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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 100

 

ten Projekte, die diese Stadtregierung im nächsten Jahr angeht, nämlich die „Werkstadt Junges Wien“. Viele von Ihnen kennen es wahrscheinlich. Dabei geht es darum, dass tausende junge Wienerinnen und Wiener in einem partizipativen Prozess, also in einem demokratischen Austausch miteinander, die Grundlagen für eine neue Kinder- und Jugendstrategie erarbeiten.

 

So. Nun kann man sagen: Das Ergebnis ist eine Kinder- und Jugendstrategie, die anhand verschiedener Fragestellungen erarbeitet wird. Als viel spannender empfinde ich aber eigentlich den Prozess, der dort hinführt! Dabei tun Kinder und Jugendliche nämlich das, was Demokratie und ein Miteinander ausmacht: Sie debattieren, sie erfahren, wie es ist, wenn man eine andere Meinung hat als andere, und wie man sich dann austauscht. Sie erleben, wie es ist, wenn man in der Mehrheit ist, wie es ist, wenn man in der Minderheit ist, und wie sich das über die Zeit ändert. Die jungen Leute erfahren, wie Demokratie funktioniert. Und ich bin fest davon überzeugt, dass man Demokratie im Tun lernt, indem man lernt, wie es ist zu verlieren, indem man lernt, wie es ist zu gewinnen, und indem man lernt, wie man sich gemeinsam auf Ziele, Regeln, Pläne oder eben, wie in diesem Fall, auf eine Kinder- und Jugendstrategie einigt.

 

Ich glaube, dass es eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren angesichts von Fake News, von Entdemokratisierung, von illiberalen Tendenzen in unserer Gesellschaft in Europa, von zunehmenden Nationalismen, die unseren offenen und freien Kontinent gefährden, ist, die junge Generation zu stärken. Ich bin in einem Europa aufgewachsen, in dem es eine Selbstverständlichkeit ist, dass man durch Europa reist, dass wir alle frei reisen können, dass wir unsere Freunde in Portugal und in Norwegen genauso anrufen können wie die im Burgenland und in Vorarlberg.

 

Diese Selbstverständlichkeit ist aber heute bedroht. Daher glaube ich, dass es unsere Aufgabe ist, diese gesellschaftliche und zivilisatorische Schicht, die garantiert, dass diese Freiheiten auf soliden Beinen stehen, zu stärken, und ich meine, es können auch kleine Projekte wie die „Werkstadt Junges Wien“ dazu beitragen, dass junge Menschen schon sehr früh gegen Fake News und Entdemokratisierung immun werden. (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Ich möchte mich abschließend, weil ich auch in unterschiedlichen Vereinen und Steuerungsgruppen hier mitbekomme, wie viel Arbeit und wie viel Leidenschaft da drinnen steckt, noch bei den Trägerinnen und Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit bedanken, bei den freien Wiener Jugendzentren, bei wienXtra und all den anderen Vereinen, aber natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtratsbüros, die mit ganz viel Leidenschaft und Liebe für diese Stadt arbeiten, und wenn ich jetzt gerade nach hinten schaue, bedanke ich mich natürlich auch bei der MA 13. Es ist dies keine Selbstverständlichkeit! Ich weiß, mit wie viel Herzblut Sie alle das machen! Daher möchte ich Ihnen jetzt, quasi stellvertretend für die junge Generation, ein großes Dankeschön ausrichten. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Aigner. Ich erteile es ihm.

 

10.48.02

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kraus!

 

Auch ich bin in einer Stadt aufgewachsen, wo man bis vor Kurzem nicht tagtäglich mit Messerattacken von sogenannten Schutzsuchenden konfrontiert wurde. Und die Einschläge kommen immer näher! Das geschieht nicht irgendwo, sondern im Einstein, also einem Studentenbeisl gleich nebenan: Man konnte in der Zeitung lesen, dass ein 15-Jähriger weit nach Mitternacht - ich frage mich, was der um diese Zeit in diesem Alter überhaupt auf der Straße verloren hat! - mit einem Schraubenzieher zusticht. Und jetzt haben wir eine solche Geschichte auch in Innsbruck, und so weiter.

 

Die offenen Grenzen sind wichtig, aber sie sind kein Wert an sich. Wenn wir die Außengrenzen geschlossen und nicht Hunderttausende in unser Land hereingelassen hätten, dann müsste man jetzt nicht auf dem Walserberg den Pass herzeigen, und das ist ja nur eine unzulängliche Reparaturmaßnahme, weil man eben auf unsere Grenzen nicht rechtzeitig geschaut hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß nicht, im Zusammenhang mit wem Sie jetzt immer von Nationalismus reden! Ich brauche den Nationalismus überhaupt nicht. Ich rede aber in Österreich vom türkischen Nationalismus. Schauen Sie sich einmal an, wie es in den türkischen Vereinen ausschaut: Überall sind türkische Fahnen! Und schauen Sie sich an, welche Bilder dort projiziert werden! Warum lässt man in Wien lebende türkische Kinder irgendeine türkische Schlacht nachspielen?! - Das ist eine Form von Nationalismus, die abzulehnen ist, die bei uns nichts verloren hat! Wer türkischer Nationalist ist, der soll diesen Nationalismus bitte in der Türkei ausüben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Grauen Wölfe, die Milli Görüs, und so weiter sind allesamt durchstrukturierte, vom Ausland ferngesteuerte Organisationen, die ihre Heimatkonflikte in unser Land hereinbringen. Und das kann und darf doch nicht wahr sein!

 

Bisher haben Sie Tatsachen geleugnet. Bis vor Kurzem hat es geheißen, wenn man gesagt hat, dass es in den Schulen und in den Kindergärten so ausschaut, dass das Fake News sind. Heute sagen Sie aber auf einmal, dass der Bericht von Frau Wiesinger eine Zustandsbeschreibung ist. - Dazu sage ich: Das sind ja wirklich Zustände! Und die Existenz dieser Zustände haben Sie bis vor Kurzem geleugnet. Da kann man doch nicht von erfolgreicher Integration sprechen, wenn Lehrer und Lehrerinnen, die tagtäglich damit konfrontiert sind, sagen, dass der Islam unsere Pflichtschulen übernimmt! Und insofern ist das Kopftuchverbot eine Symbolpolitik, aber eine Symbolpolitik in des Wortes doppelter Bedeutung, denn das Kopftuch ist nicht irgendein Stück Stoff, sondern das Kopftuch ist ein Symbol für den politischen und radikalen Islam, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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