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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 90

 

glaube ich, in der Stadt ein Negativbeispiel dafür, was mit einer falschen Pädagogik auch gemacht wird (GR Anton Mahdalik: Das musst du aber den Roten erzählen!), nämlich dass damals Kinder, die anscheinend verhaltensauffällig waren, dann in die Kinderpsychiatrie gesteckt wurden und dort ein unglaublicher Missstand herrschte und den Kindern sehr, sehr viel Leid angetan wurde. (GR Anton Mahdalik: Erzähl es den Roten! Das war die SPÖ! Kapierst du das nicht?)

 

Ein modernes Pädagogikkonzept sieht das Kind als gesamthaften Menschen, als Wesen, es versucht, Kinder zu fördern, aber auch Kind sein zu lassen. Und das finde ich wichtig in unserem Bildungssystem: Dass wir Kinder bestmöglich fördern und dann auch zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt werden lassen. Das ist unser pädagogischer Ansatz für diese Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Anton Mahdalik - zu dem das Pult verlassenden GR Christoph Wiederkehr, MA -: Setz dich gleich ummi zu den Roten und zu den Grünen!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.39.39

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

„Pädagogikkonzepte beginnend bei Kindergärten bis hin zur außerschulischen Kinderbetreuung sind im Wandel. Wien braucht auch hier zukunftsträchtige Lösungen!“ - Stimmt, unsere Stadt braucht eine zukunftsträchtige Lösung, denn so kann es in Wien nicht weitergehen.

 

Wir brauchen Lösungen in den Kindergärten, in den Schulen, bei den Tagesbetreuungen - und ich habe leider nur fünf Minuten Redezeit und werde das jetzt immer nur kurz anreißen.

 

Ich möchte bei den Kindergärten beginnen. Schauen wir uns einmal den Wandel der Kindergärten an, den Rot-Grün leider verschlafen hat: Die Kindergärten haben sich von einer Betreuungsstätte zur ersten Bildungseinrichtung gewandelt. Aber was hat es gegeben? - Es gibt weder einen besseren Betreuungsschlüssel noch gibt es mehr Vorbereitungszeit für die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen. Der Übergang vom Kindergarten in die Schule ist weiterhin ein riesengroßes Thema. Der Gratiskindergarten, das verpflichtende Kindergartenjahr, hat in Wien nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Das Deutschlernen in den Kindergärten und in den Kindergruppen ist so ein wichtiger Punkt, aber wir brauchen uns nicht zu wundern, denn wenn es die Stadt Wien nicht einmal schafft, das verpflichtende C1-Sprachniveau für Kindergartenpädagogen und Kindergartenpädagoginnen durchzusetzen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Deutsch vor dem Schuleintritt nicht gelernt wird. (Beifall bei der ÖVP und von GR Anton Mahdalik.)

 

Wenn man eben nicht rechtzeitig vor der Schule Deutsch lernt, dann muss man es in der Schule lernen. Wir wissen, dass die Hälfte aller Wiener Schülerinnen und Schüler nicht Deutsch als Muttersprache hat, ein Viertel hat Deutsch nicht als Umgangssprache, aber die Stadt Wien hat jahrelang immer wieder die Hilferufe und die Zahlen ignoriert beziehungsweise auch als Lüge abgetan und als falsch abgetan, und wir haben zum Glück - und das sage ich wirklich aus tiefster, tiefster Überzeugung - eine türkis-blaue Bundesregierung, denn die hat die Deutschklassen und die Deutschförderkurse eingeführt. Die brauchen wir dringend, die sind ein Segen für die Schulen in Wien, die sind ein Segen für die Kinder, damit sie konzentriert Deutsch lernen können und damit eine Chance auf eine positive Bildungskarriere haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Sie haben immer die Mehrsprachigkeit als Segen bezeichnet. Die Mehrsprachigkeit ist aber nur ein Segen, wenn es eine gemeinsame Sprache gibt, und diese gemeinsame Sprache ist Deutsch.

 

Rot-Grün hat noch etwas gemacht: Rot-Grün hat sich nie zu den gemeinsamen Werten bekannt und hat sich nie für die gemeinsamen Werte stark gemacht. Das ist ein riesengroßer Fehler, denn es zeigt sich, dass wir eine enorme Orientierungslosigkeit bei den Jugendlichen in dieser Stadt haben. Wir brauchen in dieser Stadt eine Politik, die klar sagt, was unsere Werte sind, die klar sagt: Werte wie Gleichberechtigung von Mann und Frau sind nicht verhandelbar, Gewaltfreiheit ist nicht verhandelbar, der Glaube an einen gütigen Gott ist nicht verhandelbar. (Heiterkeit bei der SPÖ und GRin Dr. Jennifer Kickert.) Wir brauchen in dieser Stadt eine Stadtregierung, die klar zu diesen Werten steht. Wir brauchen eine Stadtregierung, die sagt, Anwesenheit und Leistungserbringung in der Schule sind nicht verhandelbar. Aber das macht Rot-Grün nicht. Rot-Grün wird nie eine Art Orientierungshilfe für die Jugendlichen sein, weil sie nicht den Mut haben, klare Werte zu deklarieren und klare Werte auszusprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wir wissen, dass diese Orientierungslosigkeit und der politische Islam, wie er in dieser Stadt Einzug gehalten hat, uns natürlich zu dem Thema Gewalt an Schulen gebracht haben. Und ich erwarte mir von Ihnen und von uns allen, dass wir auch da sagen: Der politische Islam hat keinen Platz in dieser Stadt, und das ist nicht verhandelbar. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Sie haben eine Hotline für Lehrer eingerichtet, bei der man sich melden kann, wenn es Gewalt an Schulen gibt. Ich habe Ihnen gesagt, ich halte davon nichts, denn erstens ist keiner erreichbar und zweitens ist es keine Wundversorgung, sondern ein Pflaster, und wenn man dieses runterreißt, ist die Wunde wieder am Klaffen und am Bluten. Ich muss wieder sagen, ich bedanke mich ganz herzlich bei unserem Bundesminister Heinz Faßmann, er ist wirklich ein Minister der Taten, denn er hat heute kundgetan, dass es ab Februar im Ministerium eine Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte geben wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, bitte Ihren Schlusssatz. Die Redezeit ist abgelaufen.

 

GRin Sabine Schwarz (fortsetzend): Ja, gerne. - Diese Ombudsstelle führt in Zukunft Susanne Wiesinger. Das ist ein Zeichen, dass man mit Experten arbeitet, über die Parteigrenzen hinweg, und dass man die Themen wirklich angeht. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

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