Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 51
Am 29.6.2016 habe ich das erste Mal diesen Antrag eingebracht, um darauf hinzuweisen, was das für eine tolle Chance wäre, hier diese Verknüpfung zu schaffen, Heiligenstadt bis Hauptbahnhof, die Verbindung der Nordwestbezirke, wie wichtig das ist.
Es haben damals auch schon alle der Zuweisung an den Ausschuss zugestimmt. Deswegen glaube ich, ist es ein bissel zu früh, hier zu jubeln, weil noch nichts passiert ist. Ich hoffe auf jeden Fall ganz fest darauf, weil das eine riesengroße Chance wäre. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)
Zum zweiten Antrag der ÖVP, dem wir auch gerne zustimmen, da geht es um die bürgerverträgliche Variante. Da möchte ich allerdings dahin gehend noch klarstellen, weil es auch im Text drinnensteht, eine Neukonzeption der Trasse, wir sehen das nicht so ganz. Für uns ist das so, wie es geplant ist. Es ist keine Notwendigkeit, hier komplett zurück an den Start zu gehen. Aber natürlich, die Punkte, die unten angeführt werden, es sind einige schon in Planung, es sind einige vielleicht nicht ganz realistisch, aber prinzipiell können wir auch dem zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von GR Anton Mahdalik.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 15. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge vor.
Ein Allparteienantrag betreffend Vereinbarung mit den ÖBB zu einer Verknüpfung der Verbindungsbahn mit der Vorortelinie zur langfristigen Entlastung der U6 und besseren Anbindung der westlichen Bezirke. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Allparteienantrag ihre Zustimmung geben wollen - ja, hoffentlich alle. Danke, das ist einstimmig so angenommen.
Es liegt ein weiterer Antrag von ÖVP und FPÖ vor betreffend bürgerverträgliche Variante des Ausbaus der Verbindungsbahn in Hietzing. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ, NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Poststück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vermarktungsgenehmigung für die Weiterführung der Koordinationsstelle Digitalisierung und Smart IKT.14.23.24 Mittlerweile ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 9. Gemeinderatssubventionsliste 2018. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen, die wir allerdings getrennt durchführen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Subvention für Modern Society ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ, GRÜNE und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Subvention an „Weisser Ring“ ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Wiener Familienbund ihre Zustimmung geben wollen. - Das ist gegen die Stimmen der NEOS mehrstimmig so beschlossen.
Und schlussendlich jene Damen und Herren, die dem Österreichischen Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien, ihre Zustimmung geben wollen. - Das ist ebenso gegen die Stimmen der NEOS mehrstimmig so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Poststück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS und ÖVP, Entschuldigung, und ÖVP, gegen die Stimmen von NEOS und FPÖ so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung von Jugendgruppen, -vereinen, -initiativen zur Umsetzung von Lokaladaptierungen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner.
GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Ich kann es sehr kurz machen, weil ich ja zu der Problematik ausführlich im Rahmen der Budgetsitzung schon Stellung genommen habe. Wir sind der Ansicht, dass jene großen stadtnahen Vereine, die hunderttau
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