Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 51
führt, um eben sicherzustellen, dass hier ordnungsgemäß gehandelt wird.
Ansonst würde ich Ihnen und uns eine Fortsetzung der Budgetdebatte der letzten zwei Tage ersparen und gerne in der Form Ihre Beantwortung hier beenden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat, damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-995689-2018-KFP/GM) wurde von Herrn GR Stumpf gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. Die Anfrage beinhaltet, welche Kosten durch den Namensschildertausch bei Wiener Wohnen entstanden sind. (220 000 Namensschilder sollen nun an Gemeindebauten ausgetauscht werden. Der Grund sei eine Verordnung der EU-Kommission. Ein Sprecher der EU-Behörde sagte jedoch in Brüssel, die EU-Verordnung reguliere diesen Bereich überhaupt nicht, die Namensschilder müssten daher nicht getauscht werden. Welche Kosten werden durch dieses unnötige und entbehrliche Vorgehen, Namensschilder auszutauschen, verursacht?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Herr Vorsitzender! Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Guten Morgen, Herr Gemeinderat!
Hintergrund der ursprünglichen Maßnahme von Wiener Wohnen, Namensschilder gegen Topnummern auszutauschen, war eine ExpertInnenempfehlung. Deren Hintergrund war wiederum das Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzverordnung im Mai 2018 beziehungsweise auch die konkrete Beschwerde eines Gemeindemieters. Die ExpertInnenannahme ist, dass von allen 220.000 Gemeindebaumieterinnen und -mietern eine gesonderte Zustimmung für das Beibehalten des Namensschildes eingeholt werden muss. Das ist gleichbedeutend mit einem enormen bürokratischen Aufwand für Wiener Wohnen und daher hat der Schildertausch Anfang November durch Wiener Wohnen begonnen.
Die EU-Kommission gab aber mittlerweile bekannt, dass die Namensnennung ihrer Interpretation nach weiterhin zulässig ist. Auf Grund der kurzen Geltungsdauer der Datenschutzverordnung, wie gesagt, Mai 2018, ist auch noch keine entsprechende Judikatur vorhanden und viele Mieterinnen und Mieter - so ehrlich muss man sein - haben sich bei Wiener Wohnen beschwert und den Wunsch nach der Beibehaltung ihrer Namensschilder bekannt gegeben. Für uns war das dann Grund genug, diesen Tausch jetzt zu stoppen. Denn, solange die rechtliche Situation unklar ist, bleibt alles so, wie es ist. Das heißt, die Namen werden weiterhin auf den Schildern der städtischen Wohnhausanlagen ausgewiesen. Wer das nicht möchte und eine Topnummer möchte, darf sich bei Wiener Wohnen melden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den NEOS, Herr GR Weber. - Bitte.
GR Thomas Weber (NEOS): Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!
Wer trägt die entstandenen Kosten? Werden diese an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben oder woher kommt das Geld?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin. - Bitte.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Die Kosten werden nicht auf die Betriebskosten der Mieterinnen und Mieter angerechnet, sondern die trägt Wiener Wohnen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, GR Dr. Ulm. - Bitte.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich teile in diesem Punkt Ihre Einschätzung und gratuliere zu Ihrer Entscheidung, hier einzugreifen und zu sagen, das sehen Sie nicht ein und da machen Sie nicht mit und Sie stoppen das jetzt. Ich glaube, dass das eine gute Entscheidung ist.
Ob das dann letztendlich Betriebskosten in weiterem Sinn seien mögen, das soll jetzt dahin gestellt bleiben. Jedenfalls ist es Tatsache, dass die Betriebskosten bei Wiener Wohnen etwas höher sind als die durchschnittlichen Betriebskosten. Sie liegen bei 2,11 EUR/m², während die durchschnittlichen Betriebskosten bei 2,03/EURm² liegen. Nachdem ja Wiener Wohnen 220.000 Wohnungen verwaltet, müsste man ja eher davon ausgehen können, dass diese Betriebskosten niedriger sind als im Schnitt.
Daher frage ich Sie, ob Sie dieses Problem bei Wiener Wohnen sehen, ob Sie da auch vorhaben einzugreifen und ob Sie eine Möglichkeit sehen, wie durch solche Eingriffe die Betriebskosten bei Wiener Wohnen gesenkt werden können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Wiener Wohnen ist eine Unternehmung der Stadt Wien, die ihr Vermögen selbstständig verwaltet, damit auch nach wirtschaftlichen Grundsätzen führt und damit auch sehr sorgsam umgeht. Deshalb haben wir auch im letzten Gemeinderat den Jahresabschluss, den Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen hier behandelt und zum vierten Mal in Folge ein positives Ergebnis ausgewiesen. Ich verlasse mich da auf die Expertinnen und Experten, auf den Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen, auch was die Betriebskosten betrifft.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Stumpf. - Bitte.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Danke für die Beantwortung meiner Frage, aber ganz beantwortet haben Sie sie leider nicht. Sie haben gesagt, Anfang November wurde begonnen, die Schilder zu tauschen. Diese Aktion wurde abgebrochen, aber durch den Start dieser Aktion und durch den Start dieses vorauseilenden Gehorsams Richtung Brüssel sind bereits Kosten entstanden. Wenn Sie sagen, dass Wiener Wohnen die Kosten tragen wird und nicht die Mieterinnen und Mieter, am Ende tragen es die Mieterinnen und Mieter, weil Wiener Wohnen selbstverständlich von den Mieterinnen und Mietern mitfinanziert oder hauptfinanziert wird. Aber nun sind eben Kosten angefallen, und ich habe in meiner Anfrage gefragt, welche Kosten dadurch angefallen und verursacht worden sind, und das haben
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