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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 90

 

parteien SPÖ und GRÜNE, dagegen FPÖ, ÖVP und NEOS.

 

Postnummer 36, auch hier wird getrennt abgestimmt.

 

Wer der Postnummer 36/1, der Errichtung der Volksschule in der Erlaaer Schleife, zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand - Das ist einstimmig.

 

Wer der Postnummer 36/2, Beauftragung der WIP, zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit SPÖ und GRÜNEN mit Ja und FPÖ, ÖVP und NEOS mit Nein mehrstimmig so angenommen.

 

15.33.09Postnummer 39 der Tagesordnung betrifft die Neuversetzung der Gebühren der Musikschulen Wien ab 1. September 2019. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.33.22

Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

15.33.30

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, Neuversetzung der Musikschulen, habe ich jetzt gehört im Titel, spannend, es geht natürlich um die Anhebung der Gebühren in den Musikschulen. Aber vielleicht einmal ganz allgemein unsere Gedanken zum Thema Musikschulen in Wien: Musikschulen sind ja eigentlich dazu da, um Kindern und Jugendlichen die Musik näher zu bringen, die Musik für sich zu entdecken, Musikinstrumente zu erlernen, vorerst verschiedenste Musikinstrumente natürlich auszuprobieren. Sie leisten einen wichtigen Beitrag im Bereich der Musikerziehung, sind aber auch Teil der allgemeinen Bildung. Und auch an den Musikschulen können Talente entdeckt, gefördert werden, und es werden nicht selten auch Grundsteine für eine Karriere oder für einen weiteren Weg in diesem Fach gelegt.

 

Was wären denn unserer Meinung nach so Kriterien, die Musikschulen erfüllen sollten? Also das wäre einmal erstens, wenn man an Wien denkt, eine Wohnortnähe, dass ausreichend Plätze vorhanden sind, zweitens und drittens, das auch leistbar ist, dass Eltern ihre Kinder an Musikschulen schicken können, ihnen es ermöglichen können, ein Musikinstrument zu erlernen.

 

Aber wie sieht es in Wien aus bezüglich Wohnortnähe? Wir haben in Wien 23 Bezirke, und wir haben insgesamt 17 Musikschulen. Das heißt, wir haben nicht einmal in jedem Bezirk eine Musikschule. Ich weiß, das Thema wurde hier schon sehr oft aufs Tapet gebracht und leider sind wir hier nicht weitergekommen. Es fallen also dementsprechende Wegzeiten für Schülerinnen und Schüler an, wenn sie eben nicht auf private Anbieter ausweichen.

 

Ja, ausreichend Plätze. Wien genießt ja den Ruf, Welthauptstadt der Musik zu sein. Umso bedauerlicher ist es, dass wir hier keineswegs ausreichend Plätze haben, sondern wenn wir von der Bereitstellung von Musikschulplätzen im österreichweiten Vergleich sprechen, dann bildet Wien sogar das absolute Schlusslicht. Obwohl wir bevölkerungsmäßig das stärkste Bundesland sind, sind nur rund 5 Prozent aller Musikschüler und Musikschülerinnen in Wien. Das ist eigentlich schon ein Faktor, der zum Nachdenken anregt. Ich glaube, dass wir hier ausbaufähig sind. Das heißt, dass Eltern oftmals gezwungen sind, hier natürlich an private Institute auszuweichen, an teurere Institute, keine Frage, wenn sie Kindern und Jugendlichen das ermöglichen wollen.

 

Dann kommen wir zur Leistbarkeit, auch ein wichtiges Kriterium, sowie Bildung im Allgemeinen. Ich glaube, dass das von Seiten der Regierungsparteien hier in einem großen Begriff der Chancengerechtigkeit verstanden wird, gleiche Chancen für jedes Kind. Das teilen wir ja absolut. Wenn wir aber die Musikschulen in den Bereich der Bildung hineinnehmen, entfernen wir uns sehr weit davon. Sie erhöhen die Beiträge massiv. Das ist nicht eine kleine Anpassung, dass man sagt, man tut ein bissel nachbessern, sondern nein, massiv. Wenn ich mir anschaue, der Einzelunterricht, 50 Minuten pro Woche, von 218 EUR pro Semester auf 311 EUR pro Semester. Die 25 Minuten erhöhen sich von 109 EUR auf 180 EUR pro Semester. Der Gruppenunterricht ab einer Dreiergruppe von 76 EUR pro Semester auf 116 EUR pro Semester. Ich finde, das sind Preissteigerungen, die in diesem Bereich absolut nicht vertretbar sind, die nicht sozial gerecht sind, die nicht sozial verträglich sind. Und wenn wir auch an Mehrkinderfamilien denken, die natürlich von solchen Preissteigerungen besonders betroffen sind, und auch wenn man die Ermäßigungen von Geschwisterkindern hineinrechnet, bleiben trotzdem noch massive Mehrkosten. Ich finde das absolut nicht fair. Ich finde das absolut nicht okay, dass man in diesem Bereich spart. Es hätte ja sein können, dass man sagt, okay, die Musikschulen sind einfach nicht ausfinanziert, man muss das eben anheben, um dort hinzukommen. Aber das ist ja bei Weitem nicht der Fall. Davon sprechen wir gar nicht. Wir reden hier, und das möchte ich auch dezidiert wie auch schon heute am Vormittag im Bereich der Elementarpädagogik … natürlich muss man differenzieren. Das eine ist ein Muss, das andere ist ein Kann. Aber es gehört auch zu einem Teil unseres Bildungssystems. Und, Herr StR Czernohorszky, Sie sparen hier bei der Bildung! (Beifall bei den NEOS.)

 

Kunst und Kultur, das ist ein weiterer Aspekt, sind eine Stärke von Wien, und nicht wenige Touristen kommen ja auf Grund unseres Musikschwerpunktes in unsere Hauptstadt. Ich finde, das ist schon ein Armutszeugnis, wenn man hier preislich verträgliche Musikschulen nicht weiter ausbaut. Stattdessen verteuert man sie weiter. Musikschulen bringen nicht nur Talente hervor, sondern sie sind auch ein Ort des Miteinanders, wo eigene Stärken entdeckt werden können. Musik kann auch als eine Kommunikation über Religionen, über Ethnien, über Religionszugehörigkeit, über Sprache hinweg verstanden werden, ist auch ein gutes Integrationsprojekt, wenn man es so sehen will. Wer gemeinsam musiziert, gehört einfach zusammen und ist Teil eines großen Ganzen. Was wir hier machen oder was Sie hier machen - wir gehen natürlich mit dieser Erhöhung nicht mit -, ist ganz sicherlich das falsche Zeichen! Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)

 

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