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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 100

 

die Zeit, die wir hier haben, und sie ist kostbar, schlussendlich auch damit zu verbringen, tatsächlich darüber zu diskutieren, was Wien leisten kann, was Wien auch mit Blick auf die nächsten Jahre leisten kann, damit wir eben das Thema, diesen Kampf, wenn Sie so wollen, nicht verlieren, sondern gewinnen.

 

Wir in Wien als Regierung stellen uns unserer Verantwortung und ergreifen stetig Maßnahmen, um unseren Co₂-Fußabdruck zu verringern, Maßnahmen übrigens, die hier im Haus immer und stets kontroversiell diskutiert werden und um die es heute übrigens auch geht. Dazu gehört eine nachhaltige und verantwortungsvolle Stadtplanung und Verkehrsplanung. Sie trägt Sorge für ausreichend Grün- und Freiräume, denkt ausreichend Beschattung mit, baut die Infrastruktur für nachhaltige Mobilität aus und sorgt für eine kontinuierliche Attraktivierung des öffentlichen Raums. Ja, meine Damen und Herren, das ist das, was wir in den letzten Jahren getan haben, und das ist das, was wir auch im Jahr 2019 weiter tun werden.

 

Unsere Stadt hat eines der dichtesten Öffi-Netze der Welt, das noch dazu auch eines der günstigsten Öffi-Netze der Welt ist. Das ist nur ein Beispiel von dem, was in den letzten Jahren angegangen wurde. Aktuell geht es natürlich auch um die Erweiterung dieses Netzes, aber dazu komme ich noch zu sprechen.

 

Wien ist in weiten Teilen eine Stadt der kurzen Wege, lädt zum Zufußgehen ein und bietet attraktive öffentliche Freiräume. Eine solche Stadt übrigens, so wie ich sie hier zeichne, ist eine lebenswerte Stadt. Das ist eine Stadt, in der wir alle leben, nicht weil wir es müssen, sondern weil wir das Leben in dieser Stadt lieben, weil wir unsere Stadt lieben. Ich glaube auch, dass es nicht von ungefähr kommt, dass wir zum neunten Mal in Serie zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt wurden. Ja, ich weiß, zu Recht kann man auch skeptisch sein, wenn man Lebensqualität mit Punkten misst, doch ich meine, wenn wir neun Mal hintereinander Rankings gewinnen, dass wir einiges richtig machen und dass wir am richtigen Weg sind, auch im Klimaschutz. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Lassen Sie mich das mit einigen Beispielen und Zahlen untermauern. In Wien gibt es mittlerweile mehr Öffi-Jahreskarten als zugelassene Autos. Die Einführung der 365-EUR-Jahreskarte zeigt, dass eine nachhaltige Verkehrspolitik Früchte trägt. Ja, auch im Jahr 2019 werden wir daran arbeiten, dass unser Öffi-Netz weiter ausgebaut wird, vor allem werden wir auch dafür sorgen, dass diese Jahreskarte weiterhin so günstig bleibt - ein Weltrekord.

 

Wien hat mit einem international sehr beachteten Modal-Split höchste Anerkennung gewonnen. 39 Prozent nutzen den öffentlichen Verkehr für ihre täglichen Wege, nur noch 27 Prozent erledigen ihre Alltagswege mit dem Auto, und der Trend Richtung Öffis ist steigend.

 

Anders sieht es wiederum aus, wenn wir uns anschauen, wie Pendlerinnen und Pendler tagtäglich nach Wien kommen. Hier haben wir die genau umgekehrte Entwicklung. Beim Pendlerverkehr sind wir mit zwei Drittel Anteil von motorisiertem Individualverkehr konfrontiert, und wir alle kennen die Bilder, Herr GR Juraczka hat auch darüber gesprochen, diese hundertausenden Autos, die sich tatsächlich qualvoll, muss man sagen, in die Stadt in der Früh hineinschieben und abends wieder hinaus. Nur, was mich schon wundert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass ich kein Quäntchen der Kritik Richtung Niederösterreich in diesem Zusammenhang höre, sondern vielmehr lauter Vorschläge, die mehr oder weniger darauf abzielen, Wiener Mittel, Wiener Steuermittel in Niederösterreich zu investieren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist ja nicht wahr!) Das sei mir an dieser Stelle auch erlaubt, einmal anzumerken: Sie sind schon sehr, sehr, sehr großzügig mit den Steuermitteln der Wienerinnen und Wiener. Ich kenne kein anderes Bundesland, wirklich kein anderes Bundesland, wo während der Budgetdebatte ununterbrochen Vorschläge unterbreitet werden, wie man Geld in andere Bundesländer investieren kann. (GR Mag. Wolfgang Jung: Es reicht schon, wenn Sie es in Wien ordentlich schaffen, nicht in Niederösterreich!) Hier, nur hier, das ist eine Wiener Spezialität, dass insbesondere die Wiener ÖVP, wie gesagt, mit Vorschlägen brilliert, wie man Wiener Steuermittel in Niederösterreich investieren kann.

 

Ich würde vielleicht einmal überlegen, ob das der richtige Weg ist, denn schlussendlich geht es darum, die Mittel, die wir haben hier in unserem Bundesland, in unserer Stadt zu investieren und dafür zu sorgen, dass der öffentliche Verkehr insbesondere in Wiener Randlagen verstärkt wird und nicht schlussendlich bei vorhandener Schieneninfrastruktur Mittel zu investieren, um die U-Bahn nach Niederösterreich zu verlängern, während wir in Wahrheit ein Mal mehr wissen, dass es andere Investitionen braucht, dass es eine Verdichtung der Schnellbahnintervalle ist, auf die es ankommt, dass es hier um eine Verdichtung der Busintervalle insbesondere in Niederösterreich ankommt, dass es um eine Verdichtung der Busintervalle im Burgenland beispielsweise ankommt (GR Mag. Wolfgang Jung: Oder in Liesing!), dass es hier um Investitionen in die gesamte Region geht, wo es darum geht, dass Hunderttausende von Menschen eine brauchbare Alternative zum Auto haben, damit sie nicht darauf angewiesen sind, um teures Geld und um Zeitverlust und um Lebensqualitätsverlust für sich selbst und für die Wienerinnen und Wiener qualvoll ein Mal mehr jeden Tag über die Tangente, über die Haupteinfahrtsstraßen Wiens sich stundenlang zu stauen. Wenn ein Unfall passiert, wie vor zwei, drei Tagen, kommt es zum kompletten „game over“. Das haben wir alle erlebt, ich glaube, das haben wir noch in Erinnerung, es muss, glaube ich, diesen Montag gewesen sein. Ich wäre also schon sehr froh, wenn ich Unterstützung bekommen würde, damit wir mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass es in der Region mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr gibt.

 

Ansonsten kann ich an dieser Stelle ein Mal mehr wiederholen, so kontroversiell das auch ist, und so sehr, sehr viele mir nicht recht geben und geben wollen, wird kein Weg daran vorbeiführen, in einigen Jahren eine City-Maut an der Wiener Stadtgrenze einzuheben oder

 

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