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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 100

 

niert. Das ist völlig unnötige Intransparenz, die da herrscht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unser dritter Kritikpunkt ist, dass das „Start Wien“-Programm nicht evaluiert wird. Das heißt, wir haben überhaupt keine Dokumentation über eine Kosten-Wirkung-Relation. Das wurde im Übrigen auch in dieser OECD-Studie kritisch angemerkt, und gegen diesen Mangel an Transparenz bringe ich meinen ersten Antrag ein, nämlich einen Antrag auf Evaluierung des „Start Wien“-Programms. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme jetzt zu den Förderungen, die an sich Gegenstand der Debatte sind: Wir haben in Wien einen unfassbaren Wildwuchs an verschiedensten Förderungen, vom Amerlinghaus bis zur Gesellschaft für türkisch österreichische Freundschaft. Daher sagen wir: In diese Förderungen gehört eine klare Struktur! Unser Vorschlag ist, dass im kommenden Jahr drei klare Förderschwerpunkte gelegt werden.

 

Der erste Förderschwerpunkt muss dort sein, wo das größte Problem besteht, nämlich beim Aufbrechen der Wiener Parallelgesellschaften. Soeben wurde eine Studie von Nina Scholz und Heiko Heinisch im Auftrag des ÖIF veröffentlicht, und diese zeigt ganz klar, dass in Wien Parallelgesellschaften bestehen. - Ich bringe daher den Antrag ein, dass das Aufbrechen der geschlossenen Parallelgesellschaften in den Fokus der Integrationsförderungen zu stellen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Den zweiten Förderschwerpunkt würden wir auf die zweite Generation legen. Das besteht ja eine unfassbare Lücke! Genau bei der zweiten Generation treten nämlich die Verfehlungen der bisherigen Jahrzehnte zutage. Es gibt keine Integrationsmaßnahmen für die zweite Generation, und das ist deswegen dramatisch, denn es sind die Menschen der zweiten Generation, die ihre Kinder in salafistische Kindergärten schicken. - Wir beantragen daher, diese Versäumnisse schleunigst wiedergutzumachen und den Förderschwerpunkt auf Integrationsmaßnahmen für die zweite Generation zu legen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme zu unserem dritten Förderschwerpunkt: Wir würden vorschlagen, diesen auf die Frauen zu legen. - Es liegt mir tatsächlich fern, zu sagen, dass Sie pauschal zu wenig für Frauen tun, ich habe allerdings den Eindruck, dass Ihre Frauenpolitik dasselbe Problem hat und derselben Ideologie folgt wie Ihre Integrationspolitik, nämlich dort stark aufzutreten, wo es einfach geht, aber dort, wo es nicht einfach geht, wo es eben patriarchale Strukturen gibt, zu schweigen und wegzusehen. Es ist eben Teil der Konfrontation mit anderen Kulturen: Dort, wo der politische Islam herrscht, würden wir Courage und Mut benötigen, das vermissen wir aber leider! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich beantrage daher verpflichtende Rechtsschulungen für asyl- und subsidiär schutzberechtigte Frauen.

 

Wenn Sie mich jetzt wieder fragen, warum diese Rechtsschulungen verpflichtend sein müssen, dann sage ich: Deswegen, weil wir auf Grund des Integrationsgesetzes 2017 gesehen haben, dass sich durch diese Verpflichtung der Anteil an Frauen in den Kursen nahezu verdoppelt hat, und das ist ein ganz großer Erfolg, denn das hilft Frauen, die sonst nicht an den Kursen teilnehmen dürften, weil es ihnen vielleicht nicht erlaubt wird.

 

Wir halten das für eine ganz wichtige Sache! Wir sind nicht pauschal Freunde von Verpflichtungen, aber ab und zu ist eine Verpflichtung einfach notwendig, wenn es darum geht, einem starken System - wir haben schon einmal über den politischen Islam gesprochen - mutig entgegenzutreten. Dann sind Verpflichtungen durchaus notwendig, und deswegen beantragen wir auch diese verpflichtenden Rechtsschulungen für asylberechtigte Frauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zusammengefasst gesagt, sind wir als ÖVP-Wien der Ansicht, dass die Wiener Integrationspolitik neu aufgestellt werden muss. Wir müssen weg von diesem Ansatz der Willkommenskultur, und wir müssen hin zu einem Ansatz der Integration durch Leistung. Wir schlagen drei explizite Förderschwerpunkte vor, nämlich erstens das Aufbrechen der Wiener Parallelgesellschaften, zweitens Integrationsmaßnahmen für die zweite Generation und drittens verpflichtende Rechtsschulungen für Frauen.

 

Ich möchte abschließend noch etwas sagen: Ich habe mich dieses Jahr nicht nur mit dem System beschäftigt, sondern ich war auch ganz viel bei Migranten und war mit ihnen auch unterwegs. Dabei habe ich viele großartige Menschen kennen gelernt, die gerne in Österreich leben, die die Sprache gut sprechen, die Arbeit gefunden haben, die ihre Kinder als Wiener erziehen, die unsere Freiheit schätzen und ein großer und wertvoller Beitrag für unsere Stadt sind. Im Hinblick darauf bin ich der Ansicht, dass Sie es diesen Menschen schuldig sind, zwischen jenen, die sich integrieren wollen, und jenen, die sich nicht integrieren wollen, zu differenzieren. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. - Bitte.

 

10.05.18

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich sehr darüber, als eine Angehörige der von Ihnen angesprochenen zweiten Generation hier stehen zu können und heute eine ganz andere Perspektive zu den Reden, die bisher zum Bereich der Integrationspolitik stattgefunden haben, einbringen zu können. Die Integrationspolitik der Stadt Wien ist vorbildhaft, und zwar ist sie in vielerlei Hinsicht tatsächlich vorbildhaft. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Wir können darauf zu Recht stolz sein, und auch Sie können darauf stolz sein! Sie können ja versuchen, einmal für etwas zu sein und nicht immer dagegen, zum Beispiel für die Arbeit der Stadt Wien, und zwar nicht nur direkt im Bereich Integration, sondern im Querschnittsbereich Integration, denn das ist es, was Integrationspolitik wirklich ist: Das ist nicht nur, aber auch in der Geschäftsgruppe organisiert, und zwar als ein Zusammenspiel von Bildungs- und Jugendarbeit. Seien Sie stolz darauf, denn es sind tolle und wichtige Projekte, die wir hier umsetzen! - Auf eines davon werde ich heute noch besonders eingehen.

 

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