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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 100

 

Das ist mir überhaupt nicht klar, auch Themen wie der Radweg am Getreidemarkt. Da wünsche ich mir auch mehr Evidenz. Ich habe mir das über lange Zeit konkret angeschaut, wie es tatsächlich ausschaut. Die Staubildung entsteht durch die Abbiegespur bei den Museen Richtung Ring. Das ist das Hauptproblem, warum ein Stau entsteht. Das hat nichts mit dem Radweg zu tun. Ja, das ist so. Ganz ehrlich, auch Kollege Juraczka, ich meine, Sie fahren dort offenbar nicht und Sie fahren auch nicht zu den Zeitpunkten. Das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Ich wünsche mir hier schon eine evidenzbasierte Verkehrspolitik.

 

Auch im zweiten Punkt: Ich meine, ich dachte, die ÖVP ist eine Wirtschaftspartei, und ich dachte, die ÖVP geht mit Budgetmitteln auch ordentlich um. Wenn Sie den Ausbau einer U-Bahn in den Süden und in den Westen fordern, dann kostet Sie das pro Kilometer mindestens 150 Millionen EUR. Eine Schnellstraßenbahn kostet ein Zehntel davon. Dass wir diese Vernetzung ins Umland brauchen, ist ja richtig. Aber zu diesem Geld? Ich verstehe das einfach nicht. Das sind die teuersten Verkehrsmittel, die möglich sind.

 

Das ist auch etwas, was wir immer wieder einfordern, nicht nur hier im Gemeinderat, sondern auch in Niederösterreich, dass wir endlich einmal eine verkehrsübergreifende Verkehrsplanung zwischen Wien, Niederösterreich und Burgenland machen. Das halte ich für einen wesentlichen Fortschritt. Aber diese Segmentierung macht einfach keinen Sinn. Das heißt, wer intelligent Budgetmittel einsetzt, macht endlich einmal eine übergreifende Raumplanung zwischen Wien, Niederösterreich und Burgenland. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Irschik gemeldet. Drei Minuten maximal.

 

14.28.22

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Es wird nicht so lange dauern, Frau Vorsitzende.

 

An den Kollegen Holzmann, werter Ernstl: Na ja, ganz so war es nicht. Der freiheitliche Bezirksvorsteher von Simmering hat eine Bürgerbefragung initiiert, und manche der Bewohner haben sich gegen das Parkpickerl ausgesprochen und manche dafür. Dass es zu einem Verdrängungswettbewerb führt, war eigentlich klar. Jetzt fordern die, die ursprünglich dagegen waren, auch ein Parkpickerl. Das hat also nichts mit der Überraschtheit des Bezirksvorstehers zu tun. Das ist der eine Teil. (GR Ernst Holzmann: Das Ausmaß hat ihn überrascht!)

 

Der zweite Teil an den Kollegen Gara: Na, dass die Linkseinbieger auf die Ringstraße schuld sind an einem Verkehrschaos? - Werter Kollege, es fehlt ganz einfach ein Fahrstreifen. Wenn Sie sagen, Sie fahren dort öfters, weiß ich nicht, ob Sie tatsächlich mit dem Auto oder mit dem Fahrradl fahren. Es stimmt natürlich nicht, es fehlt ganz einfach ein Fahrstreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Mag. Vassilakou. Ich erteile es ihr und darf darauf hinweisen, dass die Redezeit 15 Minuten beträgt.

 

14.29.25

†VBgm.in Mag. Maria Vassilakou|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank!

 

Vielen Dank, Frau Kollegin Olischar, vielen Dank, Herr Kollege Gara, vielen Dank, Herr GR Juraczka, vielen Dank Frau GRin Emmerling für die durchaus zwar kontroversielle, aber doch sehr zivilisierte und ich würde sagen, auch würdige Debatte. Wie sehr oft sind wir auch heute nicht einer Meinung, aber ich möchte natürlich sehr, sehr gerne zumindest auf ein paar der Punkte, die Sie vorgebracht haben, replizieren.

 

Nur vorweg: Während wir hier diskutieren und so wie gewohnt selten einer Meinung sind, soferne man das, was wir hier tun, überhaupt als Diskussion bezeichnen kann … Wie gesagt, manche von uns bemühen sich, so etwas wie einen Dialog aufzubauen und aufrechtzuerhalten, dafür bin ich dankbar. Während wir hier also das tun, was wir für gewöhnlich tun, wächst Wien unbeirrt rasant weiter und ebenso unbeirrt arbeitet mein Ressort daran, diese wachsende Stadt mit dem auszustatten, was sie braucht. Dafür an dieser Stelle ein großes Dankeschön, auch für diese Unbeirrtheit, mit der gearbeitet wird. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das heißt, auch 2019 werden durch meine Geschäftsgruppe die Grundlagen für die jährlich notwendigen 10.000 Wohnungen geschaffen, Betriebsflächen ausgewiesen, Schulbauten vorbereitet, und vieles andere mehr. Die Anpassung an den Klimawandel ist zum wesentlichen Faktor für die Planung neuer Stadtentwicklungsgebiete in Wien geworden.

 

Dabei geht es beispielsweise um die vorausschauende Planung von ausreichend Grün- und Freiraum. Es geht um ausreichende Beschattung, um das Pflanzen von Bäumen und die Vermeidung von Hitzeinseln. Die Wichtigkeit von Grünräumen und Beschattung haben wir, denke ich, alle in diesem Sommer am eigenen Leib erfahren. Noch nie in unserer Geschichte hat es eine derartige Hitzeserie gegeben, es waren also die meisten Hitzetage mit mehr als 30 Grad an jedem Tag, die es je hintereinander gegeben hat. Interessant finde ich, dass es heute eigentlich schon wieder kaum Thema war, obwohl wir eigentlich alle wissen sollten und verstanden haben sollten, dass die Art und Weise, wie wir dieser Entwicklung begegnen, durchaus eine ist, die unser aller Leben in den nächsten Jahren und Jahrzehnten prägen wird, ganz besonders übrigens das Leben unser aller Kinder prägen wird. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die globale Erwärmung ist größtenteils vom Menschen gemacht. Die Verbrennung fossiler Brennstoffe, hier insbesondere Kohle und Erdöl, haben zu einem rasanten Kohlendioxidanstieg geführt. Städte sind übrigens Hauptverursacher dieser Entwicklung und es gibt, wie wir, hoffe ich, hier alle wissen, zwei Bereiche, die wesentlich sind und wesentlich zu dieser Entwicklung beitragen. Das eine Kapitel ist das Kapitel Verkehr, und damit wir uns hier verstehen, Autoverkehr, motorisierter Individualverkehr. Das zweite Kapitel ist das Kapitel Raumwärme.

 

Das Klimathema wird somit in den Städten gewonnen oder verloren. Ich persönlich finde, wir täten gut daran,

 

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