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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 51

 

Verordnungsermächtigung in die Bauordnung aufnimmt, die dann ausdrücklich die Basis für meinetwegen so ähnlich wie das, was da jetzt vorgelegt worden ist, aussehende Verordnungen bilden könnte. Das wäre ein korrekter Weg gewesen. Dafür hätten Sie eventuell auch unsere Zustimmung gehabt, wenn alle anderen (Beifall bei der FPÖ.) Fragezeichen beseitigt gewesen wären. Jetzt ist das leider nicht so, und es bleibt uns daher gar nichts anderes übrig, als diesen Antrag oder dieses, was immer es ist, abzulehnen. Es erübrigt sich natürlich auch eine Abänderung dieses Nullums, so wie es die ÖVP vorgeschlagen hat, denn wenn wir das Geschäftsstück auf Grund der formalen Gegebenheiten nicht annehmen können, dann gilt das natürlich auch für allfällige Abänderungen innerhalb dieses gesamten Konzepts. Das ist der Grund, warum wir dieses Aktenstück ablehnen werden, meine Damen und Herren. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.06.38

†Berichterstatter GR Gerhard Kubik|: Meine Damen und Herren!

 

Es wurde viel Richtiges gesagt, am Schluss nicht mehr. Bei jedem Antrag, der in den Gemeinderat kommt, ist natürlich der Verfassungsdienst der Stadt mit einbezogen. Es sind Juristen mit einbezogen. Es unterschreibt der Magistratsdirektor. Dass Sie, Herr Fürnkranz, jetzt overrulen und sagen, die alle haben einen Blödsinn unterschrieben, Sie haben das wahre Gesetz in sich, dann würde ich das bestreiten. Ich glaube, es wird dieser Antrag, so ist es auch formuliert, heute beschlossen. Gut und richtig, wichtig für die Stadt, wichtig, um geförderten Wohnbau weiterhin errichten zu können und um der Stadt Wien, die ein Vorzeigeprojekt ist, es in diesem Bereich auch weiterhin als Vorzeigeprojekt zu erhalten. Und Ihre Einwände, das sei ein Nullum - gut, ich bin kein Jurist, aber das dürfte irgendwie so ein Fachbegriff sein für nichts (Heiterkeit bei der FPÖ.).Aber so wie es der Kollege Al-Rawi beschrieben hat, merkt man jetzt schon, dass die Preise gesunken sind und sich die Anbieter jetzt schon bewusst sind, dass sie nicht alles kriegen, was sie sich gerne zu Weihnachten und Ostern wünschen. Das ist ein Zeichen dafür, noch gar nicht in Kraft, aber es beginnt schon zu wirken und wird auch in Zukunft dazu beitragen, dass Wien vor allem im geförderten Wohnbau auch eine Vorzeigestadt bleibt. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)14.08.00

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 14. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ so beschlossen.

 

Es liegt ein Zusatzantrag der ÖVP vor betreffend Übergangsbestimmungen zu Planungsgrundlagen zur Widmung „Gebiete für geförderten Wohnbau“. In formeller Hinsicht wir die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur die ÖVP und somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

14.08.48Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B 1 in Wien 13/14, Instandsetzung Nikolaibrücken. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.09.04

Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Ich eröffnet die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.

 

14.09.12

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der 13. Bezirk ist gerade, was Verkehrsfragen betrifft, sehr stark in der Aufmerksamkeit der Zeit. Wir verhandeln hier, oder der Akt, der uns hier vorliegt, zu dem ich jetzt hier spreche, handelt über die ersten Planungsschritte zur Westausfahrt, die ja saniert werden soll. Es ist klar, hier muss was getan werden. Das wissen wir, dass hier die Sanierung extrem wichtig ist. Heute beschließen wir oder liegt zur Beschlussfassung vor ein hoher Betrag im Wert von 3 Millionen EUR.

 

Und ich muss ganz klar sagen, dass, was diese Variante betrifft, für uns schon noch sehr, sehr viele Fragen offen sind beziehungsweise auch Dinge, die im Vorfeld unsere Fragen eigentlich hätten beantworten sollen. Denn im Akt steht kurz, es wurden sieben Varianten geprüft und das ist jetzt die eine Variante, jetzt wird da detailliert geplant. Das ist uns ein bisschen zu undurchsichtig. Wir würden gerne wissen, wir haben auch eine entsprechende Anfrage dazu eingebracht: Welche Varianten standen hier nach welchen Kriterien zur Diskussion? Wie weit war der Planungsfortschritt fortgeschritten? Nach welchen Kriterien wurde jetzt auch die Variante, die jetzt anscheinend auch in die nähere Auswahl kommt, festgelegt? Wir hoffen, dass hier auch noch einige Fragen beantwortet werden. Heute können wir den Akt, der vorliegt, leider nur ablehnen.

 

Aber ein weiteres Thema, das den 13., aber auch den 14. Bezirk und natürlich auch überregional gesehen Wien betrifft, ist das Thema Verbindungsbahn. Für uns ist auch klar, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs extrem wichtig ist. Da sind die S-Bahnen ein sehr wichtiges Mosaiksteinchen in der Gesamtbetrachtung des öffentlichen Verkehrs. Das war auch oft in der Vergangenheit ein eher unbekannteres Potenzial, würde ich mal sagen, eher nicht auf der Wahrnehmungsgrenze. Es ist gut, wenn hier attraktiviert wird, wenn das Netz ausgebaut wird, wenn hier verknüpft wird, wenn hier der Takt erhöht wird, Intervalle verdichtet werden. Das ist wichtig. Und es ist gut, dass wir uns in diese Richtung auch weiterbewegen. Aber es ist jetzt auch wichtig, die Chance zu ergreifen, um die Planungen noch zu beeinflussen. Ich muss sagen, ich freue mich wirklich sehr, dass wir es geschafft haben, diesbezüglich auch einen Allparteienan

 

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