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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 100

 

Prozent der Volksschulen in Wien haben eine hohe soziale Benachteiligung, zwei Drittel der Neuen Mittelschulen, 12 Prozent der Wiener Gymnasien. Aber was nicht sein kann, ist, dass man jetzt eine Schule bestraft, die gut performt, indem man ihr Ressourcen wegnimmt und diese dann zu einer anderen Schule gibt. Weil wie soll denn diese Schule weiterhin gut performen? Das lehnen wir ab und bringen hier auch einen diesbezüglichen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Worauf ich noch kurz zu sprechen kommen möchte, ist die Problematik der Lehrerinnen und Lehrer in Wien. Wir haben die Problematik, dass uns Lehrerinnen und Lehrer fehlen. An die 300 Lehrerinnen und Lehrer haben Wien während des Schuljahres verlassen, um in einem anderen Bundesland zu arbeiten, weil ihnen die Herausforderung, in unserer Stadt zu arbeiten, zu schwierig erscheint. Da hilft auch all die Wertschätzung nicht, die wir ihnen entgegenbringen. Wir haben jetzt sogar angeblich die Situation, dass 70 Planstellen nicht einmal besetzt werden können. Das heißt, 70 Volksschulklassen, zum Beispiel, haben keine Stammlehrerin und keinen Stammlehrer. Das kann nicht sein! Der Bedarf ist wirklich hoch, und schneller Handlungsbedarf ist gegeben.

 

Hier bringen wir einen Antrag ein, dass man ein Anreizsystem für die Lehrerinnen und Lehrer schafft, damit sie gerne bei uns arbeiten und damit sie sozusagen einen Wettbewerbsvorteil haben. Da brauchen wir einen Wettbewerbsvorteil zu den Bundesländern rund um uns. Deswegen bringen wir auch hier einen Antrag ein.

 

Zum Schluss möchten ich und meine Fraktion, die ÖVP-Wien, uns bei allen Menschen bedanken, die sich beruflich, ehrenamtlich für Kinder und Familien engagieren. Sie sind eine riesengroße Stütze für unsere Stadt, für unser Land! Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Ellensohn.

 

Vorher muss ich aber noch bekannt geben, dass GR Damnjanovic ab jetzt erkrankt entschuldigt ist.

 

Bitte, David. Selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten.

 

9.25.15

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wien, eine dynamische Stadt, Wachstum 19.000 Geburten pro Jahr, neuer Rekord seit langer Zeit. Dafür müssen natürlich Plätze in Kindergärten, in Schulen geschaffen werden. Das ist eine große Herausforderung. Im Budget schlägt sich das nächstes Jahr mit 2.500 Kindergartenplätzen nieder. Da müssen Sie mehrere Bundesländer zusammenzählen, um auf die gleiche Leistung zu kommen. Da braucht es die Örtlichkeiten dazu. Es braucht aber auch die PädagogInnen dazu, um das zu machen. Wir haben etwas mehr als 100 neue Schulklassen, noch einmal der Aufwand. Wir haben insgesamt 390.000 Menschen in dieser Stadt, die jünger als 19 Jahre sind. Deswegen ist Wien auch das jüngste Bundesland und bleibt es zumindest noch eine Weile lang. Das ändert sich in ein paar Jahrzehnten wieder. Aber so ist es jetzt.

 

Was würden wir dringend für die ganzen Herausforderungen in Wien brauchen? Diese sind ja bei allen unbestritten. Wien hat mehr Herausforderungen. Alle Städte haben andere Aufgaben, nicht nur Wien, als die einzelnen kleineren Dörfer. Da fällt immer das Stichwort Chancenindex. Das ist jetzt bei der Vorrednerin auch gewesen, mit der Idee, dorthin mehr Geld, mehr Personal, mehr Unterstützung zu bringen, wo mehr Bedarf ist. Die Frage ist nur: Wird es insgesamt mehr? Oder muss man es irgendwo wegnehmen, um es irgendwo hinzubringen? Nachdem in den Schulen niemand im Überfluss lebt, wäre es natürlich idealerweise nur mehr. Die Bundesregierung hat uns aber gerade heuer wieder 200 Stellen komplett weggekürzt. Da kommen immer Anträge für SozialarbeiterInnen. Der Bund kürzt aber immer SozialarbeiterInnen, ich glaube, 44 wieder bei der letzten Kürzung. Dann kommt immer noch der Schrei, das müssen wir reparieren, am besten noch mit dem, was gestern gekommen ist, aber Geld darf es keines kosten. Das ist immer diese Quadratur des Kreises. Man macht es Wien schwer. Ich verstehe immer noch nicht, warum Parteien, die zumindest in Wiener Gemeinderat sitzen, aktiv gegen Wien vorgehen und das auch noch gut finden. Was die Bundesregierung macht, ist ein anderer Kaffee. Aber als Wiener Abgeordnete hätte man doch die Aufgabe, sich um alle Wiener Kinder zu kümmern.

 

Wir haben wenig Zeit in dieser Budgetwoche, weil der umfangreiche Bereich von StR Czernohorszky bei uns drei RednerInnen auf den Plan ruft. Eine schöne Sache, die wir nächstes Jahr groß machen, für 6.000 Pflichtschulkinder gibt es im Sommer die Summer Camps. Das ist vor allem für Familien, wo beide berufstätig sind, oder für Alleinerzieher sehr wichtig. 6.000 Pflichtschulkinder für 50 EUR in der Woche, Essen inklusive. Jetzt kann man suchen gehen. Gibt es das in Vorarlberg? Oder gibt es das in Oberösterreich? Oder gibt es das irgendwo? Nein, gibt es natürlich nicht! Ein Wahnsinnsangebot, das an sehr vielen Standorten ausgebaut wird! Das kostet natürlich wieder etwas, 6 Millionen EUR. Diejenigen, die immer sparen wollen, können wieder sagen: „Spart es doch ein! Schaut, dass die Kinder alle neun Wochen im Sommer zu Hause sind! Die Eltern werden es schon irgendwie einrichten!“ Das funktioniert halt nicht überall. Das ist übrigens nicht nur ein Sommerspiel, sondern das ist auch mit Lernen verbunden und soll den Kindern auch in diesem Bereich helfen.

 

Wir haben ein eigenes Fördersystem 2.0 mit 200 zusätzlichen PädagogInnen. Auch das kostet wieder Geld. Sollen wir das abschaffen? Sollen wir das machen? Das macht übrigens auch kein anderes Bundesland in dem Ausmaß.

 

Wir haben SozialarbeiterInnen aufgestockt. In der Koalitionsvereinbarung ist von 100 neuen die Rede. Dort sind wir noch nicht. Aber das ist das Ziel in dieser Legislaturperiode. Wir stocken das sukzessive auf, im Gegensatz zu dem, was gekürzt wird. Es nützt nur natürlich weniger, wenn wir einen Bestand haben und glauben, wir stocken auf, aber gleichzeitig greifen ÖVP und FPÖ von Bundesseite herein und nehmen immer wieder welche heraus. Dann sind am Schluss leider nur gleich viele Leute da. Jetzt muss man sagen, auf Bundesebene gibt es immerhin ein paar, die schon merken, dass der Zug in

 

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