«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 100

 

Das sollte auch einmal gesagt werden. Es werden dort auch FreizeitpädagogInnen angestellt, weil dort muss wer arbeiten. Es gibt den Wiener Warenkorb, 9 Millionen 300.000, 60 EUR pro Kind. Alle anderen Dinge lass ich jetzt schon weg. Ich habe da noch ein paar stehen. Aber irgendwie beginnt es schon zu blinken. Ich rede also jetzt meiner Fraktion eine halbe Minute weg.

 

Zum Schluss kommend, möchte ich sagen, wenn man immer sagt, wenn man für die Bildung arbeitet, geht es um die Zukunft der Kinder. Es geht darum, dass die Wirtschaft entsprechend Fachkräfte hat. Es geht darum, dass sich auch ambitionierte Eltern sicher sein können. Ist das wichtig? Ja. Ist das richtig? Ja. Ist es das Wichtigste? Nein. Bei uns steht eben das Kind im Mittelpunkt. Dafür werden diese riesigen Aufwendungen gegeben, wo man eben mit Liebe und Empathie, mit Forderung und Förderung diesem Kind begegnet. Dafür werden diese Mittel eingesetzt. So gesehen ist das Budget eine gute Nachricht für alle Wiener Kinder und für alle, die an der Bildung interessiert sind, und würde schon allein deshalb eine Zustimmung rechtfertigen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Wiederkehr. Selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten.

 

9.48.49

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

An den zwei Rednern vor mir sieht man, woran das Bildungssystem krankt. Peter Krauss von der FPÖ sagt … (GR Mag. Wolfgang Jung: Peter Krauss von der FPÖ? - GR Maximilian Krauss: Maximilian!) - Maximilian Krauss! Ich habe in letzter Zeit zu oft Peter Kraus gelesen. Tut mir leid! Maximilian Krauss sagt, die Bundesregierung macht alles richtig, die Stadt Wien macht alles falsch. Die SPÖ sagt, die Stadt Wien macht alles richtig, die Bundesregierung macht alles falsch, und das exemplarisch an den Sozialarbeitern. Wer ist jetzt schuld (GR Mag. Wolfgang Jung: Die NEOS rein gar nicht!), dass es zu wenige in Wien gibt, der Bund oder die Stadt? Ich glaube, den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern ist es eigentlich egal! (Beifall bei den NEOS.)

 

Halb-halb-verantwortlich kann man auch sagen. Aber dann muss man diese Verantwortung auch tragen. Hier gibt es eine gemeinsame Verantwortung, auch im bildungspolitischen Bereich zu arbeiten und nicht immer nur die Verantwortung zu delegieren!

 

Maximilian Krauss, du hast gesprochen, dass die Bundesregierung die tollste Integrationspolitik im Bildungsbereich macht, nach eurer Definition, der freiheitlichen, dass Integrationspolitik dann ist, wenn man politisches Kapital herausschlagen kann, wenn man es als Brandbeschleuniger verwendet. Dann ist die bundespolitische Position der FPÖ sicher erfolgreich, weil die Integrationspolitik der FPÖ dient als Brandbeschleuniger! (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist nicht verantwortlich, Mittel zu kürzen, die wir in Wien im integrationspolitischen Bereich dringend brauchen. Das ist nicht die Verantwortung, die ich mir vorstelle.

 

Wenn die Frau Wiesinger immer wieder als Beispiel genannt wird, ich fand das Buch von ihr auch sehr wichtig, um endlich eine offene Diskussion über die Probleme entstehen zu lassen, weil diese Probleme natürlich lange schöngeredet worden sind. Aber aus diesem Buch einen Kulturkampf aus dem Kreuz gegen das Kopftuch zu machen, ist vollkommen verfehlt. Das ist eine Themenverfehlung, weil Frau Wiesinger viel mehr Probleme anspricht, als nur diese oberflächliche Diskussion um den Kulturkampf an Wiener Schulen.

 

Wenn man wirklich an Integrationspolitik an den Schulen interessiert ist, dann stimmen Sie doch endlich dem Ethikunterricht zu! Es steht auch im Koalitionsübereinkommen auf Bundesebene, dass man so etwas einmal einführt. Warum kommen wir da nicht voran? Das wären wirkliche Lösungen, um im Bereich der Integration an den Schulen etwas voranzubringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber eigentlich wollte ich meine Redezeit einem anderen Thema widmen, nämlich dem Personalbereich des Budgets. Wenn man sich den Personalbereich ganz nüchtern ansieht, sehen wir im nächsten Jahr eine Kostenerhöhung beim aktiven Personal um 78 Millionen EUR und bei den Ruhebezügen um 42 Millionen EUR. Ich merke von der Stadt hier eine große Zurückhaltung, über Personal und Probleme im Personalbereich zu sprechen. Wir haben als NEOS die letzten Jahre sehr viele Missstände aufgezeigt, Missstände im Bereich Frühpensionierungen, Missstände im Bereich von zu hohen Krankenständen, Missstände in einigen anderen Bereichen, und haben immer Anfragen gestellt, mit denen wir dann auch der Öffentlichkeit zeigen konnten, dass vieles nicht richtig funktioniert. Was hat dann der Stadtrat zu tun begonnen, nachdem wir immer wieder hier auch Probleme aufzeigt haben? Es war, einfach die Anfragen nicht mehr zu beantworten, auch nicht schlecht zu beantworten. Wir fragen an, wie viele Frühpensionierungen es von Jänner bis Juli gab. Die Antwort ist: „Es wird einen Personalbericht geben.“ Wenn ich als Abgeordneter eine Anfrage stelle, ist es mein gutes Recht, hier auch die Stadtregierung zu kontrollieren. Wenn ich dann als Antwort bekomme, es wird eh irgendwann in Zukunft einen Personalbericht geben, dann ist das eine Verhöhnung unserer Rechte als Oppositionsabgeordnete! (Beifall bei den NEOS sowie von StR Maximilian Krauss, GR Armin Blind und GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Das war kein Einzelfall, sondern das hatte System. Das war das ganze Jahr 2018 der Fall, bei über fünf Anfragen meinerseits, aber auch bei Anfragen von anderen Oppositionsparteien. Da ist die Frage: Was hat man denn zu verstecken? Es wurde immer auf den Personalbericht verwiesen, der dann eh kommen wird. Jetzt ist er endlich erschienen. Es war eine harte Arbeit. Oftmalig wurden wir vertröstet. Jetzt ist endlich einer da, als halbwegs vergleichbare Grundlage zum Bund. Aber sehr wichtige Bereiche fehlen darin. Es fehlen zum Beispiel die Stadtwerke. Es fehlen andere Betriebe, wo es wichtig wäre, auch Zahlen zu haben. Dieser Personalbericht

 

«  1  »