Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 90
diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ und somit keine Mehrheit.
Und dann kommen wir zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend Schnellbusverbindung durch Liesing. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.
Es gelangt Postnummer 82 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8266 im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, abermals die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Entschuldigen Sie, der letzte Redner hat sich streichen lassen, das heißt, wir haben keine Debatte. Ich glaube, das ist richtig. - Jawohl, das sagt auch der Computer.
Daher kommen wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 82. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und damit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt Postnummer 86 zur Verhandlung. Sie betrifft die Verlängerung der Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrrad- und Scooterabstellanlagen auf öffentlichem Grund. Auch hier ist kein Redner mehr gemeldet, das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 86. Wer dieser Postnummer 86 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Es gelangt Postnummer 87 zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien betreffend Maßnahmen von Projekten im Bereich um die Breitenfurter Straße, ehemalige Sargfabrik. Es ist kein Redner gemeldet, daher kommen wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 87. Wer dieser zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN, gegen FPÖ, ÖVP NEOS mehrstimmig angenommen.
Postnummer 88 der Tagesordnung gelangt zur Verhandlung. Sie betrifft Gestattungsverträge zum Aufstellen und Betreiben von Werbeanlagen auf öffentlichem Gut. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Die Außenwerbung in der Stadt Wien unterliegt ab 1.1.2019 nicht mehr dem Gebrauchsabgabegesetz und damit müssten die Werbeträger eigentlich abgebaut werden. Man hat sich aber offenbar jetzt kurzfristig entschlossen, das im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung neu zu vergeben. Auf Basis eines angeblich neuen, dem Akt im Ausschuss allerdings nicht vorliegenden Werbeanlagenkonzeptes der MA 19 hat man Interessenten ausgemacht. Angeblich wettbewerblich, zu diesem Wettbewerbsverfahren lagen allerdings damals auch im Ausschuss keine Dokumentationen bei, auch die ausgemachten Interessenten lagen dem Akt nicht bei. Der Magistrat soll nunmehr ermächtigt werden, mit diesen Gestattungsverträge in einer geschätzten Höhe von 10,8 Millionen EUR abzuschließen, ohne dass wir allerdings erfahren, was das für Standorte sein sollen, wer sie bekommt und wie viel dafür bezahlt wird.
Vor diesem Hintergrund können wir dem nicht zustimmen. Für eine Zustimmung hätten wir jedenfalls - und das haben wir auch im Ausschuss diskutiert - ein aktuelles Werbeanlagenkonzept der MA 19 benötigt sowie natürlich auch Informationen dazu, um welche Interessenten es sich hier handelt und die entsprechenden zugehörigen Standorte und Vertragssummen. Da wir das nicht erhalten haben, werden wir diesem Akt nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile ihm das Wort.
GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Der Kollege Gara hat das Problem im Grunde genommen schon vollständig umrissen. Das Seltsame an diesem Akt ist, dass alle diese Dinge, also dieses Konzept und diese transparente und wettbewerbliche Interessentensuche, die da durchgeführt werden soll, im Perfekt geschrieben sind, das heißt, so, als wäre es schon geschehen, dass aber dann, als wir im Ausschuss nachgefragt haben, die Frau Stadträtin die Beamten gefragt hat, und die haben dann gemeint, das ist alles noch nicht fertig. Und auf die Bitte der Frau Stadträtin hin, das vielleicht soweit noch fertigzustellen, dass es sich für die heutige Sitzung ausgeht, ist dann eine allgemeine Ratlosigkeit entstanden und man hat also gemeint, ja, das werde man versuchen.
Eingegangen ist bei uns zumindest nichts. Dabei ist das eigentlich eine sehr wichtige Entscheidung und ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich, ich stehe dem nicht negativ gegenüber, denn, wo die Gewista überall ihre City Lights und Litfaßsäulen hingestellt hat, war nicht immer unbedingt zum Besten des Stadtbildes. Auch sonst ist die Werbung etwas, worüber man durchaus diskutieren kann, es gibt kaum eine Stadt, wo es so viele Werbeflächen gibt wie in Wien, und manche Dinge könnte man zum Beispiel im Interesse der Verkehrssicherheit ganz anders lösen.
Aber Sie legen es uns einfach nicht vor, sondern Sie sagen nur, Sie haben da etwas gemacht und wir sollen die Katze im Sack kaufen. Frau Stadträtin, seien Sie mir nicht böse, eine Katze im Sack kaufen bedeutet eine große Vertrauenssache. Dieses Vertrauen, dass da alles so ist, wie wir uns das vorstellen, haben wir nicht, denn
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