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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 51

 

bezeichnet haben, ein einziges Sudern. Also das, was Sie uns hier vorwerfen, machen Sie auf Bundesebene in Wahrheit wirklich. Nämlich das Einzige, was Sie tun können, ist, Dinge kritisieren, aber auch auf Bundesebene keine Konzepte einbringen, die uns in diesem Land irgendwie weiterbringen.

 

Ich könne noch Dinge erwähnen, die Sie auch ursprünglich bei der Aktuellen Stunde auf Ihrem Zettel hatten. Thema Wohnen, da finde ich es einmal spannend zu diskutieren, ob Gemeindewohnungen bei jenen ankommen, die es dringend brauchen, wie Sie zum Thema Nachverdichtung im Gemeindebau stehen. Alle diese Fragen nicht beantwortet. Thema Bildung - da es auch draufsteht: Werden Sie die Lehrer mehr unterstützen als bisher in Ihrem Kampf gegen Radikalisierung, Gewalt und Islamisierung? Viele Fragen, die noch offen sind. Sie haben die Zeit, uns in den nächsten Wochen und Monaten Antworten zu geben. Fangen Sie endlich wieder an, für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten, denn das ist das, was sich alle hier in dieser Stadt auch wirklich verdient haben. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.32.28

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Hebein!

 

Sie kommen hier heraus und präsentieren die Mindestsicherung Neu und sagen aber im gleichen Satz, dass jetzt erst die Regierung im Ministerrat zusammensitzt und dort dieses Gesetz präsentiert wird. Ich frage mich, woher haben Sie Ihre Inhalte, woher haben Sie Informationen. Das, was Sie hier verbreiten, sind Horrormeldungen und lässt sich zusammenfassen unter Fake News, das, was Sie hier präsentieren, sind Fake News, Frau Hebein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß nicht, woher Sie das haben, vielleicht aus der ominösen Glaskugel, oder irgendwo anders her, aber wenn Sie sich schon auf Medienberichte beziehen - die ja anscheinend durchgesickert sind, oder vielleicht wissen die Medien mehr als wir -, dann muss man das schon richtig zusammenfassen. So zusammenfassen, dass zum Beispiel für alleinstehende Personen im Rahmen der Mindestsicherung alles gleich bleibt, dass bei kinderreichen Familien alles gleich bleibt, dass Alleinerziehende - und das trifft vor allem oft leider Frauen - profitieren und mehr bekommen, dass behinderte Menschen profitieren und mehr bekommen. Aber ja, es wird auch gekürzt bei Menschen, die sich nicht integrieren wollen, und bei Menschen, die unsere Sprache nicht lernen wollen.

 

Und das ist gut so, denn diese Leute brauche ich hier auch nicht in Wien, das sind Leute, die Sie vielleicht anlocken wollen, aber nicht wir. (Beifall bei der FPÖ.) Ich will keine Menschen hierher anlocken und in diese Stadt bringen, die unsere Kultur ablehnen, die unsere Werte ablehnen, die unsere Gesellschaft ablehnen, Leute, die sich nicht integrieren wollen, die nur hier herkommen, um Sozialleistungen zu bekommen. Ich mache Politik für die fleißigen und anständigen Wiener und das, was hier die Bundesregierung sicherstellt, ist ein Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem. Und das braucht es schon längst hier in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nun zur eigentlich Aktuellen Stunde und zum Titel. Die beschäftigt sich mit der Zukunft „rot-grün schafft Zukunft“. Es ist ja schon irgendwie originell, wenn eine Partei wie die GRÜNEN, die sich ja in der Auflösung befindet und die selbst keine Zukunft hat, dann von Zukunft spricht. Ich frage mich nur, wer sich da diesen Titel bei den GRÜNEN einfallen hat lassen, vielleicht noch der Herr Ellensohn als Noch-Klubobmann, als vielleicht Abschiedsgeschenk, weil er nicht zum Verwalter der Vassilakou-Konkursmasse gemacht wurde. Wer weiß? Aber jeder Mensch mit einem gesunden Menschenverstand da draußen in Wien weiß ja, wie sich GRÜN die Zukunft vorstellt, und diese grüne Zukunft beginnt einmal mit dem moralischen Zeigefinger, die dann allen Menschen erklärt, wie schlecht sie sind, und beginnt einmal mit einer Entmündigung des Individuums und einem Zwang zum Lustverzicht. Da wird schon fast vorgeschrieben, was darf man essen, was darf man nicht essen, das ist gut zum Essen, das ist nachhaltig, das ist vielleicht weniger gut, das ist gesund, das ist ungesund, das ist vielleicht religiös nicht so leiwand, wenn man das vielleicht vor Andersgläubigen isst, et cetera. Da kommen Sie gleich mit dem moralischen Zeigefinger und, sagen uh, das ist pfui und böse. Oder die Abschaffung der Mobilität, wo Sie hier in Ihren Gedanken anscheinend einen Zwangskollektivismus haben wollen, wo jeder in die Straßenbahn einsteigen muss, ja keinen Individualverkehr, und wenn Individualverkehr, dann aber wieder mit dem Zeigefinger und sagen, nicht mit dem bösen Auto, nein. Der Herr Chorherr hat es ja gut beschrieben: Wir müssen alle Menschen auf das Rad zwingen. Sie kommen da her, und das ist auch Ihre grüne Zukunft, mit einer Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit durch eine von Ihnen interpretierte Political Correctness, wo jeder, der sich vielleicht Sorgen um den Verlust unserer Kultur macht, gleich von dem moralischen Zeigefinger eine drüberbekommen wird und sagt, sie sind xenophob. Wer das Binnen-I nicht verwendet, ist bei Ihnen gleich ein Sexist. Ja, das sind Ihre Vorstellungen der Zukunft.

 

Und wenn man sich die Zukunft Wiens anschaut, wie ich sie mir vorstelle, dann ist es ein sicheres Wien, ein Wien ohne Rekordarbeitslosigkeit, ein Wien ohne Armut - wo Sie es geschafft haben, dass 400.000 Menschen unterhalb der Armutsgrenze wohnen -, und vor allem, was wir brauchen, ist ein Wien ohne Rot-Grün. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.37.55

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch ich darf als Erstes unserem Koalitionspartner, dem Bündnispartner von den GRÜNEN zum erfolgreichen Abschluss der Nachfolgefrage gratulieren und wünsche dir, lieber Birgit, alles, alles Gute im Interesse Wiens. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Aktuelle Stunde ist von unseren Freunden von den GRÜNEN vom Thema her gut gewählt, und deshalb

 

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