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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 90

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.

 

15.39.19

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht um die Musikschulen. Bald ist Weihnachten und wer kennt nicht dieses Typische, diese Weihnachtsszene, wenn die Kinder mit ihren Blockflöten oder mit ihren Gitarren vor dem Christbaum Lieder spielen. Ab und zu ist ein Ton ein bissel schief und die Ohren fangen zum Klingeln an, aber man ist so stolz, dass die Kinder zeigen, was sie können, dass das Herz lauter pocht als die falschen Töne, also dass das Pochen des Herzes die falschen Töne übertönt.

 

Die Kinder sind stolz, weil sie zeigen können, was sie in den Musikschulen gelernt haben. Die Stadt Wien ist sich der Verantwortung bewusst und setzt auf eine barrierefreie, kostengünstige Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, ein Musikinstrument zu erlernen. Dem ist jetzt leider nicht so, denn, so wie es auch Kollegin Emmerling schon gesagt hat, wir sind mit einer enormen Gebührenerhöhung konfrontiert. Nicht nur, dass der Einzelunterricht und der Gruppenunterricht teurer werden, es werden auch die Leihgebühren für Instrumente teuer. Es kommt zu Steigerungen von rund 10 Prozent. Aber warum ist das denn so? Denn nach den Volkshochschulen schreiben nun auch die Musikschulen tiefrote Zahlen. Und selbst mit den erhöhten Einnahmen werden nur 15 Prozent der Kosten durch Gebühren abgedeckt. Also was es hier braucht, ist in Wirklichkeit ein Sanierungskonzept, so wie wir es eben bei den Volkshochschulen fordern, und keine Gebührenerhöhung auf den Rücken von 11.000 Kindern, denn so viele Kinder nehmen Instrumentalunterricht und Musikunterricht an den Musikschulen in Anspruch. Wir stellen daher den Antrag, dass die Gebührenerhöhung rückgängig gemacht wird und ehestmöglich ein Sanierungskonzept für die Musikschulen erstellt wird. Ich bitte Sie inständig: Machen Sie ein Weihnachtswunder für 11.000 Kinder wahr und stimmen Sie unserem Antrag zu! Mir bleibt, Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen und einen guten Rutsch ins Neue Jahr! Danke. (Beifall bei der ÖVP und von GR Anton Mahdalik.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr.

 

15.42.13

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Danke schön. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, die Musikschulen, ganz klar, Sie können sich vorstellen, dass auch wir gegen diese Gebührenerhöhung bei den Musikschulen stimmen werden. Wir wollen weder eine Gebührenerhöhung für den Unterricht noch für die Leihgebühren. Das, was wir wollen, und ich sage das eh immer wieder zu gegebener Zeit, ist eine Aufstockung der Mittel aus dem Stadtbudget. Ich habe das immer wieder, weil ich ja an und für sich im Kulturausschuss sitze, der Kulturstadträtin nahegebracht, wohlwissend, dass das natürlich ein Thema des Bildungsstadtrates ist. Aber da wir bei Ihnen immer auf taube Ohren stoßen, habe ich mich auch heute in dieser Geschäftsgruppe zu Wort gemeldet, weil mir das wirklich ein Anliegen ist, dass bei den Musikschulen was passiert. Aber was nicht passieren soll, ist eben diese Gebührenerhöhung, die nämlich total unsozial ist. Wir wissen, dass es Probleme bei den Musikschulen gibt, extrem lange Wartezeiten. Und da gibt es natürlich zwei Möglichkeiten, die zu lösen. Die eine ist, man kann die Gebühren so in die Höhe schrauben, dass sich das niemand mehr leisten kann, und das verringert automatisch die Wartezeiten. Das ist vielleicht Ihr Ansatz, aber das ist nicht unser Ansatz. Unser Ansatz ist eben ein anderer. Wir wollen, dass aus dem Stadtbudget heraus die Musikschulen derart aufgestockt und finanziell ausgestattet werden, dass es auch möglich ist, in jedem Bezirk eine Musikschule zu haben. Das ist einfach auch der Kulturhauptstadt und der Musikhauptstadt Wien würdig.

 

Die Gebührenerhöhung ist bei Weitem viel höher als nur 10 Prozent, weil wenn sich der Einzelunterricht von 218 EUR auf 311 pro Semester erhöht, sind das rund 45 Prozent. Das bedeutet natürlich für Familien eine enorme Belastung. Auch die Leihgebühren werden wesentlich erhöht. In Summe ist das für viele Familien und auch für Mehrkinderfamilien im Endeffekt dann nicht mehr leistbar, ihre Kinder in den Musikunterricht zu schicken. Aber ich habe ja ein bissel das Gefühl, weil das natürlich eine politische Entscheidung ist, wie geht man mit Musikschulen um und will man die Kinder und Jugendlichen … wir haben ja heute schon eine große Debatte gehabt. Die Jugendlichen stehen im Mittelpunkt, aber ganz offensichtlich nicht alle Jugendlichen, weil wir wissen das und wir kennen das aus dem Islam, dass Musik einfach haram ist und deshalb eine problematische Sache ist. Das ist offenbar der Grund Ihrerseits, dass auch Musikschulen nicht in dem Ausmaß gefördert werden und diesen 11.000 Kindern, die am Musikunterricht teilnehmen, das nicht mehr möglich gemacht wird, weil Sie Gebühren erhöhen. Mit dieser Gebührenerhöhung schaffen Sie es ja nicht einmal, diese Musikschulen auch in schwarze Zahlen zu bringen. Also steckt für mich nur dieser Hintergrund dahinter, warum Sie die Gebühren bis 45 Prozent in die Höhe schrauben! Ich habe ein bissel das Gefühl, dass das wahrscheinlich auch beim Bildungsstadtrat ähnlich ist wie beim StR Hanke, der einen Kulturschock kriegt, wenn er in Wien jemanden mit Lederhose sieht, dass Sie einen Kulturschock haben, wenn Sie ein Kind mit Flöte und Gitarre sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das finde ich ganz problematisch. Entschuldigung, StR Hanke, Sie haben völlig recht. Herr StR Hanke und Sie haben einen Kulturschock bei Lederhosen und bei Gitarre und Blockflöte, und das finde ich eigentlich einen Wahnsinn. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich spiele Gitarre!) Ich sage, das ist genau diese politische Entscheidung, die Sie uns da tagtäglich vorleben. Dabei wissen wir genau, dass die Musikschulen dringend notwendig sind einerseits für die Nachwuchsförderung, andererseits sind sie eine ganz wichtige Bildungseinrichtung. Und das ist Ihr Kernthema, Herr Stadtrat: Bildung,

 

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