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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 100

 

Das Lückenschlussprogramm für den Radfahrverkehr wird fortgesetzt, und auch die Bereitstellung entsprechender Radabstellanlagen durch die MA 28 oder auch durch Dritte sowohl auf öffentlichem Grund als auch auf nichtöffentlichem Grund wird weiter forciert werden.

 

Für die Verbesserung der Mobilität für Menschen mit besonderen Bedürfnissen werden wieder umfangreiche Maßnahmen wie etwa taktile Leitsysteme für Blinde und Sehbehinderte sowie Gehsteigvorziehungen hergestellt. Für die Aufgaben der Mobilitätsagentur werden im Jahr 2019 grob 2,2 Millionen EUR budgetiert, die etwa bewusstseinsbildende Maßnahmen im Bereich Zufußgehen oder auch, was das Thema Radfahren betrifft unterstützen sollen, wo Kampagnen stattfinden werden.

 

Ich darf zur MA 33 überleiten. Bei der MA 33 wird das Erfolgsprojekt des Seilhängeleuchtentausches fortgesetzt. Hier werden durch die effizienten LED-Leuchten Stromkosten nachhaltig reduziert. Analog dazu soll es Planungen geben, auch die Ansatzleuchten entsprechend zu tauschen. Auch bei Projekten der Stadterweiterung und der Stadtentwicklung hat die MA 33 eine maßgebende Rolle. Die MA 33 sorgt dafür, dass es in unserer Stadt, in unserem Wien nicht finster wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine weitere wichtige Rolle für die nächsten Jahre kommt der MA 33 auch im Bereich der Verkehrslenkung zu. Hierbei bereitet sich die MA 33 infrastrukturtechnisch proaktiv auf innovative und zukunftsträchtige Services vor. Dazu werden in einem ersten Schritt Machbarkeitsstudien und Forschungsprojekte zur Identifikation der idealen Maßnahmen umgesetzt. In einem weiteren Schritt werden bestehende Lichtsignalanlagen mittels Erfassungseinrichtungen und Programmanpassungen erweitert, sodass eine dynamische Verkehrslenkung realisiert werden kann.

 

Für die MA 46 wird im Jahre 2019 die Verkehrssicherheit, wie heute schon angesprochen, auch einen wesentlichen Teil und einen Schwerpunkt der Arbeit darstellen. Hier werden Unfallhäufigkeitsstellen ausfindig gemacht, konkrete Sanierungsvorschläge auf Grund von Erhebungen vor Ort in Zusammenarbeit mit den Bezirken Analysen der Unfälle erarbeitet und umgesetzt. Verkehrsunfälle mit Beteiligung von ungeschützten Verkehrsteilnehmern werden dabei prioritär behandelt.

 

Das Baustellenkontrollteam der MA 46 führt jährlich etwa 4.000 Baustellenkontrollen bei verkehrsrelevanten Baustellen durch. Sensible und kritische Baustellen oder Bauvorhaben werden mehrmals im Jahr überprüft. Ein besonderer Augenmerk wird dabei auf die Einhaltung des Bescheidinhaltes gelegt, sodass die Verkehrssicherheit wie auch die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs aufrechterhalten werden können.

 

Abschließend, da das heute schon wiederholte Male Thema war, kurz zur Parkraumbewirtschaftung, begonnen vor ziemlich genau 25 Jahren. Im August 1993 begann das damals in der Innenstadt mit einem Pilotprojekt. Weitere Schritte waren dann mit August 1995 die Bezirke 6 bis 9, 1997 waren dann die Bezirke 4 und 5 dran. Der nächste Ausbauschritt 1999 der Bezirk 22, dann am 4. September 2017 Favoriten und jetzt seit Monatsbeginn, seit 5. November 2018 hat auch ein Teil von Simmering das Parkpickerl beziehungsweise die Parkraumbewirtschaftung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Für wenige überraschend: Wenn man nur in einem Teil des Bezirks die Parkraumbewirtschaftung einführt - wie wirkt sich das aus? Leider war einer, der doch zumindest vom Ausmaß sehr überrascht war, der freiheitliche Bezirksvorsteher, der offensichtlich mit diesen extremen Auswirkungen nicht so gerechnet hat. Unterm Strich wird es bedeuten, dass für das Jahr 2019 neben dem 19. Bezirk auch für Simmering das Thema Parkraumbewirtschaftung weiterhin Thema ist und hier mit budgetwirksamen Maßnahmen zu rechnen sein wird. - Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Die Restredezeit wäre 1 Minute.

 

14.24.13

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Na gut, machen wir zwei.

 

Geschätzte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mich jetzt hier noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich schon auch das von dir, Christoph Chorherr, mit dem Thema der Central European University auflösen wollte. Letztendlich muss man ganz ehrlich sagen, es ist ein Zufallsprodukt, dass das jetzt so passiert - und Gott sei Dank. (GR Mag. Christoph Chorherr: Nein, wir haben uns intensiv bemüht! Das fällt euch nicht auf!) - Nein, denn vor zwei Jahren war die Diskussion so noch nicht gestartet. Trotzdem gab es jahrelang diesbezüglich kein Nachnutzungskonzept. Das muss man ganz ehrlich sagen. Es ist auch den Bürgerinitiativen zu verdanken, dass letztendlich hier nicht noch Stück für Stück mehr Wohnbau passiert ist. Auf dieser Seite ist natürlich vor dem Hintergrund schon einiges passiert. Das möchte ich noch dazusagen. (GR Mag. Christoph Chorherr: „Let's agree to disagree!”) - „Let’s agree to disagree.” Noch einmal: Ich finde es gut, dass das jetzt passiert, absolut, aber auch im Sinne der monothematischen Nutzung, glaube ich trotzdem, ist es auch wichtig, zu sagen, dass einzelne Bereiche, wie jetzt zum Beispiel das Jugendstiltheater, dann nicht nur exklusiv einer Institution zur Verfügung stehen. Dafür werden wir uns einsetzen, und ich hoffe, dass das in den Verhandlungen entsprechend auch berücksichtigt wird. (Beifall bei den NEOS. - GR Gerhard Kubik: Mit aller Wertschätzung! - GR Mag. Christoph Chorherr: Ja, wir auch!)

 

Dann möchte ich noch eine Replik auf die FPÖ geben, auch auf den Kollegen Irschik. Also, ich kenne mich ja echt nicht aus bei der Verkehrspolitik, Mobilitätspolitik der FPÖ. Auf der Bundesseite sagt der Minister Hofer, er steht für Elektromobilität, Elektromobilität, Elektromobilität. (GR Wolfgang Irschik: Wir auch!) Was ich jetzt von Ihrer Seite höre, ist das jetzt wieder komplett etwas anderes. Auf der einen Seite wird das erzählt, auf der anderen Seite wird das erzählt. Offensichtlich ist die FPÖ also auf der Wiener Ebene sehr wenig mit dem abgestimmt, was auf der Bundesebene passiert. (StR Maximilian Krauss: Keine Sorge!)

 

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