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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 100

 

die falsche Richtung fährt. Der Herr Faßmann als zuständiger Minister beginnt schon, herumzueiern, was jetzt richtig und falsch ist, und ist sich nicht mehr so sicher, nicht nur nicht mehr so sicher. Zum Beispiel zurück ins Notensystem der 60er Jahre. Die ganzen Bildungsvorstellungen der Bundesregierung führen in die 60er, 70er Jahre zurück. Aber er ist sich plötzlich nicht mehr so sicher. Es ist halt schade, weil er der zuständige Minister wäre und vielleicht etwas mehr Gewicht in die Waagschale werfen könnte, hat er aber offensichtlich innerhalb der Fraktion nicht.

 

Es ist nicht nur das, sondern es ist insgesamt der ganze Zugang, den Sie haben. Dieser passt einfach nicht ins 21. Jahrhundert. Es wird quasi die Einsprachigkeit zum Leitprinzip von allen erhoben. Das wird nichts nützen. Da wird die Wirtschaft keine Freude haben, die einzelnen Kinder, wenn sie Erwachsene sind, auch nicht. Insgesamt trauen sich Rot und Grün in der Stadt nicht nur mehr als die Bundesregierung, sondern an der Bildungspolitik kann man es am deutlichsten sehen, wie weit die Vorschläge auseinandergehen können. Es hat natürlich etwas damit zu tun, was uns ein Kind wert ist. Ist es gleich viel wert, wenn die Eltern, die Großeltern und die Urgroßeltern nicht im 21. Bezirk oder irgendwo an der Wiener Landesgrenze geboren sind, oder machen wir dort die Unterschiede, wie wir es gerade aktuell bei der Mindestsicherung sehen? Wenn ein Elternteil nicht in diesem Land geboren ist, aufgewachsen vielleicht schon, aber ein Elternteil nicht in dem Land geboren ist, gehört es schon nicht mehr richtig dazu. Das dauert also bei meinen Kindern natürlich verdammt lang, weil das dauert dann noch einmal eine Generation hinaus. Ich bedanke mich aber. Das ist wichtiger. Auf die Bundesregierung können wir nicht zählen. Das wird nichts. Wir müssen das in Wien so gut, wie wir können, machen und zusätzlich darauf hinarbeiten, dass im Bund irgendwann neue Rahmenbedingungen kommen, aber nicht mit der aktuellen Bundesregierung. Das wird schwierig. Das ist ein längerfristiges Projekt. Kürzer ist das, was wir in Wien machen. Deswegen die steigenden Ausgaben in dem Bereich.

 

Ich bedanke mich bei allen Dienststellen, die sich für die Kinder und Jugendlichen in der Stadt einsetzen, und bei allen PädagogInnen, die im Kindergarten und in den Schulen enorme Arbeit leisten. Ich weiß, dass die Bedingungen dort nicht für alle so ideal sind, wie sie es gerne hätten. Aber der Einsatz der einzelnen LehrerInnen und KindergartenpädagogInnen ist großartig. Ich bedanke mich noch einmal herzlich im Namen aller 19.000 Kinder, die jedes Jahr in dieser Stadt dazukommen! Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.

 

9.32.04

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Ellensohn, ich glaube, wir haben jetzt sogar bestätigt, dass Sie vielleicht am wenigstens geeignet sind, gute Ratschläge zu geben. Aber ich verstehe, dass Sie einen schwierigen Tag haben. Deswegen möchte ich viel Unwahres, das Sie gerade in Richtung Bundesregierung gesagt haben, einmal so stehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte mich stattdessen zu Beginn bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 35 bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten ausgezeichnete Arbeit gemacht haben, wenn es darum gegangen ist, im Bereich der Scheinstaatsbürger Verfahren einzuleiten, wo jetzt auch höchstgerichtlich durch den Verwaltungsgerichtshof festgestellt wurde, dass diese Aberkennungen beziehungsweise Feststellungen von Scheinstaatsbürgern rechtens waren und dass hier ausgezeichnete Arbeit geleistet wird. Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn wenn wir uns die Vergangenheit und die Geschichte dieses Themas anschauen, dann haben wir Freiheitliche und unser jetziger Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor einigen Jahren eine Liste mit sehr vielen Namen übermittelt, allein 18.000 in Wien, wo es konkrete Verdachtsmomente gegeben hat, dass es sich hier um illegale Staatsbürger handelt, weil es Scheinstaatsbürger sind, sie in Wahrheit wieder die türkische Staatsbürgerschaft angenommen haben und dadurch die österreichische verloren haben. Seitens der SPÖ hat man damals schon gesagt, das glaubt man nicht, diese Liste könnte gefälscht sein, und wenn es so ist, so schlimm ist es eh nicht. Nein, wir haben diesen Staatsbürgerschaftsbetrug aufgedeckt! Wir haben die Liste eingereicht! Und die Gerichte haben uns recht gegeben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir uns bildungspolitisch anschauen, was in den vergangenen Monaten in Wien und in Österreich passiert ist, dann muss man natürlich hier eine klare Unterscheidung treffen, was einerseits auf der Bundesebene an guten Maßnahmen eingeleitet wurde und was andererseits leider in Wien passiert ist. Wenn wir uns anschauen, und das wurde gestern schon angesprochen, aber es war das wichtigste bildungspolitische Thema der vergangenen Monate, dann geht es natürlich um das Buch der Gewerkschafterin Wiesinger, das sie geschrieben hat, wo sie die Zustände an den Wiener Schulen beschreibt, wo sie die Zustände, von denen wir immer schon gewusst haben, wie sie sind, genau beschreibt und auch aufgezeigt hat, was in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist, was in der Bildungspolitik speziell in Wien falsch gelaufen ist, was in der Integrationspolitik falsch gelaufen ist und wo man seitens der SPÖ immer nur weggeschaut hat, solange man konnte, Probleme geleugnet hat, solange man konnte, aber jetzt nicht mehr wegsehen konnte, weil es eine SPÖ-Gewerkschafterin war, die diesen Skandal aufgezeigt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genauso, wie man seitens der SPÖ immer gesagt hat, es gibt gar keine islamischen Kindergärten in Wien, bis es von uns und in der Folge auch vom Rechnungshof aufgezeigt, bestätigt wurde, sehr wohl gibt es islamische Kindergärten, genauso lang hat man natürlich auch seitens der SPÖ gesagt, es gibt keine Integrationsprobleme an Wiener Schulen, die irgendwie nennenswert wären.

 

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