«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 90

 

der Gutachterstellung für Entscheidungsorgane der Regierungen hat.

 

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit, dass Sie so lange zugehört haben. Ich wünsche Ihnen auch schöne Weihnachten vom Rechnungshof und eine gute weitere Zusammenarbeit für 2019! Danke. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich darf mich nochmals im Namen des Wiener Gemeinderates bei Ihnen und Ihrem Team für die gute Zusammenarbeit bedanken. Und auch ich darf Ihnen schöne Feiertage wünschen! Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen.

 

13.41.55Wer der Postnummer 103 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Bei dieser Postnummer liegen drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Eingebracht von der FPÖ „Stopp der Hochhäuser innerhalb des Wiener Gürtels“, es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag von der FPÖ betreffend Alkoholverbot im Bereich der U6-Station Gumpendorfer Straße. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Alkoholverbot im Bereich der U6-Station Josefstädter Straße. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zur Postnummer 104. Wer der Postnummer 104 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.

 

Wer der Postnummer 105 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Auch hier liegt die Einstimmigkeit vor.

 

Wer die Postnummer 106 unterstützen kann, den darf ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Auch hier liegt die Einstimmigkeit vor.

 

Wer die Postnummer 107 unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Auch hier liegt die Einstimmigkeit vor.

 

Wer die Postnummer 108 unterstützt, auch hier darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hier liegt ebenfalls die Einstimmigkeit vor.

 

Wer der Postnummer 109 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Auch hier liegt die Einstimmigkeit vor.

 

Wer der Postnummer 110 die Zustimmung gibt, auch hier darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hier liegt ebenfalls die Einstimmigkeit vor.

 

Wer die Postnummer 111 unterstützt, auch hier ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier liegt die Einstimmigkeit vor.

 

Wer der Postnummer 112 seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Auch hier liegt die Einstimmigkeit vor.

 

Bei der Postnummer 112 wurde auch ein Beschluss- und Resolutionsantrag eingebracht von NEOS betreffend die Anwendung von Vertragsschablonen bei Stellenbesetzung im gemeindenahen Unternehmensbereich nach dem Vorbild des Stellenbesetzungsgesetzes. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Wer der Postnummer 113 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Danke schön, hier liegt die Einstimmigkeit vor.

 

Wer die Postnummer 114 unterstützt, darf ich auch um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Auch hier liegt die Einstimmigkeit vor.

 

Wer die Postnummer 115 unterstützt, auch hier bitte ein Zeichen mit der Hand. - Hier liegt ebenfalls die Einstimmigkeit vor.

 

Bei der Postnummer 116 darf ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Auch hier liegt die Einstimmigkeit vor.

 

Wer die Postnummer 117 unterstützt, darf ich auch um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Danke schön, Einstimmigkeit.

 

Wer die Postnummer 118 unterstützt, auch hier ein Zeichen mit der Hand. - Hier liegt ebenfalls die Einstimmigkeit vor.

 

Vielen Dank, den Block haben wir geschafft.

 

13.47.00Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 14 bis 18, 21 bis 29, 32, 34, 40, 42, 43 und 44 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen im Bereich Bildung und der außerschulischen Jugendbetreuung, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. - Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.

 

13.47.20

Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm.

 

13.47.37

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Danke sehr, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuschauerInnen auf den Rängen!

 

Bitte erlauben Sie mir ganz kurz eine Replik auf die Anträge der FPÖ oder die Ausführungen vom Herrn Kohlbauer zum Alkoholverbot an so ziemlich jeder U-Bahn-Station der U6, zumindest die, die halt nicht Ihr Klientel bedient. Ich finde das durchaus schwierig, weil ich hab‘ genau gestern an dieser Stelle hier davor ge

 

«  1  »