Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 90
Türen ein, als Floridsdorferin trommle ich das von dieser Stelle seit zehn Jahren. Alle WienerInnen sollen Gelegenheit haben, das Kulturangebot zu nutzen, aber auch mitzugestalten.
Gestaltung und Teilhabe am öffentlichen kulturellen Leben hat man eben auch oft in Strukturen, die Vereine heißen. Wir subventionieren in dieser Stadt nicht nur Hochkultur, nicht nur renommierte Häuser, siehe Vorakt, sondern auch Veranstaltungen von Vereinen, von Institutionen und auch von Einzelpersonen in allen Stadtteilen dieser Stadt. Wir unterstützen Projekte und Aktivitäten, die das soziale Miteinander in dieser Stadt fördern, denn das halten wir für unabdingbar und extrem wichtig.
Wir unterstützen die Vielfalt in unserer Stadt, und jetzt zu dem Punkt, Herr Kollege, der Sie ganz besonders stört, und da möchte ich Ihnen auch aus Prinzipientreue meinen Standpunkt darlegen: Es kann nicht verboten sein, dass jemand, der sich zu einer politischen Partei bekennt, auch in einem Kulturverein oder in sonst irgendeinem Verein tätig ist. Wir sind Menschen, die sich gerne einmischen, die gerne mitmischen, die gerne gestalten, und ja, wir tun das auch in Vereinen, und ja, wir tun das auch in Kulturvereinen, und ja, wir werden das auch in Zukunft machen für die Vielfalt in dieser Stadt. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP und NEOS. Das ist mehrstimmig angenommen.
Zu Postnummer 73 liegt keine Wortmeldung vor, es geht hier um eine Subvention an die Stiftung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes.16.27.21 Wer Postnummer 73 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.
Zu Postnummer 74 liegt auch keine Wortmeldung vor. Hier geht es um eine Subvention an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes.16.27.42 Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, ist mehrstimmig angenommen.
Postnummer 75 der Tagesordnung betrifft den Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Feststellung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben im Wiener Landtag lange über die Änderung des Krankentransportgesetzes gesprochen, und da gab es ja immer mit das Argument, dass es hier einer Klärung bedurfte, damit sicher ist, was jetzt Krankentransporte und was Krankenbeförderung ist. Ich habe es mir hier auch nicht leicht gemacht, und ich habe mir vermehrt beide Seiten angehört, sowohl der Krankentransporte- als auch der Krankenbeförderungsunternehmen, und es scheint mir doch so, dass im Zuge dieses Prozesses nicht alle gleichermaßen eingebunden waren und dass es hier tatsächlich auch - ich sag einmal - einen Krankenhausgipfel zu Weihnachten braucht, um die offenen Punkte zu diskutieren. Denn so wie sich die Sachlage derzeit für mich darstellt, ist das, was man mit dem Gesetz erreichen wollte, nicht ganz erreicht. Ich habe mit mehreren darüber gesprochen, auch mehreren, die hier im Raum sind, gerade auch darüber, was die Begrifflichkeiten der Hilfsbedürftigkeit wirklich bedeuten.
Jetzt gibt es einen Qualitätskatalog, der neu geschaffen wurde, der aber für mich interessanterweise außerhalb dieses Gesetzrahmens geschaffen wurde und der aus meiner Sicht auch Verordnungscharakter bräuchte, um das entsprechend zu präzisieren. Wenn ich mir diesen Prozess durchlese, wann ist die medizinische Indikation notwendig und welches Transportmittel auch entsprechend zu verwenden, dann stößt man auf einen ganz wichtigen Begriff, nämlich abseits der klassischen medizinischen Indikation, wie, dass eine medizinische Überwachung notwendig ist oder dass eine Infektionsgefahr besteht. Es ist vollkommen klar, dass es hier um Blaulichtorganisationen geht, darüber brauchen wir nicht sprechen, aber dann wird es ein bisschen schwierig, nämlich schon in der Begrifflichkeit, wann eine Umlagerung erforderlich ist.
Ich möchte jetzt nur einen Vergleich anstellen. Wir haben heute im Zuge der Rechnungshofdebatte auch über das Thema Pflege diskutiert. Und in der Pflege, der mobilen Pflege, der Hauspflege haben wir die Situation, dass wir überhaupt keine Qualitätskriterien bei den Pflegekräften haben. Da frage ich mich, wieso kann man dann in der Hauspflege eine Umlagerung - das heißt, ich nehme eine Person, unterstütze sie, bringen sie aus dem Bett, zum Beispiel auf die Toilette, das wäre ja eine Umlagerung in dem Sinne - nicht qualitätsgesichert machen. Und da beginnen für mich Unterschiede, die eigentlich nicht wirklich klar abgrenzbar sind. Ich halte es für wichtig, dass es zu der Diskussion, die wir hier haben, tatsächlich einen Gipfel gibt, mit den Blaulichtorganisationen, den Beförderungsdiensten, die bis dato hier auch sehr viel geleistet haben.
Ich muss schon noch eines sagen, ich habe immer gefragt: Gibt es ganz konkrete Zahlen, aus denen ersichtlich ist, dass diese Qualität hier nicht eingehalten werden kann? Und die habe ich bis dato auch nicht bekommen, evidenzbasierte Zahlen. Über die Qualität können wir absolut sprechen. Und eines ist ganz wichtig: Ich habe immer den Patienten im Fokus, das ist mir der wichtigste Punkt. Und aus der Diskussion mit sehr, sehr vielen Menschen, sowohl von den Befürwortern als auch den Gegnern, muss ich sagen, ist dieses Bild noch sehr, sehr uneinheitlich.
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