Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 90
nicht, dass das die besten Lösungsvorschläge sind. Dieses Recht nehme ich mir nicht heraus, das werden auch andere beurteilen. Da wird viel Diskussion darum entstehen und man wird sich auf die besten Ideen einigen, denn es kommt dann natürlich auf die Finanzierung an, keine Frage.
Aber ich glaube, gerade diese zwei Bezirke mit dieser hohen Belastung, mit diesen massiven Zuwächsen in der Siedlungsentwicklung haben unsere Aufmerksamkeit in der Verkehrspolitik mehr als verdient, und ich möchte nicht, dass wir die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Bezirke weiterhin im Stich lassen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Susanne Bluma (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Vielleicht einleitend zum Plandokument. Dieses ist im Bezirk für ein neues Stadtentwicklungsgebiet auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Das wissen auch Sie, Frau Kollegin Emmerling, aber mir ist klar, dass dieses Plandokument der Aufhänger für eine verkehrspolitische Diskussion hier ist, die ich gute finde, die ich notwendig finde.
Ich habe mir Ihren Antrag sehr genau durchgelesen, d'accord, er enthält sehr, sehr viele gute Ideen und Visionen, wir werden ihm aber trotzdem nicht zustimmen, und ich möchte das hier auch begründen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Es ist eine Zuweisung!) Es gibt einen Unterschied zwischen einer Oppositionspartei und einer Regierungspartei. Eine Regierungspartei muss bei allen Ideen und Visionen immer eine gewisse Machbarkeit mitdenken, eine Machbarkeit auch im Sinne von Finanzierbarkeit. (GR Mag. Manfred Juraczka: Zuweisung?)
Es stimmt, Floridsdorf und Donaustadt sind stark wachsende Bezirke, das bringt Herausforderungen mit sich, und eine davon ist eine Anpassung der Verkehrsinfrastruktur. Gemeinsam mit ExpertInnen der Stadt reagieren wir auf diese Herausforderungen permanent. Wir waren auch in der Vergangenheit tätig, 430 Millionen EUR wurden in den letzten Jahren in die Hand genommen und in die U-Bahn-Verlängerung, in Bim und Bus investiert. Im Dialog mit den Bezirken - und das ist uns sehr wichtig, die Bezirke sind ganz nah an den Bedürfnissen der Menschen, kennen die Lebensgewohnheiten der Menschen - sind wir auch an der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Wien im Allgemeinen und im LiDo im Speziellen sehr beschäftigt.
Eine Stadt ist nichts Starres, das Leben in der Stadt entwickelt sich permanent weiter, das Leben in einer wachsenden Stadt birgt viele Herausforderungen. Wir nehmen diese Herausforderungen an. Wir arbeiten an der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, wir arbeiten besonders dort, wo ein Aufholbedarf ist. Auch da gebe ich Ihnen als Floridsdorferin recht, wir haben zum Beispiel - und das kommt mir in Ihrem Konzept nicht so deutlich heraus - immer wieder Probleme, die Ortskerne untereinander zu erreichen. Ein konkretes Beispiel, um von Stammersdorf nach Jedlersdorf zu kommen, braucht es mit öffentlichen Verkehrsmitteln immer noch viel länger als im Individualverkehr. Das ist ein Punkt, der mir besonders wichtig ist und bei dem wir nachjustieren wollen.
Wir sind dran, wir arbeiten am Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und wollen damit die Lebensqualität in dieser Stadt noch ein Stück weiterentwickeln. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Er verzichtet auf das Schlusswort.
Dann kommen wir gleich zur Abstimmung über die Postnummer 80. Wer dieser Postnummer zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE gegen NEOS und FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.
Wir haben einen Beschlussantrag der NEOS betreffend Paket zum umfassenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Bezirken links der Donau. Hier ist die Zuweisung an die Gemeinderatsausschüsse für Stadtplanung und für Umwelt beantragt. Wer dieser Zuweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.
Wir kommen zu Postnummer 81 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 8115 im 23. Bezirk, KatG Atzgersdorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu Postnummer 81.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In aller gebotener Kürze: Das Poststück behandelt die KatG Atzgersdorf, den Südwesten Wiens. Genau zu diesem Südwesten Wiens wollen wir einen Beschlussantrag einbringen, was die Anbindung durch die öffentlichen Verkehrsmittel betrifft, nämlich die Planung einer S-Bahn-Station Wildgarten.
Im Konkreten lautet der Antrag: „Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige amtsführende Stadträtin und den zuständigen amtsführenden Stadtrat auf, gemeinsam mit den ÖBB die Planungen für eine neue S-Bahn-Station Wildgarten voranzutreiben, sodass der Bau der Station schnellstmöglich beginnen kann.“
Ich denke, wir haben ja schon bei unserer letzten Sitzung, was die S-Bahn und deren Ausbau beziehungsweise Umbau betrifft, einiges über die Parteigrenzen hinweg zusammengebracht. Auch hier wollen wir nur eine Zuweisung, um diesem Thema im Ausschuss dementsprechend breit Raum zu geben und es genauer zu erörtern.
Ich würde mich freuen, wenn sich so viele Kollegen und Kolleginnen wie möglich dieser Initiative der ÖVP
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