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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 100

 

überhaupt eine ganz spannende Vorgehensweise. Es gibt schon die Möglichkeit, dass Fragen auch mündlich beantwortet werden, nämlich wenn der Landesrat sagt, ich will es mündlich beantworten. Interessanterweise ist es in den vergangenen Jahrzehnten noch nicht vorgekommen, aber theoretisch gäbe es die Möglichkeit. Man kann es sogar verlangen, dann könnte man sich vielleicht auch beschweren, aber grundsätzlich kann man es eben nicht tun. (Heiterkeit bei GR Gerhard Kubik.)

 

Wenn hier Transparenz verlangt wird, zeigt gerade in dieser Geschäftsgruppe ja auch die Budgetgestaltung, dass es hier entsprechende Transparenz gibt. Daher weiß man auch, dass das natürlich vom Finanzvolumen her nicht die größte Geschäftsgruppe ist, aber, wie ich bereits eingangs gesagt habe, sehr wesentlich für das ist, dass sich Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt sehr wohl fühlen, dass ihnen die Stadt auch insgesamt gefällt und dass vor allem auch natürlich Touristinnen und Touristen - und die sind auch ein wesentlicher Rahmen für uns in dieser Stadt - natürlich auch gerne in diese Stadt kommen. Darum ein großes Dankeschön an dieser Stelle. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da wir eh noch ein bisschen mehr Guthaben haben, überziehe ich jetzt ein wenig auch meine Redezeit, aber ich möchte schon noch als Ottakringer natürlich zur Gallitzinstraße etwas sagen. Es hat die Kollegin Olischar - und es ist ja auch ein paar Mal gekommen - darauf hingewiesen, es hat schon sehr frühzeitig quasi Anmerkungen von der Bürgerinitiative oder von Anrainerinnen und Anrainern zu diesem Projekt gegeben. Warum war das möglich? - Weil bereits 2016 das erste Mal seitens des Bezirks und der Stadt und auch der zuständigen Magistratsabteilungen die entsprechenden AnrainerInnen in den Planungsprozess mit einbezogen wurden.

 

Es hat damals magistratsintern einen Workshop gegeben, fast alle Magistratsabteilungen gerade dieser Geschäftsgruppe waren damit befasst und haben einige Anregungen gegeben. Es würde jetzt zu weit führen, wir werden das wahrscheinlich bei der Beschlussfassung dieses Plandokuments noch machen. Es hat einige Anregungen gegeben, die sich gerade auch vom Gründruck zum Rotdruck weiterentwickelt haben: keine flächige Verbauung, sondern ganz konkret ausgewiesene Bauplätze, Kollege Chorherr hat schon darauf hingewiesen, nicht 70 Prozent Verbauung, sondern maximal 40 Prozent Verbauungen in dem Bereich der Höhenbeschränkungen mit Flachdachbegründungen, um ökologisch gerade in der Entwicklungszone des Biosphärenparks - wir sind nicht im Biosphärenpark, wir sind in der Entwicklungszone des Biosphärenparks - ein gutes Instrument umzusetzen.

 

Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, dann muss man sagen, er strotzt leider vor vielen falschen Informationen. Vielleicht wissen Sie es nicht, dann schauen Sie sich bitte - und das betrifft alle Oppositionsparteien - ein wenig das Plandokument an. Aber es wird immer gesprochen, es wird auf das öffentliche Interesse nicht Bezug genommen. Dieses Grundstück, wer es nicht kennen sollte, ist bis jetzt ein abgezäuntes Grundstück, kann flächig im Rahmen der gärtnerischen Nutzung verbaut werden. Was wird es zukünftig sein?- Ein tatsächlich querbares durchwegtes Grundstück, wo wir die Möglichkeit haben, auch in ökologischer Bauweise zu bauen; nicht zuletzt auch auf Grund eines Gutachtens, das jetzt noch eingearbeitet wird, weil es seitens des Bezirkes, aber auch der Stadtregierung nun auch angefordert wurde, wo man das selbstverständlich entsprechend noch ökologisch überarbeitet. Das ist weder etwas Böses, sondern man hat nach dem Gründruck gesagt, wir wollen das noch speziell begutachtet haben. Das wird eingearbeitet werden, das wird sich dort finden.

 

Es steht auch drinnen, dass es ein Monsterprojekt ist, und es ist drinnen, in der Umgebung ist die übliche Bauklasse I. Es gibt drei Gassen, die dieses Grundstück begrenzen, das ist die Gallitzinstraße, da haben wir in weiten Teilen nicht einmal Bauklasse I, denn das ist der Friedhof. Okay, jetzt lassen wir es gelten, aber daneben haben wir die Bauklasse V auf der Thaliastraße 159. Das kenne ich gut, ich bin dort aufgewachsen, ein Hausmeisterkind von dort, Bauklasse V, acht Geschoße, die wir dort haben. Wir haben die Hofzinsergasse, dort sind Bauklasse II und Bauklasse III, und wir haben die Erdbrustgasse, entlang des Grundstückes überall Bauklasse II. Wo da die Bauklasse I ist, außer dahinter, wo die Kleingärten dann anfangen, weiß ich überhaupt gar nicht, die sich in einer großen Anzahl befindet. Es ist dort also die ortsübliche Bauweise.

 

Wir werden dieses Plandokument sicher noch intensiv diskutieren, aber gerade - und das ist mir wesentlich - auch auf Grund der guten Zusammenarbeit der diversen Magistratsabteilungen gerade auch in dieser Geschäftsgruppe auch mit dem Bezirk, glaube ich, ist es ein gutes Projekt, das leistbares Wohnen, das geförderten Wohnbau, einen Kindergarten bringt, ökologische Bauweise bringt. Dafür ein großes Dankeschön, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 8 Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind 14 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann, ich erteile es ihm. Ich stelle die selbstgewählte Redezeit von 5 Minuten ein.

 

14.17.14

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!

 

Ich darf mich heute im Zuge der Budgetdebatte für den Voranschlag 2019 auf die Magistratsabteilungen 28, 33 und 46 konzentrieren.

 

Die MA 28 hat für die Erhaltung, Instandsetzung und Errichtung des Wiener Straßennetzes im Budget 2019 rund 130 Millionen EUR veranschlagt und für Stadterweiterungsgebiete werden insgesamt etwa 3,4 Millionen EUR veranschlagt. Stellvertretend für die Schwerpunktprojekte der MA 28 möchte ich nur kurz folgende Projekte nennen: an erster Stelle der U-Bahn-Ausbau U2/U5, Hauptbahnhof, Nordbahnhof. Heute schon genannt wurden die Rotenturmstraße und der Reumannplatz, und auch die Seestadt Aspern ist weiterhin Bestandteil der Stadtentwicklung.

 

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