«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 90

 

warnt, diese Verbotspolitik, deren Kurs leider auch die SPÖ eingenommen hat. Da wird ab jetzt, glaube ich, in jeder Sitzung von irgendwem, der irgendwen irgendwo mit einer Dosen Bier sichtet, sofort der Antrag kommen, dass man nach Alkoholverbot schreit. Und das Absurde ist, bevor Sie sich da jetzt darüber mokieren, ich wohne da in der Gegend: Wissen Sie, wer mir wirklich negativ auffällt, der dort laut ist, mit Bierdosen und grölend durch die Gegend geht? Die vielen, vielen Burschenschaften, die leider in der Gegend angesiedelt sind! Die sind nicht suchtkrank, tut mir leid … (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Die sind nicht suchtkrank, weil das, was Sie hier gezeichnet haben, das Bild zeigt ja auch, was Sie gerne machen würden. Sie würden am liebsten jeden Suchtkranken, so wie Sie es ja in Niederösterreich auch mit Asylwerbern versucht haben, irgendwo einsperren und den darf keiner mehr sehen. Diese Menschen brauchen Hilfe! Zu dem reden wir dann jetzt auch gleich, weil es hier ja auch um Kinder- und Jugendarbeit geht. Und da wollen wir ja alle verhindern, dass Kinder und Jugendliche in die Suchtkrankheit abfallen. Deswegen werden wir da wahrscheinlich auch sehr intensiv darüber diskutieren, was man machen kann, damit das überhaupt passiert. Aber das, was Sie hier aufgeführt haben, Entschuldigung, mit Alkoholverbot, das ist selbst für Sie, liebe FPÖ, ein bissel einfallslos, muss ich sagen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber nun zu den Subventionen an diverse Vereine im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Da ist es mir hier und heute extrem wichtig, dieses Thema sehr intensiv zu diskutieren. Als Basis hierzu muss man natürlich vorab zwei Fragen ganz klar klären:

 

Frage 1: Was versteht man eigentlich unter offener Kinder- und Jugendarbeit?

 

Frage 2: In welchem Ausmaß wird hier von der Stadt Wien subventioniert?

 

Zur Frage 1 habe ich mir erlaubt, aus einem Schriftstück des Bundesministeriums für Familie und Jugend zu zitieren. Da steht ganz klar: „Die offene Kinder- und Jugendarbeit versteht sich als sozialpädagogisches Handlungsfeld, das im außerschulischen Kontext angesetzt ein sehr niederschwelliges, breites und freiwilliges Angebot für Mädchen und Burschen unabhängig ihres sozialen, Bildungs-, religiösen und kulturellen Hintergrunds bietet.“

 

Und Frage 2 hat der Mediensprecher von Herrn StR Czernohorszky beantwortet. Der hat gesagt: „Insgesamt fließen im kommenden Jahr rund 33 Millionen EUR in Jugendzentren, mobile Jugendarbeit, Jugendvereine, den Schwerpunkt ‚Werkstadt Junges Wien‘, und vieles mehr.“ 33 Millionen EUR! Das ist durchaus eine Zahl, wo man als Oppositionspolitiker mit Kontrollanspruch einen genaueren Blick darauf werfen muss, was ich gleich tun werde.

 

Aber was genau soll offene Kinder- und Jugendarbeit eigentlich leisten? Und hier gibt es ja das bundesweite Netzwerk bOJA, das ja hier auch wiederum ganz gut trifft. Ich finde, aktive kommunale Jugendpolitik soll positive Rahmenbedingungen für die kinder-, jugend- und familienfreundliche Gemeinde gestalten helfen. Jugendpolitik ist damit eine Querschnittsaufgabe von Städten und Gemeinden und ein wichtiger weicher Standortfaktor für zukunftsfähige Kommunen. Offene Jugendarbeit will dabei immer vernetzt mit Schulen, Vereinen, Betrieben und anderen relevanten Institutionen agieren, um gemeinsam bedarfsorientierte Angebote in den Kommunen zu setzen, um auf die unterschiedlichen Bedürfnisse gut eingehen zu können. Wenn wir uns hier die Vernetzung mit den Schulen ansehen, dann ist die offene Jugendarbeit eigentlich wichtiger denn je, vor allem in Wien, wo es an diversen Schulen leider immer noch sehr, sehr große Herausforderungen gibt. Es hapert unter anderem nach wie vor an der Aufstockung der Sozial- und Jugendarbeiter und der Schulpsychologen. Von den 100 angekündigten bewegen wir uns ja leider immer noch bei zirka 27. Das stellt einen massiven Raubbau an den Entwicklungsmöglichkeiten unserer Kinder und Jugendlichen dar. (Beifall bei den NEOS.)

 

So müssen wir uns weiterhin anschauen, dass die offene Jugendarbeit im Moment weiterhin abfedert und auffängt, worum man sich eigentlich an anderer Stelle kümmern müsste. Vor allem für die Jugendlichen, die auf ihrem Weg vielleicht nicht immer die richtige Abzweigung finden, kann ja offene Jugendarbeit durchaus ein Wegweiser sein. Und Jugendliche, ich habe es schon angesprochen, die ihren rechten Weg schon verlassen haben, können so niederschwellig, zwanglos und begleitend erreicht werden. Eine verantwortungsvolle Aufgabe, bei der man eigentlich nichts auszusetzen hätte, wäre nicht wieder einmal der intransparente und meiner Meinung nach sehr unprofessionelle Zugang der Stadtregierung. Und da stellen sich für mich wiederum folgende Fragen: Mit welchen Kriterien vergibt die Stadt eigentlich diese 33 Millionen EUR an Steuergeld? Und wie bleibt die Stadt Wien inhaltlich konzeptionell am Ball, um auf die akuten Entwicklungen in der Gesellschaft reagieren zu können? Die Antworten auf diese Fragen sind leider immer kurz und relativ wenig mit Information behaftet, denn meistens ist die Summe der Antworten, und jetzt kommt‘s, historisch gewachsen. Richtig, jeder im Haus kennt diese Aussage aus diversen Ausschüssen oder auch von hier in diesem Saal. Und ganz ehrlich, ich krieg mittlerweile solche Kabel, wenn ich es höre, weil 33 Millionen EUR mit „historisch gewachsen“ zu argumentieren, ist nicht nur dürftig, sondern eigentlich eine Frechheit! (Beifall bei den NEOS.)

 

Gute Angebote für Jugendliche sind extrem wichtige Zukunftsinvestitionen, und deshalb muss die Stadt jede Maßnahme penibelst evaluieren und alle Partner ständig vernetzen und weiterentwickeln. Aber was ist eigentlich die Realität? Gibt es eine standardisierte Datenerhebung zu den Vereinen? - Nein. Gibt es standardisierte Zielvereinbarungen mit den Vereinen? - Nein. Gibt es Anforderungen bezüglich Budgetaufstellungen, Personalberichte, Evolutionsberichte, und so weiter? - Nein. Es gibt leider nur sehr, sehr unterschiedliche Unterlagen zu den Vereinen. Entweder sind die Unterlagen in wenigen Fällen extrem detailliert oder sie sind wie in den meisten Fällen ein paar lose Seiten. Das kann auch die Darstellung hier nicht ganz ändern, weil wir zum Großteil wirklich Anträge

 

«  1  »