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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 100

 

Ich würde mir deswegen wünschen, und ich hatte die Gelegenheit, auch gestern mit dem Stadtrat darüber zu sprechen, dass wir wirklich alle bildungspolitischen Akteure, alle Expertinnen und Experten, aber auch alle Parteien, wie wir hier sitzen, mit unseren unterschiedlichsten Vorstellungen, zusammenkommen, so wie wir es beim Runden Tisch zum Thema Gewalt gemacht haben, dass wir einen Bildungsgipfel arrangieren, um offen und ehrlich über die Herausforderung zu sprechen, die Probleme anzusprechen und wie wir dazu kommen, dass wieder jede Pflichtschule in Wien zur besten Schule wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich glaube, das muss uns allen parteiübergreifend ein Anliegen sein, indem wir auch ideologische Grabenkämpfe hinter uns lassen. Deswegen bringe ich hier meinen zweiten Antrag zur Einberufung eines Bildungsgipfels ein. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

9.10.00

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sprechen heute über das Bildungs-, Integrations- und Jugendbudget in der Höhe von 3,35 Milliarden EUR.

 

Ich möchte mir zum Anfang gerne die Zeit nehmen und über eine Gruppe von Menschen sprechen, die eine enorme Leistung für unsere Gesellschaft bringen, eine enorme Stütze für unsere Gesellschaft bringen. Das sind die Krisenpflegeeltern. Die Krisenpflegeeltern kümmern sich kurzfristig und zeitlich begrenzt um gefährdete Kinder, bieten ihnen Halt und Sicherheit. Bis zu zehn Wochen haben Krisenpflegeeltern junge Kinder, die Opfer von Vernachlässigung oder auch Gewalt geworden sind. Krisenpflegeeltern springen sofort auf, wenn sie einen Anruf bekommen, dass ein Kind Ruhe und Sicherheit braucht. Oft bleibt ihnen nicht einmal eine Stunde, zu reagieren und das Kind zu holen. In der Zeit, in der die Kinder bei den Krisenpflegeeltern sind, wird vom Jugendamt beziehungsweise, wie es jetzt korrekt heißt, von der Wiener Kinder- und Jugendhilfe geprüft, ob das Kind zurück zu seinen leiblichen Eltern kommen kann oder in eine Langzeitpflegefamilie kommt. Diese Krisenpflegeeltern gehen einer Berufung nach, die man nicht genug wertschätzen kann.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie bitte. - Sie wissen genau, ich möchte nicht, dass Nichtabgeordnete erstens in den Reihen unseres Hauses sind und zweitens dann noch fotografieren. Ich habe mehrfach in der Präsidiale und auch während der Sitzung bereits darauf hingewiesen. Den Nächsten, der das macht, werde ich nicht mehr in den Saal lassen, damit das ein für alle Mal klar ist.

 

Entschuldigung für die Unterbrechung. Bitte fortzusetzen.

 

GRin Sabine Schwarz (fortsetzend): Danke schön. - Also Krisenpflegeeltern gehen eben einer Berufung nach. Krisenpflegeeltern können nicht genug wertgeschätzt werden. Es ist so, dass diese Krisenpflegeeltern, und ich hatte die Ehre, mit einigen zu sprechen, zum Beispiel nicht auf lange Zeit hinaus einen Urlaub planen können, oder es kann sein, dass die Alltagsplanung sofort wieder irgendwie umgestoßen wird, weil sie eben wieder ein Kind aufnehmen.

 

In Wien gibt es zur Zeit an die 40 Krisenpflegeeltern. Vor eineinhalb Jahren haben wir im Ausschuss einstimmig beschlossen, dass man ein Anstellungsverhältnis für diese Krisenpflegeeltern, auch für Langzeitpflegeeltern, entwirft, beziehungsweise haben wir dieses auch beschlossen, da das Ziel war, die Anzahl der Krisenpflegeeltern zu erhöhen, zumindest für 2018 auf 18 Krisenpflegeeltern. Wir wissen, dass es zur Zeit 6 sind. Wir wissen auch, dass der OGH ein Urteil gefällt hat, dass das Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern gestrichen wird. Wir haben jetzt die Situation in Wien, dass wir Menschen haben, die dieser Berufung wahrscheinlich nicht mehr nachkommen können, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können, Krisenpflegeeltern zu sein. Ich denke, dass hier unsere Aufgabe ist, wirklich ein Sicherheitsnetz zu spannen und genau hinzusehen, warum dieses Anstellungsverhältnis nicht angenommen wird. In einigen Gesprächen hat man mir einige Punkte genannt, woran es hapert oder warum sich Krisenpflegeeltern nicht dazu entscheiden, dieses Anstellungsverhältnis anzunehmen. Ein Punkt ist zum Beispiel, dass man nicht in dieses Anstellungsverhältnis darf, wenn man sagt, man ist nur bereit, ein Kind zu nehmen, man schafft es aus kapazitären Gründen nicht.

 

Hier werden wir einen Antrag einbringen, dass dieses Modell des Anstellungsverhältnisses evaluiert werden soll, und zwar in Zusammenarbeit mit den Krisenpflegeeltern, weil diese am besten wissen, was sie brauchen, um weiterhin eine große Stütze sein zu können. Vielleicht schaffen wir es auch, mehr Krisenpflegeeltern zu gewinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt zum Thema Bildung wechseln. Hier bremse ich mich sozusagen gleich wieder bei den Kindergärten und Kindergruppen ein. 2017 wurde hier das Kindergartengesetz mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN beschlossen. Wir hatten da sehr viele Kritikpunkte. Ich möchte nur den Herrn Stadtrat zitieren, der gemeint hat, unser Ziel mit dem Kindergartengesetz bleibt und ist, ausschließlich mit qualitativ einwandfreien und wirtschaftlich abgesicherten Kindergartenbetreibern zusammenzuarbeiten. Aber, und das muss man auch ganz klar sagen, das hat man mit dem Gesetz nicht geschafft.

 

Da muss man jetzt ein bisschen weiter ausholen. Der Kindergarten ist für uns von der ÖVP die erste Bildungsstätte. Was braucht es da? Es braucht ein klares Bekenntnis, was der Kindergarten können muss, um Kinder altersadäquat auf die Volksschule vorzubereiten, mit genügend Zeit, auch Kind bleiben zu dürfen, und mit liebevoller Förderung und Forderung, genügend gut ausgebildetes Personal, klare Qualitätsregeln, wie zum Beispiel mehr Platz für jedes Kind, einen Plan, wie man einen besseren Betreuungsschlüssel schaffen kann, genügend Vorbereitungszeiten für die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen, damit wirklich

 

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