Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 90
anschließen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Pawkowicz. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Gleich vorweg, dem Antrag zum Plandokument werden wir zustimmen. Das war eine kurze Diskussion im Ausschuss.
Ich habe hier trotzdem zwei Kritikpunkte anzubringen. Das eine ist eine, wenn man so will, formale Sache, sie betrifft die Art und Weise, wie dieser Abänderungsantrag zustande gekommen ist. Ich weiß schon, es ist formal natürlich möglich, dass man auch im Ausschuss unmittelbar noch Anträge oder Abänderungsanträge abgibt. Aber ich würde die Kollegen Kubik beziehungsweise Chorherr schon ersuchen, solche Sachen auch vorher abzusprechen, denn die Änderung, um die es hier gegangen ist, betrifft einige Bauwerke im Gebiet der sogenannten Sargfabrik und ist jedenfalls so umfassend, dass während dem Ausschuss zunächst nicht einwandfrei zu ermessen war, ob es sich hier um eine wesentliche oder um eine unwesentliche Änderung handelt. Und das sozusagen noch dazu nicht am Beginn dieses Ausschusses, sondern genau während der Behandlung des Tagesordnungspunktes zu machen, ist, offen gestanden, für mich und auch für den Rest unseres Klubs so etwas wie ein unfreundlicher Akt gewesen. Bitte, also in Zukunft - unsere Telefonnummern sind bekannt - dies rechtzeitig bekannt zu geben.
Zwei Beschlussanträge bringe ich in dem Zusammenhang trotzdem ein. Der eine betrifft das nach wie vor offene Thema eines Mobilitätskonzeptes für den Bereich Liesing Mitte. Wir haben das auch schon in den letzten Jahren kritisiert, wenn es etwa um die Bereiche hinter dem Wohnpark Alt Erlaa gegangen ist. Hier entstehen im 23. Bezirk entlang der Breitenfurter Straße tausende Wohnungen, tausende Wohnungen für zig Tausende Bewohnerinnen und Bewohner auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite hat dieser Bezirk - wir haben es gerade in der Rede meines Vorredners Juraczka gehört - nur ein schlecht ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz, und auch der Individualverkehr ist dort hoffnungslos überlastet, täglich massenhaft Staus auf der Breitenfurter Straße.
Daher beantragen wir die Erstellung eines übergeordneten Verkehrskonzeptes im Bereich Liesing Mitte. Das ist der eine Antrag.
Und der zweite Antrag ist bereits in der Bezirksvertretung des 23. Bezirkes diskutiert worden, er wurde dort von allen Oppositionsparteien eingebracht. Hier wird eine Schnellbusverbindung durch Liesing verlangt. Der Bezirk ist sehr breit und hat eine relativ große Distanz zwischen den hochrangigen Verkehrsnetzen, also zwischen der U6 in Siebenhirten einerseits und, zwischen der S-Bahn-Station Liesing andererseits, und wenn man es Richtung Simmering weiter verlängert, käme dann auch noch die Badner Bahn in Betracht. Diese Querung funktioniert nicht. Sie funktioniert im Individualverkehr nicht, da steht man im Stau, und im öffentlichen Verkehr faktisch gar nicht, da gibt es eine einzige Buslinie, den 60A, der braucht dort knapp eine Dreiviertelstunde, um vom einen Ende des Bezirks zum anderen zu gelangen. Die meisten großen Hauptstädte Europas haben einen Schnellbus. Was ist das? Das ist einfach eine Autobuslinie, die womöglich auf einer eigenen Busspur nur einige Stationen anfährt, idealerweise nur jene Stationen, wo Verkehrsknotenpunkte sind, und daher in wenigen Minuten von einem Ende des Bezirks zum anderen kommt und die großen Verkehrsnetze anbindet.
Das sind meine beiden Beschlussanträge, und ich bitte hier um Zustimmung. Wie gesagt, dem Flächenwidmungsplandokument werden wir auch zustimmen, ebenso wie auch der Forderung nach einer zusätzlichen S-Bahn-Station. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
Es freut mich, dass es hier ein Geschäftsstück gibt, das insgesamt Zustimmung findet. Ja, es stimmt, in Liesing ist der Modal-Split deutlich höher als in anderen Bezirken. Um das zu verbessern, brauchen wir allerdings auch die Mitarbeit von Niederösterreich, da wir einfach unglaublich viel Individualverkehr haben, der von Niederösterreich unseren Bezirk quert.
Was jetzt den Antrag der ÖVP betrifft, werden wir dem zustimmen. Es gibt ja schon seit geraumer Zeit auch Verhandlungen mit der ÖBB, da durch den zunehmenden Zuzug und den zunehmenden Wohnbau, den wir dort gestalten wollen, eben auch die Notwendigkeit gegeben ist, dass wir dort noch ein Hochleistungsverkehrsmittel bekommen und man dort auch eine Haltestelle benötigt.
Ich freue mich über diesen Antrag, wir werden ihm zustimmen, ich freue mich über die breite Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 81. Wer für diese Postnummer ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle Zustimmung bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN fest gegen ÖVP und NEOS.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.
Da haben wir den Beschlussantrag der ÖVP betreffend Planung einer S-Bahn-Station Wildgarten. Hier wird die Zuweisung zu den Ausschüssen Stadtentwicklung und Finanzen verlangt. Wer dieser Zuweisung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, das ist einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zum Antrag der FPÖ betreffend übergeordnetes Verkehrskonzept im Bereich Liesing Mitte. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer
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