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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 90

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.45.20

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Starke ideologische Debatte rund um pädagogische Konzepte von denen, die allen anderen immer die Ideologie vorwerfen! Wer sich heute bis jetzt schon gefreut hat, ist unser Einhornschweinchen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ist das halal?) Der Verein „Vielmehr!“, der sich um geflüchtete Menschen und anerkannte AsylwerberInnen kümmert, bekommt jedes Mal, wenn hier ein Wort der Hetze fällt, Geld von uns. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also so gesehen vielen Dank, Herr Kohlbauer, Sie haben quasi eine Spende an einen Verein getätigt, den Sie vermutlich nicht so gut finden, und ich befürchte - für das Klima hier herinnen -, die Spende wird noch mehr werden. Dem Verein wir es gut tun. Der kümmert sich um Menschen, die in Wien wohnen.

 

Welche Werte sind nicht verhandelbar? - Der zentralste Wert von allen, von dem wir ausgehen, ist: Jeder Mensch ist gleich viel wert, weil er ein Mensch ist - fertig. Das scheint jedoch etwas zu sein, was hier verhandelt werden soll, von Einzelnen, mit beleidigenden Ausdrücken wie - man kann eh nicht alles wiederholen - „aus dem Dschungel“. Ich weiß nicht, haben Sie irgendetwas verloren und müssen Sie jetzt eine Rede mit möglichst vielen Beleidigungen halten, und dann gibt es einen Spezialpunkt auf der Bude und ein Gratisbier? Ich weiß es nicht, aber das ist der Eindruck, den man dann haben muss. Man kann auf das alles gar nicht im Einzelnen eingehen.

 

Jetzt ist aber noch etwas gefallen. Die ÖVP versucht ja auch immer, in der Mitte von allem zu stehen, und will nirgends dabei gewesen sein und ist - irgendwas, weiß ich nicht - ideologiebefreit. Gewalt ist nicht verhandelbar - ich wüsste nicht, dass irgendjemand etwas anderes gesagt hat, bei den GRÜNEN ist das sogar einer der sechs Grundwerte. (VBgm Dominik Nepp, MA: Wissen das die Demonstranten, die die Pflastersteine werfen?) Die Gleichheit der Geschlechter ist nicht verhandelbar - selbstverständlich, ist einer der sechs Grundwerte der GRÜNEN: feministisch.

 

Wir hatten in Wien letztes Jahr - wer sich mit Fakten beschäftigen möchte - 20.576 hier geborene Kinder. Die sind alle in Wien geboren, aber die Hälfte davon hat laut der Statistik eine Mutter, die im Ausland geboren wurde. Das heißt wahrscheinlich in der Sprache von anderen, wir produzieren schon die ausländischen Wiener auch noch selber, die hier geboren werden. Und wir machen Politik für alle diese 20.576 und beginnen damit im Kindergarten.

 

Heute haben Sie die Möglichkeit, wenn man das sachlich durchgehen würde, bei der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal einer ganzen Menge von Vereinen zuzustimmen - die müssen ja alle einstimmig sein, wenn wir so dafür sind (Heiterkeit bei GR Mag. Wolfgang Jung.), ja, genau, der Herr Jung lacht (GR Mag. Wolfgang Jung: Allerdings!) und weiß, warum. Da geht es zum Beispiel um den Verein Juvivo - Es lebe die Jugend. Es gibt „Back Bone - zur Förderung der Kommunikation und Nachbarschaft in der Brigittenau“. Es gibt einen Verein Institut für Erlebnispädagogik und Outdooraktivitäten, „Aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit in Penzing“. Was soll daran falsch sein: „Aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit in Penzing“? - So geht es hier weiter, und wir kennen das ja: Antidiskriminierungsarbeit im Bereich sexueller Orientierung. - Da müssten doch alle dafür sein, nach allem, was ich vorher gehört habe! - Oder: Regenbogenfamilienzentrum unterstützen. Da geht es immer nur um Zusammenleben, um die Frage: Wie stärken wir die Kinder, wie helfen wir den Eltern, damit das alles zusammen funktioniert? - „Rettet das Kind - Landesverband Wien“, oder, besonders wichtig, der SPÖ und den GRÜNEN besonders wichtig, der Verein poika - Verein zur Förderung gendersensibler Bubenarbeit, weil das wichtig ist, weil wir heute beim ersten Redner gesehen haben, was passiert, wenn Männer sich radikalisieren und dann solche Reden halten, die inhaltlich vor Gewalt nur strotzen, und gleichzeitig behaupten, es gehe um mehr Sicherheit. Das ist ja genau der Stil, wie wir das nicht zusammenbringen: faktenfrei, möglichst weit weg von der Wahrheit, jeden Einzelfall aufbauschend. (GR Mag. Wolfgang Jung: … ist nicht aufgebauscht! … jeden Tag in der Zeitung!) Kein Mensch will Gewalt an der Schule, in der Familie oder sonst irgendwo oder in einer Kirche oder wo auch immer. - Ja, einer der großen Täter in diesem Bereich, weil vorher gerade gesagt worden ist - ich weiß nicht, ich glaube, sie hat einen Religionsstaat ausgerufen, die Frau Schwarz -, wir sind alle verpflichtet, an einen gütigen Gott zu glauben, das ist nicht verhandelbar. - Das würden Sie mit sehr vielen Menschen mit anderen Religionen teilen, die auch glauben, dass das nicht verhandelbar ist. Religionsfreiheit bedeutet schon auch, die Freiheit von Religion zu haben und haben zu können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir respektieren alle Religionen, wir respektieren aber auch jene Leute, die sagen, ich für mich sehe das anders. (Beifall bei den GRÜNEN. - Ruf: Das ist aber unbestritten!) Nein, das ist nicht unbestritten, wenn die Frau Schwarz hier steht und sagt, es ist nicht verhandelbar, dass man an Gott glaubt. Das haben wir in anderen Staaten, die Sie vorher kritisiert haben, auch schon gesehen.

 

So, worum geht es insgesamt?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, bitte den Schlusssatz. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Letzter Satz: Worum geht's? - 20.000 Kinder pro Jahr werden in Wien geboren. Für die versuchen wir - für alle, für jedes dieser Kinder -, die besten Möglichkeiten zu schaffen, damit wir in Wien gemeinsam friedlich leben. Frohe Weihnachten! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Information: Tatsächliche Berichtigungen in der Aktuellen Stunde sind nur für den Bürgermeister und die zuständige amtsführende Stadträtin oder den zuständigen amtsführenden Stadtrat zulässig, ansonsten nicht - weil gerade eine Wortmeldung zu einer solchen erfolgte.

 

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