Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 51
Ich halte diese Einrichtung - die es ja seit vielen Jahren in dieser Stadt gibt - und diesen Beitrag so gesehen durchaus für angemessen und vernünftig und auch für ein wichtiges Zeichen, dass nachhaltig die Sportvereine hier ihre Unterstützung bekommen.
Ich darf vielleicht auch ausführen, dass natürlich ein großer Betrag des Gesamtvolumens immer Richtung Fußball geht. Das bedeutet, dass ein Anteil - wie ich mir hier ausheben habe lassen - von rund 38 Prozent dem zusteht, aber es werden eine Fülle von kleineren Projekten auch realisiert. Im heurigen Jahr war das etwa eine Kinderfußball-Kleinfeldanlage im 22. Bezirk oder ein internationales Basketballturnier im März dieses Jahres. Also es gibt eine Vielzahl von kleineren und größeren Aktivitäten, die wir damit unterstützen. Ich wäre dafür, das in der Form derzeit beizubehalten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Kops. - Bitte.
GR Dietrich Kops (FPÖ): Grüß Gott, Herr Stadtrat, danke für die Beantwortung!
Nach unseren Betrachtungen und nach meinen Betrachtungen ist dieser Sportförderungsbeitrag wieder so eine typisch sozialistische Einführung. Auf der einen Seite nimmt man den Sportvereinen Geld aus der Tasche und auf der anderen Seite müssen sie bitten und betteln gehen, da sie um Sportförderung ansuchen müssen.
Dieser Sportförderungsbeitrag wird ja dann als Beitrag für den Wiener Sportfonds verwendet, wo dann die diversen Sportvereine um Sportförderungen ansuchen können, müssen. Jetzt hat die rot-grüne Stadtregierung ja in der Budgetdebatte einen Antrag von mir bezüglich Erhöhung des Sportbudgets abgelehnt: Wie stehen Sie jetzt generell zu unserer Forderung, dass das Sportbudget viel zu gering ist, um die vielen Vereine, die hier wirklich ehrenamtlich arbeiten, adäquat mit Fördergeldern zu versorgen, damit der Sport auch in Wien einen höheren Stellenwert erhält?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat. - Bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Ich glaube schon, dass seit Jahrzehnten eigentlich eine vernünftige Mischung an Vereinen im Infrastrukturbereich, aber auch im laufenden Betrieb unterstützt wird. Dass es hier natürlich auch einige Vereine gibt, die auf eine lange Tradition zurückblicken können und damit natürlich auch eher im sozialdemokratischen Wien angesiedelt sind, ist eine Tatsache, die natürlich auf Grund der Entwicklungsgeschichte aus unserer Sicht jedenfalls nicht so schlecht ist. Aber das bedeutet ja nicht, dass dort gezielt in irgendeiner Form eine Unterstützung gegeben wird. Es ist uns natürlich wichtig, insbesondere in den Bezirken, wo vermehrt Menschen zuziehen, auch ein vernünftiges Angebot im Breitensportbereich zu haben, und da sind es halt die großen Verbände, die hier Schrittmacherdienste gesetzt haben.
Prinzipiell zum Thema Sport habe ich ja hier in der ersten Reihe den zuständigen Stadtrat sitzen, mit dem ich mich auch jederzeit und sehr gerne abstimme, wenn es darum geht, was denn möglich ist, um Wien noch sportlicher zu machen, in der Breite und in der Spitze. Ich weiß, dass mein Kollege hier eine Fülle von Vorschlägen auch hat, wir uns hier sehr intensiv Gedanken machen, wie wir das alles gemeinsam realisieren können. Und so gesehen darf ich noch einmal hinweisen, dass es eine Fülle von kleineren Projekten gibt, die wir hier auch unterstützen. Ich glaube nicht und ich würde es auch nicht gerne sehen, wenn man kleinere Vereine hier zu Bittstellern abkanzelt, sondern ich glaube, jeder Verein, der kommt, sollte mit einem vernünftigen Antrag hier auch eine Chance haben, Berücksichtigung zu finden. Das wäre mir und ist mir natürlich auch ein Anliegen, dass das gemacht wird. Sollte es hier andere Erfahrungen Ihrerseits geben, lade ich Sie gern zu einem Gespräch ein.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage wurde zurückgezogen. Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Herr GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger. - Bitte.
GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Der Idee, warum man den Sportförderungsgroschen einmal zur Diskussion bringen soll, liegt zu Grunde, dass es dabei natürlich von der linken Tasche in die rechte Tasche geht und sich die Frage stellt, ob das in der heutigen Zeit noch sehr sinnvoll ist. Man muss aber auch noch etwas dazusagen: Bei einem Budget von 15 Milliarden EUR macht der Sportförderungsgroschen bei den eigenen Steuern 0,01 Promille aus. Also 1,5, 1,6 Millionen EUR in all den letzten Jahren, mit dem einen Ausreißer, wie Sie richtig gesagt haben, und da ist ja ein Verwaltungsaufwand, auf der einen Seite bei den Vereinen, die darauf schauen müssen, dass das funktioniert, dass das eingehoben wird, dass das Ganze weiterverrechnet wird, und dann auf der anderen Seite muss die Gemeinde schauen, wie es ausschaut.
Da ist die Frage, ob die Effizienz noch gegeben ist und dieser Betrag wirklich nicht anders aufgebracht werden kann, um die Vereine von dieser sozusagen Belastung zu entlasten: War das wirklich Ihr letztes Wort in diesem Sinne?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat. - Bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Ich habe mir schon auch angesehen, welchen bürokratischen Aufwand das bei uns hinterlässt. Es ist so, dass jetzt kein eigener Beamter dafür eingestellt wird, sondern dass diese Abgabe mit anderen Abgaben gemeinsam abgewickelt wird. Sie wird auch vom Veranstalter eingegeben, das bedeutet, dass jetzt nicht aktiv seitens der Beamtenschaft etwas zu tun ist und dass auch der damit direkt verbundene Aufwand einer ist, der aus meiner Sicht vertretbar und in der Form durchaus in Ordnung ist. Das Ganze wird von der MA 6 abgewickelt. Und ich darf Ihnen auch sagen, dass das schon mit einer Effizienz versehen ist, weil es natürlich auch kontrolliert wird. Wenn man hier sieht, dass es Ausreißer gibt, werden pro Jahr zwischen 20 und 40 Kontrollen durchge
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