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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 90

 

Wissenschaftler - natürlich kann man immer sagen, das sind alles Fake News, was die Wissenschaft erarbeitet - sagen uns, wir müssen etwas tun. Und wir haben jetzt über viele Jahre versucht, mit bewusstseinsbildenden Maßnahmen, mit Aufforderungen, mit Einladungen, die Menschen dort auch hinzubewegen, dass sie ein bisschen mehr vom Auto wegkommen, mehr zum öffentlichen Verkehr. Es ist uns gelungen, dass sie die kurzen Strecken mehr zu Fuß gehen. Das gelingt uns auch bei den Schulen, wenn wir, wie es der Kollege erklärt hat, das Elterntaxi vor den Schulen abschaffen und die Leute dort auch mit dem Scooter oder mit dem Rad oder zu Fuß hingehen. Denn das ist sicher für die Kinder, das ist auch gesund, und es ist für die Anrainer auch angenehmer, wenn nicht jeden Tag alles kreuz und quer verparkt ist.

 

Natürlich kann man jetzt sagen, ja, in den letzten Jahren hat sich der Modal-Split nicht mehr viel geändert. Ja, das ist ein richtiges Argument und das muss man sich anschauen, welche neuen Maßnahmen wir machen. Entweder muss man mehr Ordnungspolitik machen und in bestimmte Bereiche eingreifen, wenn Bewusstseinsbildung und Angebot nicht wirken, denn tun müssen wir etwas. Unsere Klimaforscherin Kromp-Kolb sagt, wir haben 10 bis 15 Jahre Zeit, um dieses 2 Grad-Ziel zu erreichen, um sozusagen unser CO₂ in den Städten und in der Industrie, im Wohnbau, im Verkehr (GR Klaus Handler: Das ist alles Blödsinn!) zu reduzieren. Und das sagt auch Ihr Minister, schauen Sie hinein in die Mission 2030, wenn wir bis 2030 alles auf Elektromobilität umstellen, haben wir noch immer erst die Hälfte von unseren Klimazielen geschafft, die Sie in Ihrem Papier festschreiben werden. Das ist eh schon öffentlich, lesen Sie es nach. Wenn Sie nicht einmal das lesen, was Ihre eigenen Leute schreiben, wo kommen wir da hin? Ich meine, da können wir nicht mehr Politik machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie kritisieren sowieso alles, was internationale Experten sagen, denn alles, was aus dem Ausland kommt, ist irgendwie blöd. Wenn andere sagen, dass wir die lebenswerteste Stadt sind, dass wir den Mobilitätspreis gewinnen, weil wir hervorragende Projekte in Wien machen, weil wir im Wohnbau einzigartig sind, das ist alles blöd, wenn die anderen das sagen, denn wir sind ja nur nationalistisch und denken ja nur in Mittelmeerrouten schließen und was weiß ich, noch welche Routen, und Zaun bauen und Flüchtlinge in Heime einsperren oder was.

 

Das muss man akzeptieren, dass Wissenschaftler sagen, wir müssen da etwas tun. Man muss auch akzeptieren, wenn internationale Experten sagen, das ist vorbildlich. Natürlich kann man das alles abstreiten. Aber wenn Sie dann nicht einmal mehr das lesen, was Ihr eigener Verkehrsminister schreibt, was er gemeinsam mit den Bundesländern erarbeiten lässt (Unruhe bei der FPÖ.), was Sie selbst, was das BMNT sagt, wenn Sie das alles nicht mehr glauben, dann: Gute Nacht, ÖVP! Gute Nacht, FPÖ! (GR Mag. Manfred Juraczka: Was hat das mit der Mobilitätsagentur zu tun?) Das ist keine Politik und das können Sie auch nicht wegschreien, Herr Juraczka. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vielleicht fahren Sie einmal eine Runde mit dem Fahrrad, das ist sehr entspannend und es tut der inneren Balance sehr gut.

 

Ich möchte auf zwei Projekte der Mobilitätsagentur eingehen. Ich war am Anfang, das muss ich sagen, persönlich auch skeptisch. Habe mir gedacht, was ist das jetzt, habe mir gedacht, wir haben eh im Magistrat einen Radbeauftragten, wir haben im Magistrat eine Fußgänger-, Fußwege-, Schulwegebeauftragte, aber die haben das nie (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie heißt die Fußgängerbeauftragte?) - Gabriele Steinbach. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist die Petra Jens!) - Nein, wir haben auch im Magistrat eine. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Sehen Sie, Sie wissen überhaupt nicht, was vorgeht in der Stadt. Die MA 46 macht seit Jahren gemeinsam mit der AUVA sichere Schulwegepläne für unsere Kinder. Sie wissen das nicht, aber aufregen tun Sie sich. Ich weiß nicht, so können wir nicht Politik machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Nur aufregen und keine Ahnung haben.

 

Ich habe gesehen, dass wir mit der Mobilitätsagentur für dieses Thema noch einmal einen ordentlichen Schub bekommen haben. Ich möchte jetzt nur ein Projekt hervorheben. Wir haben heuer wieder „Beat the Street“ gemacht, gemeinsam mit der Mobilitätsagentur, der Bezirk Simmering, ein blauer Bezirk, übrigens auch. Da können Sie auch einmal nachschauen, wie man richtige Mobilitätspolitik macht, „Beat the Street” in Simmering, „Beat the Street“ in der Donaustadt. Ich meine, es ist eh klar, die Donaustadt hat gewonnen, (lachend) ist ja ein roter Bezirk, aber Spaß beiseite: Das ist ein Fußgängerprojekt, bei dem wir Schulen einbinden, bei dem die Schülerinnen und Schüler wochenlang zu Fuß gehen, sich mit einer elektronischen Wandernadel in Beat-Boxen - das sind so elektronische Registrierungsboxen, die auf den Laternen hängen - einloggen und die Kilometer sammeln können. Das ist hervorragend angekommen, weil die Kinder natürlich ihre Eltern, Großeltern, und, und, und mitnehmen. Und das ist nämlich gesund. Was schätzen Sie, wie viele Kilometer diese Kinder in 6 Wochen in der Donaustadt gegangen sind? - 88.000 km in 6 Wochen, die sind 2 Mal um die Welt gegangen in 6 Wochen. Ein hervorragendes Projekt, super. In Simmering sind sie, glaube ich, 12.000 km gegangen. Ist auch gut, ist auch super, da es gesund ist. Und bei mir sagen die Eltern: Bitte machen wir das wieder!

 

Und das machen wir mit der Mobilitätsagentur wieder, weil es ein hervorragendes Projekt ist. Wir werden halt ein anderes Grätzel herausnehmen und vielleicht machen nächstes Jahr noch mehr Bezirke mit, weil es vorbildlich ist, wenn man ein paar Kilometer zu Fuß geht, wenn man am Wochenende auch in der kalten Jahreszeit einmal einen Spaziergang macht. Es ist gut angekommen. Und dieses Projekt gibt es nur, weil es die Mobilitätsagentur gibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein zweites Projekt sind auch die Geh-Cafés. Petra Jens ist irgendwann einmal bei mir im Bezirk aufgetaucht und hat gesagt: Ja, da müssen wir diesen Fußweg verändern und so. Ich denke mir: Was mischt sich die in

 

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