Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 100
Zum Abschluss möchte ich noch kurz ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sagen: Kaum eine europäische Hauptstadt ist so stark gewachsen wie Wien in den letzten 15 Jahren. Wien ist um 17,3 Prozent gewachsen. Das entspricht einem Wachstum um die Größe der Stadt Graz. Der MitarbeiterInnenstand ist in demselben Zeitraum aber stabil geblieben, und anhand dieser Tatsache kann man sich genau ausmalen, was das bedeutet: Das ist wirklich eine großartige Arbeit! Das ist eine großartige Leistung unserer MitarbeiterInnen!
Lassen Sie mich ganz explizit auch die MA 35 erwähnen, die sich auf einem guten Weg befindet. Trotz der stark steigenden Antragszahlen wurde der Output immer wieder massiv gesteigert, und auch die Zahlen der offenen Verfahren sind trotz steigender Antragszahlen seit letztem Jahr rückläufig. Die Magistratsabteilung hat massiv an Qualität gewonnen, es wurden zahlreiche Veränderungen durchgeführt, sei es strukturell, organisatorisch oder fachlich. Ich kann nur sagen: Chapeau, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Das betrifft auch die Abwicklung der Verfahren im Rahmen der Schwerpunktgruppe DoppelstaatsbürgerInnenschaft. - Wirklich ein großes Dankeschön dafür! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Last but not least richte ich ein großes Dankeschön auch an die MA 44. Die Bäder sind ein Hort des Miteinander, der Integration und des sozialen Zusammenseins. Sie bilden einen Teil des Bildungsangebotes, des Sportangebotes und des Gesundheitsangebotes. Deshalb investieren wir hier auch weiter, nämlich 5,7 Millionen im nächsten Jahr.
Mit diesem großen Dankeschön auch dafür bitte ich um Zustimmung zum Budget. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 10 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Peter Kraus. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. - Bitte.
GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich beginne jetzt bei den Redebeiträgen von GR Blind und GRin Hungerländer, die sehr viel über das Buch von Susanne Wiesinger gesprochen haben, die ich übrigens auch schon mehrmals getroffen habe. Ich finde, sie ist eine sehr spannende Frau. Außerdem haben Sie auch die Generation Haram angesprochen.
Ich sage Ihnen jetzt, wo wir nie zusammenfinden werden: Der Grund dafür ist Ihr Verständnis von Gesellschaft, das ein sehr statisches Verständnis ist. Es gibt dabei zwar richtige Momentbeschreibungen, die eigentlich eine Aufforderung an die Politik sein sollten, Veränderungen in Gang zu setzen. Bei Ihnen bewirkt das aber nie Veränderungen, sondern es geht immer um das Perpetuieren und Wiederholen von statischen Zustandsbeschreibungen. Niemand negiert die Probleme, die tatsächlich da sind, aber von Ihnen gibt es nie eine Antwort, wie man damit umgeht! (GR Mag. Wolfgang Jung: Das wäre euer Geschäft, aber ihr tut es nicht!)
Mein Gesellschafts- und Politikverständnis ist ein ganz ein anderes. Ich meine, dass es aktive Politik braucht, die eingreift, gerade um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stabilisieren und um unser Zusammenleben gut zu gestalten. Und ich bin sehr froh, dass Rot-Grün in dieser Stadt das tut, und dass nicht Schwarz-Blau in dieser Stadt das tut, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei GRÜNEN und spö.)
Ich möchte in meinem Redebeitrag aber eigentlich über das Thema Jugend in Wien sprechen. - Ich erwähne es wieder einmal, weil ich glaube, dass das nicht allen in diesem Haus wirklich präsent ist: 50 Prozent der Wienerinnen und Wiener sind unter 39. Das Medianalter in der Stadt beträgt also 39 Jahre. Man kann sich jetzt fragen, zu welchem Median man gehört, ob man älter oder jünger ist. Das kann jetzt jeder für sich selbst beantworten. Jedenfalls stimmt es aber, dass Wien in den letzten Jahren eine extrem junge Stadt geworden ist. Wir sind mittlerweile das jüngste Bundesland, und der geburtenstärkste Jahrgang sind jetzt die 32-Jährigen, zu denen ich seit heute auch gehöre. (GR David Ellensohn: Herzlichen Glückwunsch!) Danke, lieber David Ellensohn!
Bewirkt wird das durch Bildungsmigration, wie man es nennt: Es haben also vor allem Leute aus den Bundesländern, die nach Wien gekommen sind, die Stadt sehr verändert. Ich bin auch einer davon. Ich bin vor 13 Jahren zum Studieren nach Wien gekommen. Ich habe hier eine Wohnung gefunden, und diese Stadt hat mir sehr, sehr viele Chancen und Möglichkeiten gegeben.
Jetzt mache ich mir allerdings doch Sorgen, dass viele junge Menschen diese Chancen und Möglichkeiten heute nicht mehr haben. Schauen wir uns einmal an, wie es heute ist, auf die Uni studieren zu gehen! - Das war für mich einfacher, als es heute ist. Schauen wir uns an, wie es ist, ein WG-Zimmer zu finden! Ich kann mich erinnern, dass ich mein erstes WG-Zimmer im 20. Bezirk gehabt habe, wo ich dann auch Bezirksrat war. Ich habe für ein WG-Zimmer von 8 m² mit Betriebskosten ein bisschen über 200 EUR bezahlt. Das ist heute nicht mehr denkbar! Reden Sie einmal mit Studentinnen und Studenten, die nach Wien kommen und versuchen, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung oder nach dem Studium einen Job zu finden! All das ist heute schwieriger.
Darum ist es mir so wichtig, dass wir die Perspektiven von jungen Menschen in die politische Debatte auch immer wieder einbringen. Schauen wir uns einmal um, und seien wir ehrlich: Geschieht das in der Politik immer? - Nein! Daher sage ich über alle Parteigrenzen hinweg - und ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen meiner Generationen wissen es auch -, dass es immer wieder ein Zusatzkampf ist, in der Politik auch die Perspektiven der Jungen einzubringen. Das ist aber sehr wichtig, denn das fällt nicht vom Himmel!
In Anbetracht dessen möchte ich jetzt ein Projekt beziehungsweise ein Vorhaben herausgreifen, das wir auch im Regierungsübereinkommen festgeschrieben haben, das 2019 in die Umsetzung geht und jetzt schon in Vorbereitung ist. Ich meine, es ist dies eines der spannends
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