«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 51

 

möchte ich auch zu diesem Thema wirklich sprechen, da ich glaube, dass wir gerade in letzter Zeit sehr viele Entwicklungen eingeleitet beziehungsweise auch schon zum Abschluss gebracht haben. Es ist auch nicht so, wenn man sich mit einer personalpolitischen Frage in einer Partei beschäftigt, sei es, dass es die SPÖ gemacht hat, oder jetzt die GRÜNEN, dass man nicht zu 99 oder auch zu 100 Prozent trotzdem erfolgreich die Arbeit erledigt. Genau in dieser Zeit, wo es diese Personalfrage gegeben hat, haben wir die größte Bauordnungsnovelle geschaffen, intensiv in Zusammenarbeit mit dem Kollegen Chorherr, die ungeheuer viele aktuelle positive Punkte für die Zukunft Wiens bringt, beispielsweise mit der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“. Damit haben wir jetzt auf die massive Spekulation geantwortet, die es gibt, auf die Entwicklung, die es leider gibt, dass durch ein Marktversagen - das hier vorliegt -, dass alles Geld in das schwarze Gold sozusagen fließt, in Grund und Boden, das man dort anlegen will. Da haben wir einen wirklich wirksamen mutigen Schritt gesetzt, damit diese Spekulation künftig unterbunden wird und damit zukünftig mehr leistbarer Wohnraum dadurch geschaffen werden kann. Das ist ein Zukunftsprojekt, auf das wir stolz sein können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wichtig ist auch, dass wir die Wohnbauförderung auf dem gleichen hohen Niveau wie in den letzten langen Jahren beibehalten und mehr Wohnbauförderung haben, viel mehr als jede anderer Stadt oder Region Europas. Es ist wichtig, dass wir den Klimaschutz in der Bauordnung besonders hervorgehoben haben, weil das nicht nur etwas ist, was dazu beiträgt, dass international und global das Klima nicht diesen negativen Wandel zu einer Erhitzung erfährt, sondern auch hier wird das ganz konkrete Leben in unserer Stadt, in Wien, durch diese Bauordnungsnovelle positiv beeinflusst, damit diese Hitze, die im Sommer immer entsteht, besser ertragen werden kann. Das ist im Interesse der Menschen, vor allem der Älteren und der Kränkeren, und es war außerordentlich wichtig, dass wir das gemacht haben.

 

Wir haben weiters bei Airbnb eine wirklich intelligente Lösung gefunden, indem wir nicht generell das Vermieten von privaten Wohnungen vorübergehend verbieten - es ist bis zu einem gewissen Grad ein Teil der Lebenskultur geworden -, aber dort, wo es gewerblich wird, dort, wo Leute großen Profit schaffen wollen, auf Kosten von Wohnraum, der dann immer weniger wird, und auch zu Lasten der Bewohner natürlich, die dort wohnen - denn die Airbnb-Bewohner sind ja nicht unbedingt die, die alle Regeln einhalten, wenn sie kurz für ein, zwei Wochen auf Urlaub da sind -, haben wir die richtige Regel geschaffen. Unsere Airbnb-Regelung ist genau ein goldener Mittelweg, ist weder einschränkend für die Bereiche, wo es sinnvoll ist, ist aber einschränkend dort, wo es notwendig ist.

 

Wir haben mit anderen wichtigen Vorschlägen wie dem Wien-Bonus vom Bürgermeister im Wohnbereich schon echte Fortschritte erzielen können: Der, der länger hier ist, unabhängig, woher er kommt, hat einen gewissen Vorteil gegenüber jenen, die kürzer da sind. Natürlich, ganz ohne Bund geht es nicht, obwohl ich mich immer bemühe, 80 bis 90 Prozent meiner Redezeit für die Stadt Wien zu verwenden. Aber man muss manchmal darauf hinweisen, zum Beispiel im privaten Mietwohnbereich braucht man vom Bund ein besseres Mietrechtsgesetz, was die SPÖ mit dem Universalmietrecht ohnehin vorgeschlagen hat.

 

Ich glaube, wir haben eine so große Fülle von Projekten im Bereich Wohnen, Bildung, soziale Sicherheit, und fünf Minuten reichen natürlich nicht einmal aus, um einen dieser Bereiche nur ansatzweise zu behandeln. Aber ich glaube, man hat schon jetzt auch in dieser Debatte sehen können, dass Rot-Grün für Lösungen steht, die im Interesse der Menschen dieser Stadt sind. Und wir werden mit aller Energie bis 2020, bis zur nächsten Wahl, diese Politik fortsetzen, weil sie gut ist für Wien und seine Menschen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, ich darf noch auf der Galerie drei Schulsprecher von Wiener Schulen der Freien Schüler Wiens begrüßen. Herzlich willkommen im Gemeinderatssitzungssaal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.43.56

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Birgit Hebein, auch von meiner Seite herzliche Gratulation und viel Erfolg für die bevorstehende Herausforderung und Arbeit! (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Wir haben jetzt schon einiges gehört. Aktuelle Entwicklung im Bereich Wohnen, Bildung und soziale Sicherheit ist ja das Thema der Aktuellen Stunde, gewählt vom Grünen Klub und ein bisschen auch eine erste Präsentation der neuen Spitzenkandidatin, und da haben Sie uns ja schon einiges mitgebracht. Da kann ich mich auch den Vorrednern anschließen, diese klare Positionierung gegen Schwarz-Blau steht hier wohl im Vordergrund. Da geben wir Ihnen in vielen Dingen absolut recht. Sie haben es angesprochen, gerade in der Kommunikation über die Mindestsicherung und wie viele Menschen es mit Migrationshintergrund gibt, das finden wir absolut nicht okay.

 

Sie haben gestern in Ihrer Präsentation auch gesagt, Sie wollen in Zukunft die ökologische und die soziale Frage verstärkt miteinander verknüpfen. Bis jetzt kenne ich Sie als reine Sozialpolitikerin, ich finde den ökologischen Aspekt daher sehr gut, da ich glaube, dass der Kampf gegen den Klimawandel ein ganz ein wichtiger sein wird in unserer Zeit. Ich glaube aber, Sozialpolitik ist noch so viel mehr. Sie übernehmen ja wahrscheinlich bald das Planungs- und Verkehrsressort, und ich als Verkehrssprecherin darf Ihnen auch sagen, es sind zweifelsohne auch der Verkehr und die Mobilität ein soziales Thema. Mobilität als Grundbedürfnis, von A nach B zu kommen, muss sozial gerecht sein, muss auch leistbar sein. Da ist viel passiert, aber was wir momentan auch haben, sind Wienerinnen und Wiener, die nicht im innerstädtischen Bereich leben, sondern weit draußen in den Außenbezirken, großen Flächenbezirken, die sich im

 

«  1  »