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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 51

 

dass man nicht zwei Monate warten muss auf den Termin beim Arzt und deshalb zum Privatarzt geht? Wie schaffen wir es in der Politik, dass die öffentlichen Schulen wieder so gut werden, dass die Mittelschicht sich nicht die Privatschule leisten muss?

 

Das sind meines Erachtens auch die Aufgaben einer Politik. Und es reicht nicht, nur gegen den schwarz-blauen Bund zu sein und Politik für die Ärmsten der Armen zu machen, sondern Politik für alle Wienerinnen und Wiener, und vor allem Politik für diejenigen der Mittelschicht, die auch Steuern zahlen und die es sich auch verdient haben, dass wir bessere Politik auch für diese Personen machen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Nichtsdestotrotz bin ich gespannt auf die weitere Entwicklung von Rot-Grün für diese Stadt. Ich wünsche mir das Beste für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und damit auch ein gutes Gelingen in dieser Regierungsperiode. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich StR Dr. Wölbitsch-Milan gemeldet. - Bitte schön.

 

10.27.06

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich habe kurz gezählt, habe mich schon gefragt, in welchem Satz die Bundesregierung zum ersten Mal fallen wird: Ich glaube, es war der dritte oder vierte Satz.

 

Vielleicht nur als Entgegnung darauf, weil Sie auch Menschenbild gesagt haben: Ich hoffe, dass jeder Politiker und jede Politikerin von einem Menschenbild getragen werden. Davon leiten sich ja dann auch unterschiedliche Konzepte und unterschiedliche Ideen ab. Sie haben gesagt, Sie wollen Politik für alle Menschen machen. Ich glaube, das ist nicht der Fall, sondern Sie wollen Politik für alle Menschen machen, die so denken wie Sie. Und das ist genau diese unerträgliche Intoleranz der GRÜNEN gegenüber anderen Meinungen, die wir hier auch immer wieder kritisieren und die aus meiner Sicht endgültig abgestellt gehören, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber das Thema der Aktuellen Stunde ist ja aus meiner Sicht eher ein Verlegenheitsthema, weil man nicht genau gewusst hat, wer da jetzt irgendwie da vorne steht und spricht. Und im Zweifelsfall funktioniert immer die Doppelkeule, nämlich auf der einen Seite zu sagen, na ja, in Wien ist eh alles super, Integrationsprobleme gibt es nicht, Skandale wie Krankenhaus Nord gibt es nicht, es gibt keine Kriminalität, keine Gewalt gegenüber Lehrern, und, und, und. Das ist immer der erste Schwerpunkt, und der Zweite ist, na ja, und eigentlich ist der Bund sowieso an allem schuld und sollte für Ihre schlechte Politik und auch für den Sozialmagneten in Wien am besten noch mehr zahlen. 8 Milliarden EUR hat der Bund allein dieses Jahr überwiesen, aber das haben wir ja schon ausreichend diskutiert.

 

Frau Kollegin Hebein, auch ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute für Ihre Tätigkeit, und das meine ich wirklich ernst, wir liegen nur, glaube ich, inhaltlich meilenweit auseinander. Und jetzt ist es nicht an mir, Ihnen irgendwelche Tipps zu geben, aber vielleicht nur ein Hinweis: Konzentrieren Sie sich auf die Politik hier in diesem Haus, konzentrieren Sie die Politik auf Wien. Hier gibt es genug zu tun. Es gibt genug zu tun, glaube ich, auch bei den Wiener GRÜNEN, aber das ist nicht meine Baustelle. Es gibt genug zu tun in Wien, Wien ist interessant genug. Sie müssen nicht immer nur auf den Bund schielen, machen Sie Politik für Wien gemeinsam mit Ihrem Regierungspartner. Dafür wurden Sie gewählt und dafür sollten Sie jetzt arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Thema der Aktuellen Stunde wäre ja eigentlich aktuelle Entwicklungen in unterschiedlichen Bereichen gewesen. Der Kollege von den NEOS hat es ja schon gesagt, aktuelle Entwicklungen waren bisher eher mit Personalpolitik verknüpft. Zuerst gab es den scheibchenweisen Rückzug von Michael Häupl, der ja diskutiert wurde und alle gelähmt hat. Jetzt gab es die Personaldiskussionen bei der anderen Regierungspartei, bei den GRÜNEN. Und Kollegin Novak hat das gestern im Interview ja auch sehr gut beschrieben, sie hat irgendwie gesagt, na ja, zuerst haben wir unsere Personaldiskussionen geführt und die GRÜNEN haben zugeschaut und waren eigentlich recht geduldig, dann haben die GRÜNEN ihre Personaldiskussion geführt und wir haben irgendwie zugeschaut und waren recht geduldig.

 

Das Problem ist nur, die Wienerinnen und Wiener wollen nicht mehr warten, sondern die wollen, dass Sie arbeiten, denn dafür wurden Sie gewählt und dazu lade ich Sie auch heute noch einmal herzlich ein. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak, BA: Sie haben vergessen, zu sagen, dass ich gesagt habe, in der Zwischenzeit haben wir auch konkret gearbeitet!)

 

So. Jetzt muss es immer um Wien gehen, und jetzt bin ich auch gespannt, wie die Zusammenarbeit in der Stadt funktioniert, denn es gibt einige Baustellen, wo wir aus der Vergangenheit wissen, dass die Zusammenarbeit nicht so harmonisch funktioniert hat. Bei ganz wichtigen Infrastrukturprojekten - Lobau-Tunnel, 3. Piste am Flughafen, der neue Busterminal - gibt es unterschiedliche Meinungen. Beim Thema Weltkulturerbe gibt es unterschiedliche Meinungen - die einen vergeigen es, die anderen versuchen jetzt, es irgendwie zu retten. Es gibt das berühmte Alkoholverbot am Praterstern, wo wir ja wissen, dass Sie unterschiedlicher Meinung sind, beim Thema City-Maut, bei fast jedem Radweg heißt das Match immer Verkehrsstadträtin der GRÜNEN gegen den jeweiligen SPÖ-Bezirksvorsteher. Also wir sind sehr gespannt, wie sich das entwickelt.

 

In der Zwischenzweit werden - und das haben Sie ja indirekt angesprochen - in der Bundesregierung Maßnahmen umgesetzt, werden Dinge auf den Weg und auf den Boden gebracht. Ja, Gott sei Dank, eine Reform der Mindestsicherung, wo nicht mehr die Augen davor verschlossen werden, dass es schlicht und einfach auch Missbrauchsfälle gibt in diesem Bereich, wo auch endlich erkannt wird, dass die Mindestsicherung ein Hebel sein kann für eine gelungene Integration. Wir haben den Familienbonus Plus umgesetzt, die Senkung der Arbeitslosenversicherung, eine Erhöhung der Pensionen, und das Einzige, was die SPÖ übrigens auch auf Bundesebene dazu zu sagen hat, ist, so wie Sie es gestern

 

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