wir wirklich die Möglichkeit haben zu diskutieren, welche Art von Berichterstattung notwendig oder möglich ist, denn ich halte Transparenz für wichtig, auch bei allen Agenturen, bei allen Einrichtungen der Stadt. Das ist das, was wir anstreben, und ich ersuche um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.27.59

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir dürfen uns gegen Ende des heurigen Jahres noch mit einem - ich bin geneigt zu sagen - Klassiker der Wiener Stadtregierung auseinandersetzen, mit der Mobilitätsagentur, ehemals Radagentur. Es ist ja ein bisschen so etwas wie das Ungeheuer von Loch Ness der Wiener Stadtpolitik. Warum? - Na ja, weil es über Monate hinweg kaum ein Anzeichen von Leben aus diesem Bereich gibt, es ist so unauffällig, dass man manchmal an deren Existenz zweifeln könnte, um dann plötzlich wieder da zu sein. Aber wenn es dann plötzlich wieder erscheint, dann nicht, um beispielsweise den Tourismus anzukurbeln, sondern um sich Geld zu holen, und zwar in einem durchaus üppigen Ausmaß.

 

Aber schauen wir uns doch einmal an, wie die Vita dieser Radagentur oder Mobilitätsagentur so verlaufen ist und was es rund um die Mobilitätsagentur für Aktivitäten gab: Als das Ganze 2012 sozusagen begann, war dann gleich ein großer Wurf zu erwarten, nämlich das Radjahr 2013 - wohlgemerkt, natürlich separat finanziert, nicht über die Ausstattung der Mobilitätsagentur, denn, mein Gott, es ist ja eh nur das Geld der Steuerzahler. Dieses Radjahr, damals eben mit 4,48 Millionen EUR zusätzlich dotiert, sollte aber auch innovativ Radfahren für die Wienerinnen und Wiener wirklich attraktiv machen.

 

Wir hatten ja damals die Möglichkeit, im Konzept des Radjahres zu schmökern, und ich darf das, weil es so schön war, noch ein bisschen in Erinnerung bringen: Da gab es Fast Lanes für die Radfahrer bei der „Langen Nacht der Museen“, oder da gab es dann einen Fotowettbewerb - ich zitiere aus dem Akt -, wo stylische Fotos aus dem Umfeld des urbanen Radfahrens eingereicht werden sollten, oder - eine Idee, die nie verwirklicht wurde - die Wiener Philharmoniker sollten beim Sommernachtskonzert in Schönbrunn eine Radklingel in ihr Konzert integrieren - was allerdings an wirklichen schönen klassischen Stücken mit Radklingel gescheitert ist, dass man da etwas gefunden hätte. Dafür gab es dann aber im Freudpark Radlerfilme. Ich habe damals schon nachgedacht, was Radlerfilme sind, wahrscheinlich so etwas wie „Easy Rider“ für Grünalternative, aber immerhin 4,5 Millionen EUR hat man dafür ausgegeben, mit dem Sinn und Zweck, Radfahren in Wien attraktiv zu machen.

 

Und das ging so weiter. Da gab es dann die Kampagne „Tschuldigen - Passt schon“, ihr könnt euch vielleicht noch erinnern, das war dieser Radfahrer, der auf dem Gehsteig gefahren ist und mit einem „Tschuldigen - Passt schon“ war das alles wieder erledigt. - Auch Radfahrer zur StVO-Einhaltung zu erziehen, war damals schon zumindest kein großer politscher Wille in der Stadt.

 

Es gab dann beispielsweise eine 50.000 EUR teure PR-Aktion am Silvesterpfad, um zum Radfahren zu aktivieren, und es gab im November 2013 - wir erinnern uns noch, Mobilitätsagentur und deren Chef ein gewisser Martin Blum - die Winterradler-Zahlen: 270.000 Leute fahren jeden Tag im Winter durch das tiefverschneite Wien. Als dann ein paar couragierte Journalisten nachgerechnet haben, musste man die Zahlen sehr schnell ganz weit hinunter revidieren. Laut Mobilitätsagentur war da ja eigentlich das Umfrageunternehmen Gallup schuld, jedenfalls hat man den Chef der Mobilitätsagentur sehr bald weitläufig in unseren Medien als Rad-Pinocchio bezeichnet.

 

Wir können uns auch noch erinnern - und wieder geht es um den Radverkehr in Wien -, Mariahilfer Straße, da ging es als Teil der Befragung darum, ob die durch die Straßen fahren dürfen oder nicht. 3,25 Millionen EUR hat die PR-Kampagne unter anderem auch für diesen Teilbereich der Mariahilfer Straße gekostet, auch durchaus wohlfeile Beträge, wie ich meine.

 

2014 gab es dann beispielsweise in der Verkehrspolitik dieser Stadt auch Mobilität betreffend den Kongress zur Fußverkehrsförderung. Ja, man vergisst ja, daher hat es mir heute wieder wirklich Spaß gemacht, da ein bisschen durch alte Akte zu stöbern. Das war eine tolle Geschichte: 700 Teilnehmer, Kosten 1,2 Millionen EUR, und beispielsweise das Abendcatering wohlfeile 77.000 EUR.

 

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