Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 90
wenn wir eine Katze bei Ihnen gekauft haben, dann war sie noch selten schön oder gesund. Deswegen werden wir das ablehnen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile ihm das Wort.
GR Siegi Lindenmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir verkaufen keine Katzen und das mit dem mangelnden Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit, das muss ich da schon festhalten.
Der öffentliche Raum ist etwas sehr Heikles, er steht natürlich allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zur Verfügung und ist nicht beliebig vermehrbar. Da geht es um Straßen, Gassen, Plätze, Parks, Grünanlagen, et cetera, und da kann natürlich nicht jeder alles machen, das bedarf auch einer gewissen Ordnung. Es wurde beispielsweise auch schon die Verkehrssicherheit angesprochen, dazu komme ich dann auch noch. Die Regelung und die gewisse Ordnung sind auch notwendig, beispielsweise werden Baustofflagerungen im öffentlichen Raum gemacht, Schanigärten, et cetera.
Jetzt komme ich auch zum Punkt Werbung. Werbung gehört heutzutage einfach zum Leben dazu, der Betrag, der der Stadt Wien zu Gute kommt, wurde schon erwähnt. Das hilft auch in anderen Bereichen, die Kosten der öffentlichen Hand zu verringern, denn auch die Defis vom Verein Puls stehen im öffentlichen Raum und wären ohne Werbung gar nicht möglich. Auch Info-Tafeln sind mit Werbung versehen, daher ist das auch eine wertvolle Unterstützung, die halt allgegenwärtig ist.
Aber natürlich muss man auch immer das Stadtbild generell und auch die Reizüberflutung berücksichtigen. Es kann natürlich nicht sein, dass etwa durch sehr rasch wechselnde Rolling Boards Autofahrer verwirrt werden. Daher werden alle Vorteile und Nachteile genau gegeneinander abgewogen und geschaut, was notwendig ist und was man berücksichtigen muss, wie eben Sichtachsen und auch eine verträglichere Verteilung im öffentlichen Raum.
Daher wird es auch so sein, dass es eine Verringerung von etwa 10 Prozent der öffentlichen Werbung gibt. Wovon spreche ich überhaupt? Das sind die Rolling Boards, City Lights, E-Screens, Leuchtsäulen, Litfaßsäulen. Durch die Novelle des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 enden die Gebrauchserlaubnisse für alle diese erwähnten Werbeeinrichtungen, und das gibt eben die Gelegenheit, mit komplett neuen Verträgen auf Interessentensuche zu gehen. Die Stadt ist bereits auf Interessentensuche gegangen, das wurde auch schon erwähnt, man hat sich da irgendwie lustig gemacht, aber es wurde nicht erwähnt, dass transparent, diskriminierungsfrei - das Wort diskriminierungsfrei ist in den vorherigen Wortmeldungen ja nicht gefallen - und wettbewerblich ausgeschrieben wurde. Und da rein theoretisch mit 1.1.2019 diese Anlagen abgebaut werden müssten, natürlich mit einer gewissen Zeitvorgabe, musste man zeitgerecht auf diese Interessentensuche gehen. Daher ist diese bereits erfolgt. (GR Georg Fürnkranz: Das haben Sie uns auch nicht gesagt, wer das ist!)
Ich möchte auch erwähnen, dass auch noch besondere Qualitätskriterien in diesen Verträgen aufgelistet werden, nämlich dürfen keine Produkte aus Kinderarbeit verwendet werden, es muss eine umfassende Gleichbehandlung stattfinden, eine nachhaltige Ressourcenverwendung, es müssen die Firmen ein Bekenntnis gegen Ausbeutung und Rassismus unterschreiben und für Gleichbehandlung und Toleranz eintreten. Außerdem ist auch festgehalten, dass städtebauliche Notwendigkeiten immer wieder beachtet werden müssen, das heißt, wenn sich durch irgendwelche Beschlüsse Örtlichkeiten ändern oder ändern müssen, dann müssen die Geräte dort abgebaut werden. Aber selbstverständlich schlägt die Stadt Wien dann auch andere Standorte vor und können diese dann auch auf anderen Standorten installiert werden.
Da ist nichts hineinzugeheimnissen, das sind ganz normale Vorgänge, die Stadt hat Einnahmen von 10,8 Millionen EUR in den nächsten Jahren. Das ist also eine gute Sache, es ist eine stadtverträgliche Sache, und ich ersuche Sie daher, dem Aktenstück zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 88. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS, und FPÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt Postnummer 89 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Mobilitätsagentur. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Geschätzter Herr Vorsitzender! Kolleginnen und Kollegen!
Ich mach es ganz kurz. Erstens, ich halte die Mobilitätsagentur für eine gute und sinnvolle Einrichtung. Ich glaube, das ist gerade auch vor dem Hintergrund der notwendigen Mobilitätswende extrem wichtig, wir haben ja 2018 hier - das ist jetzt amtlich - das heißeste Jahr seit 1768, und dafür sind zwei Aspekte in der Stadt wesentlich: Das eine ist die Wärmewende und das andere ist das Thema der Mobilität. Vor diesem Hintergrund halte ich das für wichtig und gut.
Ich möchte allerdings auch ausführen, womit wir schon auch Probleme haben: Die Mobilitätsagentur ist zwar eine in enger Kooperation mit Magistratsabteilungen zusammenarbeitende Agentur, allerdings ist sie ausgegliedert und damit natürlich auch dem Interpellationsrecht des Gemeinderats nicht unterlegen. Das bedeutet, dass wir da keine Möglichkeiten haben, auch zu prüfen, in welcher Form wie Geldmittel auch sinnvoll
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