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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 100

 

jedes Kind möglichst gut gefördert wird. Dieses neue Gesetz hat keine Verbesserung in einem dieser Bereiche gebracht. Viele private kleinere Kindergartenbetreiber, die seriös arbeiten, haben schon am Anfang das Gesetz kritisiert. Die Einsprüche waren Rot-Grün egal. Man muss aber sagen, dass die privaten Kindergartenträger eine sehr große Stütze sind. Sie werden mit 375 Millionen EUR budgetiert. Diese Kindergartenbetreiber, die diese seriöse Arbeit machen, sagen oft, sie haben jetzt das Gefühl, dass sie dafür bestraft werden, was die Thematik islamische Kindergärten in Wien und bei der MA 10 und der MA 11 ausgelöst hat. Das kann es nicht sein.

 

Also ich denke, dass wir hier schon einen Spagat schaffen müssen und die Stadt Wien einen Spagat schaffen muss, dass sie zum einen ein Partner für private Kindergartenträger bei Kontrollen wird, dass es auch keine Willkür bei Kontrollen gibt - ich möchte dann noch ein Beispiel erzählen - und dass sie sozusagen dann aber auch die Spreu vom Weizen trennen kann. Dieser Spagat muss wirklich funktionieren, weil wir haben viele private Kindergartenbetreiber, die sagen, sie können es sich bald nicht mehr leisten, auf Grund des neuen Gesetzes auch wirklich arbeiten zu können. Da müssen wir genau hinschauen. Dazu bringen wir auch einige Anträge ein. (Beifall bei der ÖVP:)

 

Ich möchte Ihnen, weil es mir wirklich ein Anliegen ist, erzählen, was mir ein privater Kindergartenbetreiber erzählt hat, was überprüft worden ist und wie diese Überprüfung war. Der Kindergarten ist überprüft worden. Das ist eine Kindergruppe in einer Altbauwohnung, wunderschön neu saniert. Es geht darum, welcher Verschluss an der Tür angebracht werden muss, damit die Kinder nicht einfach hinauslaufen können. Da war dann eine Kontrollorin, die sich das angeschaut und gesagt hat, dort muss ein Schloss mit einer Vorhangkette hin. Die Kindergartenbetreiber haben ein Schloss mit einer Vorhangkette hingegeben, haben alles andere ebenfalls umgesetzt. Es kam eine neue Kontrolle, die sagt, das Schloss ist das falsche, es muss abmontiert werden, sie brauchen ein anderes Schloss - ich weiß gar nicht, wie man es nennt, ich glaube, Birnenverschluss oder so, dass man einfach dreht -, weil das ist sicherer als die Vorhangkette. Dann sagt die Kindergartenbetreiberin, was macht sie denn jetzt, weil das war eine Urlaubsvertretung, wenn wieder die andere Vertreterin kommt und sagt, sie will das Vorhangschloss mit der Kette wieder haben. Das ist dann ihr Problem. Das geht nicht! Also das geht wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiteres Thema, das uns immer wieder beschäftigt, ist die Situation der Eltern, wenn sie plötzlich vor einem Kindergarten stehen, der geschlossen hat. Diese Situation hatten wir. Die Förderung wird gestrichen. Die Eltern haben es nicht erfahren, weder vom Kindergartenbetreiber noch von der Stadt Wien, wollen das Kind zum Kindergarten bringen, der aber geschlossen ist. Was tun? Da hatten wir einige im 7. Bezirk, die zum Beispiel vor dieser Situation standen.

 

Auch hier bringen wir einen Antrag ein, dass es in Wirklichkeit eine Art Frühwarnsystem braucht, um die Eltern zu informieren. Hier braucht es Transparenz. Es ist das Steuergeld, das für Förderungen verwendet wird. Wenn es einen Kritikpunkt der Stadt Wien für einen Kindergartenbetreiber gibt, dann haben die Eltern das Recht, dies zu erfahren. Dann braucht es auch einen Plan B, dass die Kinder so schnell wie möglich wieder einen Kindergartenplatz bekommen. Auch hier bringen wir dann einen Antrag dazu ein.

 

Wir haben noch einen Antrag zum Thema Kostentransparenz. Da geht es um das Missverhältnis der finanziellen Situation von privaten Kindergartenträgern zu städtischen Kindergartenträgern. Wir wissen, dass der private Kindergartenplatz günstiger ist, oder dass Kindergartenbetreiber weniger Geld für einen Kindergartenplatz als die Stadt Wien bekommen. Hier bedarf es wirklich einmal einer Transparenz und einer Aufklärung, warum das denn so ist. Denn von der Qualität her kann es teilweise nicht sein, weil wir wissen zum Beispiel, bei privaten Kindergartenträgern dürfen Kinder schon einen Kindergartenplatz haben, obwohl vielleicht Vater oder Mutter noch nicht im Job sind, damit es genug Eingewöhnungsphase gibt. Wir wissen, dass bei privaten Kindergartenträgern ein Kind nicht das Recht auf einen Ganztagesplatz verliert, wenn ein Geschwisterkind unterwegs ist, was in der Stadt Wien der Fall ist. Da gibt es noch mehrere Punkte. Jetzt ist die Frage: Warum kostet der Platz eines Kindergartens der Stadt Wien den Steuerzahler mehr als in einem privaten Kindergarten? Auch hier bringen wir einen Antrag ein, dass wir Kostentransparenz fordern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Punkt im Kindergarten ist natürlich das Deutschniveau des Personals, welches Bildung vermittelt. Der Hauptgrund für das verpflichtende Kindergartenjahr war auch die Vermittlung der deutschen Sprache, damit es die Kinder leichter haben, in die Volksschulen umzusteigen und dem Unterricht folgen zu können. Was es hier braucht, und was wir in Wien nicht überall haben, ist Personal, das nicht nur der deutschen Sprache mächtig ist, sondern sehr gut Deutsch sprechen kann. Denn nur so können Kinder wirklich vorbereitet werden. Nur so gelingt es, unsere gemeinsame Sprache zu erlernen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Hier bringen wir einen Antrag ein, dass wir C1-Niveau für Menschen verlangen, die im Kindergarten Bildung vermitteln, und bitten hier auch um Zustimmung.

 

Jetzt habe ich nur noch kurz Zeit, springe kurz zu den Pflichtschulen und komme gleich, weil ich auch den Herrn Bildungsdirektor sehe, auf den Chancenindex zu sprechen. Der Herr Bildungsdirektor hat die Vision, einen Chancenindex für Wien einzusetzen. Aber hier wird nicht aufgestockt, sondern hier wird das Geld, das zur Zeit zur Verfügung steht, sozusagen umgeschichtet. Das ist etwas, was wir ablehnen. Wir haben schon seit Jahren immer gesagt, wir verlangen eine Aufstockung. Wo sind die 100 Sozialarbeiter, die versprochen wurden? Wir verlangen die Aufstockung des Support-Personals. Wir möchten, dass die Schulsozialpädagogen eingeführt werden, und so weiter, und so weiter.

 

Wir wissen natürlich, dass Wien Brennpunktschulen hat. Wir haben bei den Bildungsstandards die Zahlen. 35

 

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