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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 90

 

Daher werde ich heute auch einen Antrag einbringen und hoffe, dass Sie dem zustimmen können, denn ich denke, dass es gerade zu Weihnachten wichtig ist, Dialogfähigkeit aufrechtzuerhalten, und mein politischer Zugang ist es, für einen fairen Dialog zu sein. Ich hoffe, dass Sie dem zustimmen können, dass es hier wirklich einmal eine Diskussion gibt, von beiden Parteien zu dieser Thematik, um die offenen Punkte zu klären. Denn derzeit - und das ist immer der springende Punkt -, aus rechtlicher Sicht, wenn ich das als Kriterienkatalog herannehme, dann hält das natürlich nicht und dann bedeutet das, dass das für die einzelnen Beförderer ein sehr hohes Risiko bedeutet. Das ist die eine Sicht.

 

Die andere Sicht ist, dass wir - und das habe ich auch schon erwähnt - natürlich mit deutlich höheren Kosten zu rechnen haben. In einem System, wo die Ressourcen knapp sind, muss ich sagen, dass es mir auch wichtig ist, dass für alle im Sinne des Patienten die Versorgung sichergestellt ist und die Qualität auch sichergestellt ist. Aber wenn wir schon einen so großen Unterschied bei der Pflege haben und auf der anderen Seite jetzt hier plötzlich Kriterien dermaßen festzurren, in der einen Richtung, dann ist das für mich nicht ausgewogen.

 

Daher ersuche ich, unserem Antrag für einen Krankentransporte-Gipfel zuzustimmen, denn ich halte es für wichtig, dass man hier das noch einmal wirklich diskutiert und dann einmal klarlegt, wie ein solches Procedere ausschaut, und auch einmal klarlegt, ob diese Begrifflichkeiten wirklich klar verständlich sind. Das sind sie aus meiner Sicht derzeit nicht, und auch sehr viele Juristen bestätigen diese Meinung. Ich ersuche um Zustimmung zu unserem Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert den Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport dazu auf, ehebaldigst einen Runden Tisch zum Thema Krankentransporte und Beförderung in Wien einzuberufen. Zur Gesprächsrunde sollen neben Vertretern alle Gemeinderatsfraktionen und aller Blaulichtorganisationen auch VertreterInnen von privaten Fahrtendiensten, die in der Krankenbeförderung tätig sind, eingeladen werden.“

 

Und noch eines dazu: Es ist schon ein bisserl länger her, aber im Jahr 2013 hat die MA 40 auf die Anfrage, wie denn das jetzt konkret zu sehen ist, geantwortet, die Beförderung einer Patientin beziehungsweise eines Patienten als Liegendtransport oder als Transport im Tragesessel lässt noch nicht auf die Notwendigkeit eines Krankentransportes nach dem WRKG schließen. Das heißt, damals war sozusagen die Meinung noch eine ganz andere, und das war natürlich schon auch die Basis, eine Geschäftsgrundlage in diese Richtung aufzubauen.

 

Ich hoffe, dass Sie diesem Runden Tisch zustimmen. Zu Weihnachten ist natürlich ein sehr guter Zeitpunkt, das zu tun, und ich ersuche um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag. Hobek. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.35.52

†GR Mag. Martin Hobek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Vorredner hat schon ins Treffen geführt, dass das eine sehr komplexe Geschichte ist. Wir waren ja anfangs eher dagegen, wir haben dann im Ausschuss auch dagegen gestimmt, im Landtag selbst dann dafür. Dazwischen war noch eine Sondersitzung, wir haben sehr viele Fragen an den Herrn Stadtrat gehabt. Wir haben uns dann letztlich überzeugen lassen und sind dann eher dafür gewesen. Also, das ist keine Geschichte, wo man radikal dagegen und radikal dafür sein kann.

 

Es gibt natürlich zwei Standpunkte, die völlig divergierend sind und die nicht zusammenpassen. Das ist natürlich letztendlich auch eine Marktgeschichte, keine Frage, was der eine mehr hat oder der andere weniger, muss man schon auch sehen. Von den Argumenten her, die eine Seite argumentiert, dass vielleicht medizinisch notwendige Fahrten dann von unqualifizierten Fahrtendiensten durchgeführt werden, was natürlich sehr gefährlich wäre und was wir alle miteinander nicht wollen. Auf der anderen Seite haben die Fahrtendienste natürlich das Bedenken, dass vielleicht auch dann Blaulichtorganisationen Fahrten durchführen, die fachlich nicht notwendig wären, was natürlich letztendlich dann auch ungut wäre, nicht nur von den Kosten her, sondern de facto auch von der Ressourcenvergeudung.

 

Ja, wir haben also letztendlich dann dafür gestimmt, wir sind dafür. Ich als Behindertensprecher muss aber sagen, die Behindertenorganisationen, die mich angesprochen haben, sind alles andere als glücklich, da sie genau nämlich diese Befürchtung haben, dass sie in Zukunft länger warten müssen, denn auf den Fahrtendienst müssen sie im Spital vielleicht eine Stunde warten, auf ein Fahrzeug der Blaulichtorganisation meistens so drei Stunden, und dass es dann teurer ist. Ja, das ist Ansichtssache, so habe ich es von den Behindertenorganisationen gehört. Wir werden das jedenfalls ab 1. April, wenn das dann in Kraft tritt, natürlich genau beobachten und vielleicht sind auch irgendwelche Nachschärfungen dann möglich, wir werden sehen.

 

Damit sind wir auch beim Thema Behinderte. Ich bringe heute einen Antrag ein, der Anlass ist folgender: Wir haben eine Gemeinderätliche Behindertenkommission, die ja schon bald nach der letzten Wahl konstituiert wurde, die dann auch einige Male im Jahr 2016 tatsächlich getagt hat, die aber leider seit 7. Dezember 2016 nicht mehr getagt hat, also seit mittlerweile über zwei Jahren. Ich habe schon einmal einen Antrag gestellt, im Frühjahr letzten Jahres, dann habe ich auf informeller Schiene nachgefragt, wie es denn da aussehe, und da hat man mir gesagt: Jetzt haben wir einen neuen Bürgermeister und wir überlegen uns, wie wir das neu auf Schiene bringen, und das ist alles im Werden und das wird jetzt. - Na ja, aber da ist jetzt mittlerweile bereits auch über ein halbes Jahr vergangen, und es ist doch eine zu lange Zeit:

 

Daher bringe ich nochmals einen Antrag auf Wiederbelebung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission ein, denn solche Fragen, aber auch viele andere -

 

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