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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 100

 

selbst vereinbaren. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch auf zwei Vorredner einzugehen, nämlich auf den Herrn Reindl, der da irgendwie unserem Vizekanzler oder der FPÖ irgendwelche monarchistische Züge, Tendenzen, Vorlieben oder, tut mir leid, aber irgendwelchen Unfug unterstellt, weil der Vizekanzler bei einer Festveranstaltung 1848 und dieses Revolutionsjahr thematisiert hat. Ja, im Jahre 1848 ist es darum gegangen, liberale und demokratische Prinzipien im Staate beziehungsweise damals im Kaisertum Österreich zu verwirklichen. Das waren Zeiten, in denen Arbeiter, Bauern und Studenten gegen die Obrigkeiten angekämpft haben, die dafür gekämpft haben, dass Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit im damaligen Kaisertum Österreich etabliert wir. Und ja, erst im Jahre 1918 war es im Endeffekt dann möglich, das Ganze schlussendlich durchzusetzen. Also ich kann mich erinnern, die SPÖ hatte vor einigen Jahrzehnten noch große Staatsmänner. Mittlerweile laufen sie ja bei jedem Lüfterl, Gegenwind schon davon. Da gab es einmal einen Bundeskanzler, der gesagt hat: „Lernen Sie Geschichte!“ Vielleicht nehmen Sie sich daran ein Beispiel! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und vielleicht kurz noch zur Frau Kollegin Huemer, die da in unserem Lager oder in einer gewissen politischen Richtung irgendwelche Verschwörungstheorien vermehrt sichtet. Also ich weiß nicht, ob Sie gestern bei der Rede Ihres Kollegen Margulies da waren, der ja jetzt eh ganz aufmerksam in der ersten Reihe zuhört. Er hat bei dieser selbstinitiierten Europadebatte da gemeint: Ja, und bei den Europawahlen und alles manipuliert. Ja, es hat ein … (GR Dipl-Ing. Martin Margulies: Ich habe den ORF zitiert! Was der ORF zitiert hat!) Also es ist ein bissel so rübergekommen. Ich weiß, Sie sind wieder in Erwartung … (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Lernen Sie Zuhören!) Sie sind wieder in Erwartung einer schmerzlichen Wahlniederlage bei den GRÜNEN. Sie versuchen halt da jetzt, sich ein bissel schon im Vorhinein zu rechtfertigen, so nach dem Motto: Es ist dann eh alles manipuliert und deswegen schneiden wir dort wieder katastrophal ab. Also die Verschwörungstheoretiker bitte nicht bei uns suchen, sondern in den eigenen Reihen, auch wenn mittlerweile eh schon kaum mehr Leute dasitzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun aber tatsächlich zur Kulturpolitik. Und ja, Frau Stadträtin, ich habe selbst persönlich sehr wohlwollend registriert, wie motiviert Sie im Mai dieses Jahres dieses Amt hier übernommen haben und auch Signale ausgesandt haben, dass Sie konstruktive Zusammenarbeit schätzen und dass Sie auch auf Dialog setzen möchten. Und ja, jetzt sind wir hier in der Politik, und ich habe mir von damals Ihr Wortprotokoll ausheben lassen. Sie haben damals beim Rechnungsabschluss im Juni gesagt: „Ich muss Ihnen sagen, dass ich wirklich mit großer Begeisterung auch meinen Vorrednern zugehört habe und eigentlich bei jedem Ansatz Punkte gefunden habe, zu denen ich mir ein weiterführendes Vier-Augen-Gespräch wünsche.“ Weiters haben Sie dann auch noch gesagt: „Es gab viele Anregungen, die ich sehr ernst nehme. Sie können davon ausgehen, dass ich vieles, was hier gesagt wurde,“ - und Sie haben gesagt, Sie haben immerhin 20 Seiten mitgeschrieben - „prüfen werde.“ Und ja, jetzt ist es so, dass wir das Kulturbudget hier vorliegen haben. Viele Vorredner haben schon gesagt: Ja, es ist unter dem Strich de facto eine Fortschreibung der vergangenen Jahre. Es ist auch vom Prozentsatz her mit 2 Prozent des Gesamtbudgets in Prozent gemessen dieselbe Höhe. Die persönliche Handschrift, diese Nachsicht habe ich, sage ich ganz offen, auch als Oppositionspolitiker, die persönliche Handschrift ist bis dato nicht erkennbar. Es ist vielleicht auch nicht zwingend, das Kulturbudget gänzlich auf den Kopf zu stellen und gänzlich alles neu zu machen. Allerdings an der einen oder anderen Schraube bin ich doch der Meinung, angesichts auch dessen, was Sie das damals gesagt haben, hätte man durchaus drehen können.

 

Ich möchte jetzt angesichts der zahlreichen Kritikpunkte und der im Wesentlichen Fortschreibung jetzt auch nicht alle unsere Kritikpunkte aus der Vergangenheit hier noch einmal aufzählen, sondern lediglich zwei Punkte herausgreifen, wo man aber vielleicht demnächst schon einmal schauen kann, dass man da in diesen Bereichen was weiterbekommt. Zum einen möchte ich Sie nämlich eindringlich darum bitten, Sie haben ja bereits im Sommer zum Dialog aufgerufen, nämlich in den Dialog mit der SPÖ zu treten.

 

Der Kollege Weber hat vollkommen richtig gesagt, Sie sind ja von außerhalb des Systems in die Politik gekommen. Ich möchte Sie eindringlich darum bitten, in den Dialog mit der SPÖ zu treten, nämlich diese unsägliche Finanzierung von Parteiveranstaltungen wie auch das Donauinselfest, das hier instrumentalisiert wird, abzustellen. Dass das Ganze aus dem Kulturbudget finanziert werden muss, das ist immerhin auch eine stattliche Summe in Millionenhöhe und das ist einfach nicht zu argumentieren, wieso hier das Kulturbudget dafür herhalten muss, dass sich die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen hier abfeiern lassen. Das, meine Damen und Herren, zahlen Sie aus Ihrem eigenen Säckel! Eine entsprechende Parteienförderung gibt es ja ohnehin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und zweitens möchte ich auf ein Thema eingehen, das meine Kollegin Ulli Nittmann schon angeschnitten hat und dem ich mich aber jetzt nun eingehender widmen möchte, und zwar ist das diese Querschnittsmaterie die Musikschulen in Wien, die ja an sich in das Ressort beziehungsweise in den Geschäftsbereich vom StR Czernohorszky fallen, aber natürlich der gesamte Musikschulbereich auch in das Kulturressort herüber ausstrahlt. Sie selbst haben hier auch in Ihrer Wortmeldung beziehungsweise in Ihrer Rede gesagt, Sie werden alle Vorschläge prüfen. Insbesondere bei den Musikschulen haben Sie gesagt, auch Ihre Mutter war 30 Jahre von Beruf Sängerin beziehungsweise hat an einer Musikschule unterrichtet. Deshalb werden Sie sich auch gerne diesem Thema widmen. So wie Sie angekündigt haben, dass Sie den Dialog suchen werden, und so wie ich Sie ersucht habe, den Dialog mit der SPÖ zu suchen, möchte ich Sie auch eindringlich darum bitten, den Dialog mit dem StR Czernohorszky zu suchen, um hier für eine ausreichende Dotierung der Musikschulen der Stadt

 

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