Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 90
Bube und umgekehrt. Tanja Wehsely, die bei ihrer Abschiedsrede von der Freude der Zuversicht der glänzenden Augen der Kinder und Jugendlichen gesprochen hat, hat da wirklich vollkommen recht. Ich nehme hier den Töchtertag her, wenn wir in diese strahlenden Mädchenaugen sehen können. Wenn wir als Gemeinderätinnen da mit dabei sind, sehen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind, hier Mädchen zu fördern und zu stärken, und das werden wir fortsetzen. Deshalb auch ein großes Dankeschön hier für diesen Schwerpunkt auch nächstes Jahr! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Es geht uns um die Mädchen, um die Burschen. Es geht uns nicht um ein politisches Kleingeldwechseln, nicht um Symbolpolitik. Und wenn Frau Kollegin Schütz immer auch so Teilbereiche der vielen Vereine, die wir für Sprachmaßnahmen, für integrationspolitische Maßnahmen fördern - es sind immer so Teilbereiche, die die Vereine auch noch anbieten -, hervorkramt, muss ich sagen und kann ich mit Stolz sagen, dass wir hier in Wien eine Integrationspolitik verfolgen, die heißt Prävention statt Verbote, Hinschauen statt Verbieten, dass wir auf Dialog setzen statt auf Entzweiung, und dass wir auf eine Gesprächskultur auf Augenhöhe und kontinuierlichen Informationsaustausch und Stärkung setzen. Denn das Wort Integration bedeutet eigentlich ja, einen Menschen im Gesamten einzugliedern, anzunehmen und nicht, sie hier zurückzudrängen, auszugrenzen. Und das betreiben Sie leider von Seiten der FPÖ, nämlich die Trennung und Ausgrenzung.
Auch wenn man jetzt auf die Bundesebene zu sprechen kommt, heute auch schon thematisiert, wenn Sie Integrationsmaßnahmen kürzen, die Gelder, die Wien hier sehr notwendig braucht, um hier auch den Wiener Weg der Integrationspolitik fortzusetzen, aber auch Frauenvereinen Gelder kürzen. Also das kann nicht der Weg sein, um hier die Menschen gleichberechtigt in die Zukunft zu führen. Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf und würde mich freuen, wenn Sie diesen vorliegenden Poststücken zustimmen können! Ja, vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Danke schön. Nachdem ich über weite Strecken Religionsunterricht genossen habe und mich erst in der Schlussphase mit den Geschäftsstücken beschäftigen musste, darf ich Frieden für die Welt wünschen und die Annahme der Geschäftsstücke. Danke. (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wer der Postnummer 4 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN, mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP.
Postnummer 5. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS, mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen der FPÖ.
Postnummer 6. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 7 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN … (GRin Birgit Hebein: Der 6er! Die ÖVP!) Bitte? (GRin Birgit Hebein: Post 6, die ÖVP!) Also ich bin schon bei Nummer 7, bitte. (Diverse Zwischenrufe.) Also ich darf jetzt bitten, alle bei der Abstimmung aufmerksam zu sein und klar und deutlich die Hand zu heben, ja? Ja, ja, gut.
Also fürs Protokoll: Die ÖVP hat bei Postnummer 6 doch zugestimmt. - Zustimmung jetzt bei SPÖ, GRÜNEN, bei NEOS und bei der ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ. Ich bitte aber auch alle Abgeordnete, die Hand zu heben.
Postnummer 7. Wer jetzt zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind jetzt SPÖ und GRÜNE, gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS mehrstimmig angenommen.
Postnummer 8. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Postnummer 9. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS, gegen FPÖ und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Postnummer 10. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS, gegen FPÖ und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Postnummer 11. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, NEOS, gegen FPÖ und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Postnummer 12. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, NEOS, gegen FPÖ und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Postnummer 13. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Postnummer 33 der Tagesordnung ist eine Subvention an den Verein Internat Brigittenau im 20. Bezirk. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Postnummer 33 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, mehrstimmig angenommen. Die FPÖ hat dagegen gestimmt.
Bei den Postnummern 35 und 36 liegen keine Wortmeldungen vor. Hier geht es um Schulneubauten im 23. Bezirk.
Wer der Postnummer 35 zustimmt, hier wurde die getrennte Abstimmung verlangt.
Wer also der Postnummer 35, Abs. 1, nämlich der Realisierung des Neubaus, zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung ist einstimmig.
Wer der Postnummer 35, Abs. 2, wo die WIP ermächtigt wird, die Projektmanagementleistungen mit dieser Firma abzuschließen, zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den Regierungs
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
