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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 90

 

auch die musikalische Bildung. Aber die müssen offenbar die 11.000 Kinder tragen und nicht die Stadt Wien. Und dann, ich meine, Sie wissen, dass das auch ein wichtiges Thema zur Integration ist. Sie sind auch Integrationsstadtrat. Also warum wehren Sie sich so dagegen, den Musikschulen die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen?

 

In diesem Sinne wünsche ich mir auch ein Weihnachtswunder, wünsche Ihnen allen Frohe Weihnachten, einen guten Rutsch ins Neue Jahr in der Hoffnung, dass die Musikschulen im Jahr 2019 nicht mit der Gebührenerhöhung belastet werden beziehungsweise die Teilnehmer und die BesucherInnen an den Musikschulen, sondern dass Sie es sich überlegen und eine politische Entscheidung dahin gehend treffen, dass die Mittel für die Musikschulen aufgestockt werden! Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

15.47.00

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Also ein paar Überlegungen zum Gesagten. Das eine ist, natürlicherweise ist es so, dass die 17 Standorte stimmen. Aber, und das wurde ja auch immer gesagt, es gibt entsprechend Dependancen und vor allem, wir arbeiten viel mit Schulen zusammen. Der sogenannte ELEMU, der elementare Musikunterricht, kostet gar nichts. Der findet in der Schule statt und erreicht tatsächlich auch die Kinder direkt an der Schule. Also es muss gar nicht in eine Musikschule gehen. Das heißt, das bauen wir aus und das findet auch statt. Besonders kostengünstig ist natürlich auch, wenn man nur singt, also die Chöre. Da gibt es Basis, es gibt Chor Plus, und, und, und. Es gibt hier neue Programme. Auch da kann man sich gemeinsam musikalisch erproben, indem man eben in einem Chor mitsingt.

 

Und man muss sagen, okay, es gibt diese Erhöhung. Wer macht das schon gern? Aber wir haben viele Jahre nicht erhöht. Jetzt gibt es die Erhöhung. Und es wurde ja schon gesagt, es ist ja bei Weitem nicht kostendeckend, es deckt ungefähr 15 Prozent der Kosten. Jetzt, wenn man sagt, na gut, macht es kostendeckend, dann wäre das ja eine mehr als Versechs-, Versiebenfachung der momentanen Gebühren. Das will natürlich auch niemand. Aber dass man ein gewisses Ausmaß an Kostendeckung hat, dagegen ist ja eigentlich, glaube ich, schwer zu argumentieren, noch dazu, wo wir uns ja auch angeschaut haben, wie es denn mit privater, ich will nicht sagen, Konkurrenz ausschaut, aber mit anderen AnbieterInnen. Da muss man sagen, wir sind die kostengünstigste Alternative in Wien. Die Musikschulen sind das Kostengünstigste, wenn du gemeinsam musizieren willst, wenn du ein Musikinstrument (GRin Veronika Matiasek: Dafür sind sie ja da!) erlernen willst. Natürlich relativ gesehen am teuersten ist, was in Wien auch recht beliebt ist, weil da gibt es ja nicht so viele gemeinsame Blasmusikorchester, ich weiß, es gibt einige, aber nicht so viele, aber es gibt relativ viele, die Klavier oder Geige zu Hause lernen, ich will nicht sagen, einsam, aber halt Einzelunterricht haben. Und der ist ja von der Struktur her schon einmal der teuerste, ist aber auch eine klassisch wienerische Art zu musizieren. Das Angebot gibt‘s, aber er ist relativ gesehen am teuersten.

 

Also ich möchte sagen, wir sind die kostengünstigste Variante. Es sind 15 Prozent. Natürlich kann man dann sagen, na, zahlt’s die auch über den Steuertopf, verlangt´s gar nichts. Aber da bin ich auch dagegen, ehrlich gesagt, weil ein gewisses Ausmaß an Beteiligung muss sein. Und es gibt ja auch eine soziale Staffelung. Wenn man ganz wenig verdient, sinkt es bis null ab. (GR Armin Blind: Zwei-Klassen-Musik!) Es gibt eine Mehrkinderstaffelung, und, und, und. Wenn man, sagen wir, eine relativ gut situierte Mittelschichtfamilie ist, dann muss man sich halt überlegen, will ich lieber einen Flatscreen oder doch die Musikausbildung des Kindes und nicht prinzipiell sagen, es muss alles auf null abgesenkt werden. Also es gibt eine soziale Staffelung, es gibt eine Mehrkindstaffelung.

 

Wir verlangen 15 Prozent. Dass die Opposition keine Freude mit Beitragserhöhungen hat - also ich weiß nicht, wie lange jetzt schon ganz genau, aber ich hab‘s noch nie erlebt. Okay, also Sie tragen es nicht mit, wäre vielleicht auch etwas zu viel verlangt. Warum sollten die Oppositionsparteien Gebührenerhöhungen mittragen? Von dem her würde ich das auch nur dem plötzlich eintretenden Weihnachtsfrieden zuordnen können. Daher bin ich jetzt in dem Sinn auch nicht schockiert, aber ich möchte sagen, wir bemühen uns. Es ist von dem her, finde ich, eben sozial. Wir machen es auch über andere Angebote in den Schulen. Man kann zum Beispiel auch das Musische Zentrum und andere Angebote dazurechnen, wenn du dir anschaust, was es in Wien alles gibt. Also ich will mich da jetzt gar nicht allzu sehr verbreitern.

 

Alles in allem glaube ich, es ist eine notwendige und eine seit einigen Jahren nicht passierte Maßnahme und ist soweit auch sozial abgefedert. Das gemeinsame Musizieren ist in Wien daher gesichert. Deshalb kann man auch guten Gewissens zustimmen. Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.51.27Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS.

 

Es liegt ein Antrag der ÖVP vor „Sanierungskonzept für die Wiener Musikschulen sowie Rücknahme der Gebührenerhöhung“. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird der Antrag von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag auch abgelehnt.

 

15.51.59 Postnummer 41 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten. Es liegt keine Wortmeldung vor. 15.52.00Wer der Postnummer 41 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ und NEOS, ist mehr… (GRin Birgit Hebein: NEOS! - Aufre

 

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