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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 51

 

trag zu formulieren und gemeinsam mit den im Rathaus sitzenden Fraktionen heute und hier uns für die Verknüpfung der Verbindungsbahn mit der Vorortelinie, mit der S45, aussprechen. Es ist eine extrem wichtige Maßnahme aus unserer Sicht, die Verknüpfung der Verkehrsmittel und der Linien untereinander, um die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zu gewährleisten, um zu entlasten, um den öffentlichen Verkehr als Alternative auch zu etablieren. Ich glaube, das ist eines der höchsten Ziele, und ich freue mich, dass wir heute gemeinsam zu fünft diesen Antrag einbringen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Ja, die Verknüpfung ist das eine, und die Trassengestaltung ist das andere. Hier sehen wir, und da komme ich jetzt auch auf die Kollegen von der FPÖ zu sprechen, die mit uns gemeinsam hier auch an einem Strang ziehen, was den Verbesserungsbedarf dieser Trassenführung betrifft, weil wir schon einige Nachteile sehen, befürchten und auch Sorgen aufkommen, wenn man sich die derzeitige Planung ansieht. Hier braucht es aus unser beider Sicht wichtige Eckpfeiler, an denen sich eine weitere Planung und Gestaltung auch orientiert. Wir müssen unbedingt Teil der Planung und der Überlegungen sein. Deswegen bringe ich gemeinsam mit meinen Kollegen von der FPÖ und mit dem Manfred Juraczka auch diesen Antrag zum Thema „Bürgerverträgliche Variante des Ausbaus der Verbindungsbahn in Hietzing“ ein. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vielen Dank, dass wir in der einen Sache an einem Strang ziehen. Vielen Dank, dass wir an einem noch größeren Strang ziehen in der anderen. Ich glaube, es ist wichtig und ich glaube, es ist gut, wenn wir hier im Sinne der Bevölkerung, der Bezirksbevölkerung zusammenarbeiten und eine gute Lösung finden. Und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal.

 

14.14.38

†GR Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich freue mich nicht nur über diesen Allparteienantrag. Ich möchte mich heute hier auch ganz herzlich bedanken, dass es sehr, sehr viele angenehme Gespräche gegeben hat, sei es jetzt mit dem Rüdiger Maresch auch einmal im Juni, sei es jetzt mit dem Gerhard Schmid, sei es jetzt mit Manfred Juraczka gestern oder sei es auch mit der Frau Bezirksvorsteherin und ihren beiden Stellvertretern, den Christian Gerzabek oder den Matthias Friedrich. Es ist gelungen, in wirklich vielen Gesprächen die Basis zu schaffen, dass es heute diese Chance für den Westen Wiens gibt, nämlich die Chance der Verbindung der Vorortelinie mit der Verbindungsbahn, dass das noch einmal neu überlegt wird, auch ein Verkehrsknotenpunkt in Unter St. Veit, der wirklich Sinn machen würde, der den Menschen bis in den Süden Liesings die Chance gibt, sehr, sehr schnell vom Süden Wiens bis nach Heiligenstadt oder vielleicht sogar auch weiter gelangen zu können. (Beifall bei der FPÖ.) In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön an alle, die da mitgewirkt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann.

 

14.16.36

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Es freut mich, dass bei diesem Poststück auch zwei Anträge eingebracht wurden, die jetzt nicht direkt das Poststück betreffen, aber natürlich in einem ursächlichen Zusammenhang damit stehen. Ich darf kurz auf das Poststück eingehen. Ich glaube, es ist allen klar und unbestritten, dass die Westausfahrt, die sogenannten Nikolaibrücken in einem Zustand sind, die dringend saniert werden müssen. Ich denke, es war auch sehr weitschauend seitens der MA 29, dass sie hier bereits im Jahr 2015 eine Machbarkeits- oder Variantenstudie in Auftrag gegeben hat, um hier entsprechend vorzusehen, dass uns nicht ähnliche Schicksale geschehen. Das passiert unserer MA 29, Gott sei Dank, nicht, wie es in Genua zum Beispiel der Fall war. Deswegen hier auch einen Dank an die MA 29 für ihren Weitblick und für diese laufenden Überprüfungen, die bei Brücken und Brückentragwerken in der Stadt stattfinden.

 

Es gab dann eben auf Grund der Machbarkeitsuntersuchungen eine Variante, die man hier für gut befunden hat. Ich denke, dass grundsätzlich… Jetzt ist natürlich im ersten Eindruck klar, dass der 13. Bezirk vielleicht ein bissel Bedenken geäußert hat. Aber wenn man das Projekt genau betrachtet, dass es hier wirklich nur den äußeren Bereich von zirka einem Kilometer von der Hütteldorfer Brücke bis zum Rückhaltebecken - wie heißt das jetzt genau - Grünauer Bach betrifft, so wird das hier eine gute Variante sein. Es wird jetzt eben eine Machbarkeitsstudie genau im Detail untersucht werden. Deshalb auch der heutige Antrag, wo es hier einmal darum geht, eine Detailplanung vorzunehmen. Deswegen verstehe ich auch nicht ganz die Kritik der ÖVP, dass es noch zu wenig Information gibt. Aber genau dieses Mehr an Information wird es natürlich dann im Zuge der Detailplanung geben müssen, dass so ein großes Projekt natürlich auch entsprechend viel Geld kostet, weil es ja doch entsprechend gut geplant werden muss. Ich glaube, es ist auch wichtig, hier auf die Qualität zu schauen. Da kann man natürlich den Betrag der Budgetierung oder diese notwendigen budgetären Mittel hinterfragen. Aber ich denke, gerade bei so wichtigen Sachen sollte man auch nicht sparen. Hier geht Qualität vor Billigstbietern. In diesem Sinne, denke ich, kann man diesem Poststück mit ruhigem Gewissen zustimmen. Ich glaube, wenn das Projekt dann realisiert ist, ist das sowohl ein Gewinn für ganz Wien als auch für den 13. Bezirk. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Emmerling.

 

14.19.42

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte mich nur kurz zu den Beschlussanträgen melden, die hier bezüglich Verbindungsbahn eingebracht werden. Ich habe jetzt noch einmal kurz nachgeschaut.

 

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