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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 100

 

kann kein Ersatz zu unseren Kontrollrechten als Opposition sein. Es kann nicht sein, wenn ich als Abgeordneter mein Kontrollrecht ausübe, dass ich dann auf irgendeinen Bericht verwiesen werde, der in Zukunft erscheinen wird. Das heißt, hier erwarte ich mir in Zukunft eine Antwort auf unsere Anfragen im Bereich Personalwesen.

 

Wo man auch merkt, dass vieles zu verstecken ist, ist, dass die Personalkommission ausgehöhlt wird, dass die Abgeordneten der Personalkommission auch nicht mehr über Frühpensionierungen entscheiden können und noch weniger Informationen bekommen. Hier ist es wichtig, offen damit umzugehen, wo es Verbesserungspotenzial im Bereich des Magistrats, im Bereich der Personalverwaltung, gibt. Als ein paar Beispiele wäre es meines Erachtens nach wichtig, dass man den Ruhestand aus organisatorischen Gründen abschafft oder auch bei Luxuspensionen von ehemaligen Politikern ansetzt, vor allem denjenigen, die hier teilweise über 10.000 EUR Ruhebezüge bekommen, was auch im Sinne der Fairness für mich nicht nachvollziehbar ist.

 

Ich möchte eine offene Diskussion zum Personalwesen der Stadt und auch eine offene Bereitschaft zu Reformen in diesem Bereich. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, teile ich mit, dass GR Stumpf von 12 bis 14 Uhr dienstlich verhindert ist.

 

Die Redezeit des Kollegen Wiederkehr war 6 Minuten. Nächste Rednerin GRin Mag. Hungerländer. Ich erteile ihr das Wort. Bitte.

 

9.55.25

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Geschätzte Kollegen! Und ein ganz herzliches Grüezi wohl in Richtung der Schweiz!

 

Ich habe vor genau einem Jahr hier meine erste Rede zum Thema Integration gehalten. Es war damals eine Rede aus einer quasi Außenperspektive, aus der Perspektive einer Bürgerin, die immer nur beobachtet hat, nämlich ein bisschen über 20 Jahre lang beobachtet hat, wie sich unsere Stadt verändert, wie Integrationsprobleme immer größer werden, und die 20 Jahre lang von der Stadtregierung dazu nur Schweigen gehört hat. Vor diesem Hintergrund habe ich mich dieses eine Jahr sehr intensiv mit der Wiener Integrationspolitik beschäftigt. Denn ich wollte eine Sache herausfinden, nämlich, wie es sein kann, dass die Stadt zwar Millionen für Integration ausgibt, aber die Probleme immer schlimmer werden.

 

Ich war unlängst bei einem Bürgerstammtisch in der Donaustadt. Dort haben wir ähnliche Themen besprochen. Dort waren Lehrer, dort waren Polizisten, dort waren Wienerinnen und Wiener. Ich habe immer dieselben Themen gehört. Ich habe gehört, die Probleme an Schulen. Ich habe gehört, die steigende Kriminalität. Ich habe gehört, keine Deutschkenntnisse. Ich habe gehört, Parallelgesellschaft. Und ich habe gehört, die Mindestsicherung. Dieses ganze Unverständnis der Bürger ließ sich tatsächlich auf eine einzige Frage subsumieren, nämlich: Wie kann es sein, dass diese Stadt Millionen für Integration ausgibt, es aber null Effekt hat und die Integrationsprobleme immer größer werden? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Antwort war eine ganz klare, weil ich glaube wirklich, dass das die Wurzel des Problems ist. Das ist die Ideologie dieser Stadtregierung. Sie differenzieren nicht zwischen jenen Menschen, die Integrationsleistung erbringen und jenen, die das nicht tun. Sie fördern alles, aber Sie fordern überhaupt nichts. Sie sind nicht bereit, klare Spielregeln aufzustellen und diese konsequent durchzusetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen, das ist ein Zeichen einer ganz schwachen Politik, nämlich dort stark aufzutreten, wo es eh einfach geht, aber zu schweigen und wegzusehen, wo es nicht einfach geht und wo Widerstand herrscht. Diese Ideologie haben Sie in das blumige Wort Willkommenskultur gekleidet. Aber ich sage Ihnen, drei Jahre nach 2015 wissen wir es besser. Drei Jahre nach 2015 wissen wir, dass Integration eine Leistung ist, die eingebracht werden muss. Drei Jahre nach 2015 wissen wir, dass Integration Angebot und Verpflichtung ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wir wissen inzwischen, dass Sanktionen notwendig sind, wenn keine Integrationsleistung erbracht wird. Wir wissen drei Jahre nach 2015, dass das Konzeptbild Willkommenskultur schlichtweg gescheitert ist! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich bringe ihnen ein gutes Beispiel von Bundesebene, nämlich das Integrationsgesetz 2017. Mit diesem wurden klare Verbindlichkeiten geschaffen. Es wurde genau festgelegt, welche Integrationsleistungen erbracht werden müssen. Werden diese Leistungen nicht erbracht, was passiert dann? Dann wird die Mindestsicherung gekürzt. Siehe da, was ist passiert? Ab dem Moment, da auch in Wien die Mindestsicherung gekürzt wurde, hat sich die Teilnahme an Wert- und Orientierungskursen des ÖIF nahezu verdoppelt. Wir sehen also einen ganz klaren Zusammenhang zwischen einer Sanktion und einem positiven Effekt für die Integration. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Lehren haben wir in Wien leider noch nicht gezogen.

 

Ich komme jetzt zu dem „Start Wien“-Programm, das Ihr Aushängeschild der Wiener Integrationspolitik ist. Das basiert nämlich immer noch auf Freiwilligkeit, ganz nach dem Motto: „Wer will, der kann, aber wer nicht will, der halt nicht.“ Das ist unser erster Kritikpunkt. Es gibt keine Verpflichtung zur Teilnahme.

 

Unser zweiter Kritikpunkt, zwischen diesen Integrationsangeboten, die die Stadt Wien da mannigfach hat, und den Integrationsmaßnahmen des ÖIF gibt es zahlreiche Überschneidungen. Diese Parallelstrukturen müssen dringend abgebaut werden. Die Stadt Wien sollte endlich bereit sein, mit dem ÖIF konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es ist Wien tatsächlich das einzige Bundesland, das immer noch nicht an die Datenschnittstelle des Bundes angeknüpft ist. Da gehen natürlich sehr viele Daten verloren und es passieren Überschneidungen. Es passiert zum Beispiel, dass ein Asylberechtigter in Wien alphabetisiert wird und dann vom ÖIF noch einmal alphabetisiert wird, weil der Datenaustausch nicht funktio

 

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