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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 90

 

haben, die die zehn Seiten kaum überschreiten. Dieser Hang zur Intransparenz zieht sich wie ein roter Faden durch diese rot-grüne Wiener Bildungslandschaft. Und der Leitfaden ist doch eigentlich auch der für die nächste Generation.

 

Ich erlaube mir, Ihnen hier Beispiele zu nennen. Ich habe hier den Verein Zentrum Aichholzgasse. Beantragt sind 362.000 EUR, die Unterlagen dazu 10 Seiten. Es gibt vage Angaben zu den Zielen, eine Beschreibung der Räumlichkeiten und überblicksmäßige Angaben zum Personal. In den Unterlagen sind aber keinerlei Statistiken zur Inanspruchnahme der Angebote zu finden und überhaupt keine Angaben zu den Ausbildungsstandards. Hier ist für mich ganz klar und deutlich zu sehen, dass es standardisierte Daten braucht, welche ganz klar vor Augen führen, wie das Geld und wofür es verwendet wird, einheitlich und standardisiert.

 

Ein anderes Beispiel, der Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen. Der hat eine Subventionierung in der Höhe von 1,017.400 EUR beantragt, Unterlagen ebenfalls 10 Seiten. Auch hier gibt es einen groben Überblick zu den Angeboten, jedoch keinen Bericht vom Vorjahr, wo gerade ein Evolutionsbericht vom letzten Jahr ja eine Prognose auf das kommende Jahr zulassen würde hinsichtlich Bedarf und Auslastung. Es muss bei Subventionen in dieser Höhe eine ganz klare Nachvollziehbarkeit der Subventionshöhe geben. „Historisch gewachsen“ reicht mir hier definitiv nicht! (Beifall bei den NEOS.)

 

Statt historisch gewachsen bräuchte es eigentlich dringend ein historisches Ereignis, nämlich das Ereignis, bei dem die rot-grüne Stadtregierung endlich Reformen angeht. Und welche Reformen bräuchte sie? Es bräuchte im ersten Schritt eine umfassende Evaluierung der offenen Jugendarbeit in Wien, die zum einen die Wirkung der bisherigen Arbeit erfasst, und zum anderen einen evidenzbasierten Wissenstransfer zwischen Forschung und Jugendarbeit ermöglicht und vertieft. Nur so können wir die Lebenswelten und Realitäten von Jugendlichen erfassen und durchdringend die passenden Angebote bereitstellen. Wir brauchen transparente Ausschreibungskriterien. Es muss offen und transparent von der Stadt Wien von der Politik definiert werden: Was braucht unsere Stadt, und wie viel Budget haben wir dafür? Es muss klar sein, wo die Herausforderungen liegen und im Anschluss werden die Projekte ausgeschrieben. So können sich unterschiedliche Trägerorganisationen und Vereine bewerben, und so kann eine transparente Mittelvergabe erfolgen. Eine dementsprechende Leistung erhält eine dementsprechende Vergütung. Die Nachfrage, und so sollte es ja sein, bestimmt das Angebot. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Es ist nicht alles soziale Arbeit!) Eigentlich ein einfaches Prinzip. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Es ist aber nicht alles soziale Arbeit!) Eh nicht. Aber es gibt eine Nachfrage an sozialer Arbeit. Gibt es die nicht? Gibt es eine Nachfrage? Sehr viel sogar! Und da sollte es auch ein Angebot geben. Und das ist kein Markt. (Zwischenruf von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Das ist kein Markt. Wir reden hier nicht von Geld, wir reden von Sozialhilfe. Also sorry, aber Nachfrage und Angebot ist nicht zwingend eine Marktdefinition (Zwischenruf von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.), vor allem, wenn ich über Vereine und Sozialarbeit spreche. Nichts für ungut! (Beifall bei den NEOS.) Eigentlich Zielgruppen. Aber wir sind uns einig, Zielgruppen müssen erfasst werden, Bedarf muss analysiert werden, und es braucht ein transparentes Monitoring, damit wir wissen, was sich in der Stadt tut und auf was wir stärker reagieren müssen. Sind wir d´accord? Oder ist das Markt? (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Die Erfassung ist total in Ordnung!) Weiß ich nicht, bitte. Wenn wir schon im Zwiegespräch sind, super. Sonst wachen die anderen vielleicht auf. (Zwischenruf von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Gut. Also erfassen tun wir leider auch nicht, aber es kann definitiv nicht sein, dass aktuelle Bedürfnisse und Probleme von Jugendlichen auf Vereine eigentlich ausgelagert werden, die inhaltlich überhaupt nicht an Bord sind. Wir wissen es nicht. Es wird nicht evaluiert. Es gibt keine Evaluierung. Und das ist das Problem! Wir brauchen eine Qualitätsmanagement, bei der Fördervergabe einheitliche und nachvollziehbare Förderkriterien (Beifall bei den NEOS.), denn das, was im Moment auch bei den Vereinen zieht, nämlich das Parteibuch alleine, ist für mich beim besten Willen kein Qualitätsmanagement! (Beifall bei den NEOS. - Aufregung bei GRin Mag.(FH) Tanja Wehsely.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz.

 

13.59.36

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, ich kann mich eigentlich dem Herrn Kollegen Ornig nur anschließen. Wir werden ja auch einige Förderungen und Subventionen ablehnen, und das hat auch mehrere Gründe.

 

Den Kleinfördertopf lehnen wir ab, und das möchte ich immer wieder betonen, nicht weil wir hier um die inhaltliche … (GR Heinz Vettermann: Weil ihr gegen kleine Förderungen seid! Ist ja logisch!) - Bitte? - Nein, wir sind nicht gegen kleine Förderungen, wir sind der Meinung, dass wir als Opposition ein Kontrollrecht haben und würden gerne über jeden Cent Bescheid wissen, den die rot-grüne Stadtregierung ausgibt, denn das Vertrauen ist enden wollend. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GR Heinz Vettermann: Das wird ja abgerechnet auf den Cent genau!)

 

Ein großes Thema, das uns beschäftigt, ist aber auch die oftmalige Überschneidung der Tätigkeitsbereiche der Vereine, ebenso bei der Jugendarbeit. Es gibt ja so zahlreiche Überschneidungen der Tätigkeitsfelder, wie zum Beispiel bei der Parkbetreuung, bei der Mitarbeit von den Jugendparlamenten, bei Beratungstätigkeiten, Schulungen, und so weiter. Die Anforderung der Wiener Jugendarbeit ist ja in laufendem Wandel, und die Ansprüche haben sich einfach in den letzten Jahren geändert. Es bedarf unserer Meinung nach ebenfalls einer Weiterentwicklung der Fördervergaben, damit gewährleistet werden kann, dass eine höchstmögliche Effizienz in der Jugendarbeit passiert. Viele Vereine kosten viel Geld, haben viel Verwaltungskosten, Geld, das zum Erhalt der

 

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