Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 51
stützt von dieser Universität vorgenommen hat. Offensichtlich hat es dann ein persönliches Zerwürfnis gegeben, das ich auch nicht weiter beschreiben möchte. Aber die Grundintention, dass man sagt, man nutzt Universitäten, man nutzt den Diskurs im wissenschaftlichen Bereich, um die liberale Demokratie zu stützen, ist etwas, was mir sehr sympathisch ist. Und ich denke, dass das gerade gut zu Wien passt, denn wir sehen uns als eine offene Stadt, die mit allen Menschen dieser Welt gut kooperiert. In der Universität sind Studierende aus 100 verschiedenen Ländern organisiert, und ich denke, dass die Aufgaben, die Ziele dieser Universität hervorragend mit der Stadt Wien und den Zielen der Stadt Wien zusammenpassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Amtsf. StR Peter Hacker und Amtsf. StRin Mag. Veronika Kaup-Hasler.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von NEOS, Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister, vielen Dank für die Beantwortung!
Auch wir erachten es als sehr wichtig und sehr gut für den Wissenschaftsstandort Wien, dass die Central European University nach Wien kommt. Wir hatten gestern eine kleine Diskussion bezüglich des Nachnutzungskonzepts des Otto-Wagner-Areals, und da ging dann auch die Diskussion in die Richtung, seit wann Wien mit der CEU in Verhandlung steht. Meine Frage an Sie: Wann wurden denn diese Verhandlungen mit CEU bezüglich des Standortes Otto-Wagner-Spital aufgenommen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister. - Bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Es hat auf technischer Ebene schon seit längerer Zeit Gespräche gegeben, aber natürlich hat sich das durch das Memorandum auf Understanding beschleunigt, das wir hier im April im Gemeinderat beschlossen haben. Hier hat es den politischen Willen des Wiener Gemeinderates gegeben, dazu verstärkt initiativ zu werden. Ich habe das auch sehr ernst genommen, so wie auch mein Vorgänger Dr. Michael Häupl. Wir haben sehr schnell diese Gespräche weitergeführt und vor allem auch die Wirtschaftsagentur ersucht, die Koordination vorzunehmen, die Gespräche zu führen, da es ja auch darum geht, dass wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen wollen, damit auch sehr bekannte Universitätsvortragende, Professorinnen und Professoren nach Wien kommen können und wir auch die entsprechenden wirtschaftlichen, technischen Voraussetzungen schaffen wollen, damit sich diese Wissenschaftler hier bei uns auch zumindest temporär ansiedeln.
Das wurde dann durch den Beschluss hier im Gemeinderat verstärkt, und ich habe dann auch schon in meiner Funktion als Bürgermeister die Verantwortlichen der Universität im Rathaus empfangen können und mit ihnen auch die weitere Vorgangsweise vertiefend weitergebracht. Wie gesagt, es ist die Wirtschaftsagentur, es ist aber im Konkreten auch die Baudirektion mit einbezogen, um die Entwicklung des Gesamtareals vorzunehmen. Ich bin hier sehr zuversichtlich, dass wir alle noch offenen Punkte sehr zeitnah erledigen und dieses Projekt auch in der von mir angesprochenen Zeitdimension zu einem Abschluss bringen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister, damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-996127-2018-KVP/GM) wurde von Herrn GR Dkfm Dr. Fritz Aichinger gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales gerichtet. (Die Einhebung, Abrechnung und Abfuhr des Sportförderungsbeitrages obliegen dem Veranstalter, der der Stadt Wien gegenüber als Abgabepflichtiger gilt. Der Sportförderungsbeitrag ist beim Magistrat anzumelden, abzurechnen und abzuführen. Laut den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre liegen die Einnahmen aus dem Sportförderungsbeitrag im niedrigen einstelligen Millionen-Euro-Bereich, zuletzt 1,68 Millionen EUR im Jahr 2017. Der einzige Ausreißer nach oben betraf das Jahr 2008, in dem auf Grund der Fußball-EM rund 3,6 Millionen EUR eingenommen wurden. Gibt es Überlegungen, den Sportförderungsbeitrag abzuschaffen?)
Guten Morgen, Herr Stadtrat! In der Anfrage geht es darum, ob es Überlegungen zur Abschaffung des Sportförderungsbeitrages gibt. - Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen von meiner Seite an Sie alle!
Betreffend den Sportförderungsbeitrag, Herr Dr. Aichinger, darf ich einmal kurz ausführen, Sie wissen ja, gespeist wird dieser Sportförderungsbeitrag von allen Veranstaltungen, wo Karten aufgelegt werden. Das ist in einem Ausmaß, das pro Jahr in den letzten Jahren bei rund 1,7 bis 2,3 Millionen liegt. Ein Jahr ist herausstechend anders gewesen, wenig überraschend war es das Jahr der Europameisterschaft in Wien. Hier war der Betrag klar höher und lag jenseits der 3 Millionen Grenze.
Die Frage der Höhe darf ich auch noch einmal kurz beantworten, es sind 10 Prozent der Karteneinnahmen, die in der Form zugeführt wird. Ich glaube, Sie wissen auch alle, es gibt dann Sonderbereiche, wo wir aus Überlegungen des Risikos heraus oder der Wichtigkeit der Veranstaltung auch eine Reduktion auf 5 Prozent vornehmen können - das passiert allerdings nur sehr selten.
Das Wesentlichste dieses Sportförderungsbeitrages ist aber die Tatsache, dass er zweckgebunden ist, und zweckgebunden bedeutet in dem Fall, dass es der Sportinfrastruktur oder für Vereine für Nachwuchsthemen zur Verfügung zu stellen ist. Diese Zweckgebundenheit sichert damit doch auch abseits der Budgets und unabhängig der politischen Situation, dass es gelingen möge, möglichst viele junge Menschen zum Sport zu bringen, dass das auch gezielt passiert und in unterschiedlichsten Vereinen für die unterschiedlichsten Sportarten gemacht wird.
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