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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 90

 

Gesiba und auch das Verbesserungspotenzial bei Wiener Wohnen.

 

Zuerst zum Bereich Pensionen: Wir NEOS weisen schon sehr lange darauf hin, dass es in Wien umfassende Pensionsprivilegien im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt, die noch nicht abgeschafft wurden. Das zeigt auch der Rechnungshofbericht zur Pensionsanpassung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten sehr deutlich, denn in diesem Bericht sehen wir, dass das ASVG eigentlich eine Wartefrist für die erstmalige Anpassung der Pensionen an die Inflation vorsieht, dass das aber in Wien nicht der Fall ist. Für die Landesbeamten hier gibt es diese Wartefrist nicht, und das verursacht in Wien immerhin Mehrkosten in Höhe von fast 27 Millionen EUR, was ja nicht nichts ist. Es gibt ein paar andere Bundesländer, die wie Wien ausscheren, nämlich Kärnten und Tirol, aber wir sollten uns ja eher an den Bundesländern messen, die diesbezüglich reformfreudiger sind, und nicht an jenen, die diese Privilegien sozusagen gezimmert haben.

 

Wir sehen, dass Wien das einzige Bundesland ist, das im Rahmen des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes keine eigenen Bestimmungen eingeführt hat, dass es keine weitergehenden Bestimmungen zur Begrenzung von Luxuspensionen oder auch keinen zusätzlichen Pensionssicherungsbeitrag für ehemalige Politikerinnen und Politiker eingeführt hat. Wir NEOS haben vor einigen Wochen aufgezeigt, dass es in dieser Stadt unglaublich viele Luxuspensionen von ehemaligen Politikerinnen und Politikern in Höhe von über 10.000 EUR gibt, und im Hinblick darauf halten wir es für angemessen, dass man einen zusätzlichen Sicherungsbeitrag für die Politikerinnen und Politikern einführt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und der Rechnungshof zeigt ganz klar auf, dass Wien hier säumig ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der zweite Bericht betrifft den Pensionsstand und die Pensionsausgaben der Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Wir sehen, dass für den Zeitraum 2010 bis 2015 die Ruhestandsarten, aber auch das durchschnittliche Pensionsantrittsalter untersucht wurden. Und auch das deckt sich sehr mit dem, was wir hier seit drei Jahren kritisieren, nämlich dass Wien Spitzenreiter mit über 50 Prozent an krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen ist. Jeder zweite Bedienstete der Stadt geht wegen Krankheit in Pension, und da erhebt sich die Frage, ob die Arbeit bei der Stadt wirklich so krank macht! Wenn dem so ist, dann muss man sich natürlich damit auseinandersetzen und dafür sorgen, dass man hier auch in Krankheitsprävention investiert.

 

50 Prozent sind vor allem im Vergleich mit anderen Bundesländern enorm viel. In Vorarlberg gibt es zum Beispiel 8 Prozent Pensionierungen wegen Krankheit, und 8 Prozent gegenüber 52 Prozent machen doch einen sehr eklatanten Unterschied! Ich glaube nicht, dass die Vorarlberger sich in dieser Hinsicht so sehr von den Wienern unterscheiden! Daher bräuchten wir diesbezüglich eine Anpassung und eine Reform der Praxis der Frühpensionierungen aus Krankheitsgründen.

 

Diese Frühpensionierungen führen natürlich auch zum sehr niedrigen Pensionsantrittsalter in Wien. Dieses ist hier im Durchschnitt das niedrigste in ganz Österreich. Laut Bericht sind es hier 57,6 Jahre, im Bund hingegen mittlerweile immerhin fast 61 Jahre. In diesem Zusammenhang sehen wir kaum Fortschritte der Stadt. Das faktische Pensionsantrittsalter steigt kaum beziehungsweise nur sehr marginal. In diesem Bereich machen der Bund und andere Bundesländer weitaus größere Fortschritte, und das müsste auch für Wien der Maßstab sein.

 

Wir sehen in Wien, dass es keine Analyse der medizinischen Gründe gibt, warum die Bediensteten der Stadt denn so früh in Pension gehen. Es wäre aber wichtig, zuerst einmal eine Analyse der Gründe vorzunehmen, um daraus dann Reformen ableiten zu können. Wenn es aber keine Analyse der Gründe gibt, dann ist eine Reform natürlich schwierig.

 

Was sehen wir zusammenfassend? - Wir sehen, dass jeder zweite Beamte der Stadt krankheitsbedingt in Pension geht und dass der Staatsdienst also anscheinend krank macht. Und wir sehen eine massive Ungleichbehandlung gegenüber der Mehrheit der Pensionsbezieher im ASVG-System. Es ist also eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass es auch in diesem Bereich eine Angleichung gibt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn wir schon bei Privilegien sind, komme ich nun zum zweiten Themenkomplex Wohnen: Es ist ja schon länger bekannt, dass die Gesiba ein ziemlicher Privilegienstadl ist. Ich meine, man muss das so bezeichnen! Die Gesiba ist ein Selbstbedienungsladen und ein Privilegienstadl. In einigen Bereichen werden auch gesetzwidrig Privilegien vergeben, beispielsweise im Zusammenhang mit den Gehältern der Vorstandsmitglieder der Gesiba. Der Rechnungshof zeigt auf, dass der monatliche Bezug der Vorstandsmitglieder 2014 um über 10 Prozent über dem gesetzlich gewährleisteten Betrag gelegen ist. Um das in einen Kontext zu setzen: Das sind immerhin um 25 Prozent mehr, als der Bürgermeister der Stadt verdient. Das heißt, das ist nicht nichts! Hier ist ein widerrechtliches Verhalten festzustellen, und wir NEOS haben auch schon öfter aufgezeigt, wie großzügig hier die Bezüge bemessen sind und wie großzügig und üppig vor allem auch andere Bezüge wie Pensionsleistungen berechnet wurden.

 

Bei der Wohnungsvergabe der Gesiba sieht man, dass es fehlende Angaben im Verwaltungsapparat der Gesiba darüber gibt, warum Personen vorgereiht werden. Das ist nicht klar ersichtlich. Und wir sehen auch, dass Eigentumswohnungen von der Gesiba an Private veräußert wurden, wobei die privaten Immobiliengesellschaften damit einen hohen Gewinn erwirtschaftet haben. - Also auch hier finden sich massive Missstände: Diese Wohnungen werden verkauft, und es wird nicht wirklich darauf geschaut, wie der zu erwirtschaftende Preis aussieht.

 

Nächster Bericht des Rechnungshofs - und das ist auch der letzte, auf den ich eingehen möchte - betrifft Wiener Wohnen und Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung GmbH: Es ist auch schon länger bekannt in

 

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