Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 90
satzmitglied: Deutsch, Mitglied: Czernohorszky, Ersatzmitglied: Florianschütz, Mitglied: Däger-Gregori, Ersatzmitglied: Schubert, Mitglied: Hursky, Ersatzmitglied: Oxonitsch, Mitglied: Jischa, Ersatzmitglied: Gremel, Mitglied: Kopietz, Ersatzmitglied: Laschan, Mitglied: Lindenmayr, Ersatzmitglied Novak. - Ich bitte alle, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die Stimmen der NEOS mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, FPÖ und ÖVP angenommen und hat daher auch die erforderliche Mehrheit.
Der Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet wie folgt: Mitglied: Matiasek, Ersatzmitglied: Haslinger, Mitglied: Koderhold, Ersatzmitglied: Nittmann, Mitglied: Seidl, Ersatzmitglied: Frühmesser, Mitglied: Ebinger, Ersatzmitglied: Unger, Mitglied: Hobek, Ersatzmitglied: Stumpf. - Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von SPÖ, Grünen, FPÖ und ÖVP gegen die Stimme der Neos. (GR Armin Blind: Die GRÜNEN sind auch dagegen!) Die Grünen sind auch dagegen?! (GR Armin Blind: Sie sind ein bisschen kleinlich!)
Ich wiederhole also die Abstimmung: Wer mit dem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ ohne GRÜNE. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Und ohne NEOS!) Und ohne NEOS. - Alter Schwede! Zeit, dass Weihnachten kommt! Das ist mehrstimmig angenommen.
Fürs Protokoll wiederhole ich noch einmal: SPÖ, FPÖ und ÖVP haben zugestimmt, Grüne und Neos haben nicht zugestimmt.
Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien lautet der Wahlvorschlag wie folgt: Mitglied: Korosec, Ersatzmitglied: Hungerländer. - Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GrüneN, FPÖ, ÖVP gegen die Stimmen der Neos, damit mehrstimmig angenommen.
Vom Grünen Klub im Rathaus lautet der Wahlvorschlag wie folgt: Mitglied: Meinhard-Schiebel, Ersatzmitglied: Margulies. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Ich stelle fest: Zustimmung bei SPÖ, Grünen, FPÖ, ÖVP gegen die Stimmen von Neos, damit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft die Wahl der Mitglieder und deren Ersatzmitglieder in den Überwachungsausschuss der KFA.
Von der Sozialdemokratischen Fraktion wurden vorgeschlagen: Mitglied: Mörk, Ersatzmitglied: Bluma, Mitglied: Rubik, Ersatzmitglied: Karner-Kremser. - Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen gegen die Stimme der Neos, somit mehrstimmig angenommen.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen lautet der Wahlvorschlag: Mitglied: Wansch, Ersatzmitglied: Blind. - Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Ich stelle fest: Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, SPÖ gegen die Stimmen der Grünen und NEOS, somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 3. Sie betrifft die Wahl des Vorsitzenden und von zwei Beisitzenden des Schiedsgerichtes der KFA sowie deren Ersatzmitglieder.
Von der Sozialdemokratischen Fraktion wurde vorgeschlagen: Vorsitzender: Wagner, Ersatzmitglied: Akcay, Beisitzer: Stürzenbecher, Ersatzmitglied Kubik. - Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen gegen die Stimmen der NEOS, somit mehrstimmig angenommen.
Der Wahlvorschlag vom Klub der Wiener Freiheitlichen lautet: Beisitzer: Kowarik, Ersatzmitglied: Schütz. - Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand - Ich stelle fest: Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, SPÖ gegen die Stimmen der Grünen und der NEOS, somit mehrstimmig angenommen.
Somit sind die Mitglieder und die zugeordneten Ersatzmitglieder für den Vorstand, den Überwachungsausschuss und das Schiedsgericht der KFA für die neue Funktion ab 1. Jänner bestellt.
Wir kommen nun zur Schwerpunktverhandlung, und ich freue mich sehr, die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Margit Kraker, recht herzlich in unserer Mitte begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte auch das Team, das mit der Frau Präsidentin mitgekommen ist, recht herzlich begrüßen und möchte mich gleich vorweg namens des Gemeinderates für die für uns sehr wichtige Arbeit, die Sie geleistet haben, und für die vorgelegten Prüfberichte recht herzlich bedanken, die wir in der Folge auch politisch diskutieren werden.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftstücke 103 bis 118 der Tagesordnung - sie betreffen Berichte des Rechnungshofes - zusammenziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte somit die Berichterstatterin, Frau GRin Schubert, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Akten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin Kraker! Sehr geehrtes Team des Rechnungshofes!
Vielen Dank für diese vielen wichtigen Berichte, die uns bei der Arbeit hier im Gemeinderat sehr helfen, natürlich auch uns als Oppositionskraft, damit wir sehen, wo es denn Verbesserungspotenzial in der Verwaltung gibt. Dieses ist in vielen Bereichen doch sehr erheblich, und ich möchte als Erstredner zwei Themenbereiche hervorheben, nämlich erstens den Themenbereich Pensionen von Bediensteten der Stadt und zweitens im Rahmen des Bereiches Wohnen vor allem Privilegien der
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