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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 100

 

mit anderen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass diese Verkehrslawine, mit der täglich die Bundeshauptstadt konfrontiert ist, zurückgeht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Weil das Thema Parkraumbewirtschaftung heute auch erwähnt worden ist, möchte ich in Erinnerung rufen, dass ich die Klubobleute und die Verkehrssprecherinnen und -sprecher der Fraktionen eingeladen habe, damit wir in den nächsten Monaten gemeinsam verkehrspolitische Perspektiven für die Stadt diskutieren. Dazu gehören auch Perspektiven für eine Erneuerung der Parkraumbewirtschaftung. Ich bin die Letzte, die gemeint hat, dass das aktuelle Modell, das wir in Wien praktizieren, der Weisheit letzter Schluss ist und nicht besser gestaltet werden kann. Das Problem, mit dem wir nun seit Jahren konfrontiert sind, ist, dass die Vorstellungen, die wir haben, wie es weiter entwickelt werden soll, ich würde sagen, einander diametral entgegengesetzt sind. Ich denke mir, nur wenn sich alle einen Ruck geben und vielleicht auch von ein paar Steckenpferden Abschied nehmen, mit dem wirklich ehrlichen Willen, auf einem gemeinsamen Weg zusammenzukommen, wird es uns gelingen, vielleicht sogar mit einer breiten hier im Haus getragenen Mehrheit die Parkraumbewirtschaftung weiterzuentwickeln und zu einem noch wirksameren Instrument, als sie es jetzt schon ist, zu entwickeln.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was auch im Jahr 2019 im Ressort getan wird, ist viel, es ist sehr viel. Erlauben Sie mir, an dieser Stelle ein paar Projekte exemplarisch anzuführen. Es geht um 20.000 Wohnungen, die bis zum Jahr 2020 gewidmet werden müssen, das heißt, 10.000 Widmungen für das Jahr 2019 plus das auf Schiene Bringen für die Widmungen für 2020. Es geht um die Neugestaltung der Rotenturmstraße, um die Neugestaltung eines ersten Abschnittes des Schwedenplatzes, sofern der 1. Bezirk eine diesbezügliche Entscheidung trifft. Es geht um die Linke Wienzeile, die neu gestaltet, erneuert, zunächst einmal saniert werden soll, wo es darum geht, diese Chance zu nutzen, um hier eine neue Verkehrsorganisation insgesamt für den Naschmarkt zu erreichen. Es geht um die Argentinierstraße, ein sehr, sehr wirklich problematischer Unfall-Hot-Spot, eine der zentralsten Radrouten, die wir in Wien haben mit bedauerlicherweise sehr vielen Unfällen in den vergangenen Jahren, wo wir schauen müssen, wie wir hier zu einer besseren Lösung kommen. Es geht um den Praterstern, wo es nicht nur darum geht, dass eine Polizeiinspektion hinkommt, sondern die Chance zu nutzen ist, um hier den Platz besser und übersichtlicher zu gestalten. Es geht um den Reumannplatz, der neu gestaltet werden soll, es geht um die Neulerchenfelder Straße, wo auch ein Abschnitt neu gestaltet werden soll. Es geht um die Entscheidung, wo der neue Busbahnhof hinkommen soll. Es geht um die Entscheidung, ob die Multifunktionshalle nach Neu Marx kommt und dementsprechend auch endgültig die Weichen für eine Entwicklung in Neu Marx zu stellen, und, und, und.

 

Was ich an dieser Stelle sagen kann, ist, die Monate, die ich noch im Ressort habe, will ich dazu nutzen, um alle diese Projekte auf Schiene zu bringen und sicherzustellen, dass die Übergabe so reibungslos funktioniert, dass hier kein Projekt und nichts von all dem, was unsere Stadt braucht, in Mitleidenschaft gezogen wird.

 

Die Krokodilstränen, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der FPÖ, können Sie sich im Übrigen sparen. Ein bisschen paradox ist das schon, denn auf der einen Seite habe ich das Gefühl, Sie können es nicht erwarten, bis es zu diesem Wechsel kommt, auf der anderen Seite beklagen Sie, ich sei nicht anwesend. Ich kann nur sagen, meine Leistungsbilanz in den vergangenen Jahren ist eine, die belegt, dass ich meine Arbeit durchaus durchsetzungsfähig und produktiv erledigen konnte. Machen Sie sich keine Sorgen, in den nächsten Monaten werde ich - betitelt sehr oft als hyperaktiv - in meiner hyperaktiven Art auch dafür sorgen, dass die Projekte, die ich mir für das Jahr 2019 vorgenommen habe, so auf Schiene gebracht werden, dass wir zu 100 Prozent davon ausgehen können, dass sie erledigt werden.

 

Im Übrigen bedanke ich mich ein Mal mehr bei allen für ihre Mitarbeit, beim Ressort, beim Büro, bei den Kolleginnen und Kollegen in meinem Ausschuss, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für diese großartige Arbeit, die sie leisten. Ich bitte um Zustimmung zu unseren Projekten und zu unserem Budget für das Jahr 2019. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

14.46.20Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

14.46.26

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste auf der Galerie und im Livestream! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Lassen Sie mich ganz kurz zu Beginn berichten: Als ich im Oktober meinen ersten Besuch bei Ihnen, Frau Stadträtin, hatte, um uns über das Thema Kulturpolitik auszutauschen, hatte ich ein Thema mit, einen Wunsch mit, nämlich dass wir im Zuge der Budgetdebatte, bevor wir in die Budgetdebatte gehen, gemeinsam mit allen Fraktionen und den Damen und Herren von der MA 7 auf das Budget schauen. Im Budget sind ja viele Zahlen verortet, und der Termin hat den Hintergrund gehabt, dass wir hier alle unsere Fragen, die wir haben, mitnehmen können, die dann auch beantwortet worden sind. Frau Stadträtin, es freut mich sehr, dass wir diesen Termin gemacht haben, denn erstens ist es für mich eine Frage der Wertschätzung, wie wir hier als Opposition und Regierung miteinander tun, zweitens ist der Budgetvoranschlag, wie ich schon gesagt habe, ein großes Zahlenwerk, und mir geht es dabei um die kulturpolitische Intention dieses Zahlwerkes, und drittens hoffe ich auch tatsächlich, dass diese Vorgangsweise eine gute Vorbildwirkung für alle anderen Geschäftsgruppen hat. Noch einmal: Herzlichen Dank, dass wir diesen Termin gemacht haben. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

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