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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 100

 

(Wiederaufnahme der Sitzung um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen!

 

Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. (Der Vorsitzende gibt das Glockenzeichen. - Beifall bei der ÖVP.) - Das ist nicht Rudi, the Red-nosed Reindeer, sondern meine Wenigkeit.

 

Recht herzlich willkommen zur Fortsetzung der gestern unterbrochenen Gemeinderatssitzung! Wir diskutieren das Budget 2019 und den Voranschlag der Stadt Wien.

 

09.02.20Entschuldigt für die heutige Sitzung sind GR Handler, krank, GR Hofbauer, erkrankt, GRin Hebein, dienstlich verhindert, GRin Bluma bis 17 Uhr, GRin Dr. Kickert von 16.30 bis 18.30 Uhr, GRin Schinner bis 15 Uhr, GR Strobl bis 15 Uhr, GR Dr. Stürzenbecher bis 12 Uhr, alle dienstlich verhindert.

 

Bevor wir die Beratungen des Voranschlagentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2019 und des Gebührenprüfungsantrages fortsetzen, freue ich mich noch, bei uns im Gemeinderat Herrn Oberst im Generalstab Daniel Bader begrüßen zu dürfen. Er ist Verteidigungsattaché der Schweizer Botschaft. Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)09.03.35

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal. Der Herr Stadtrat hat schon Platz genommen.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

9.03.40

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich darf hier die Debatte um die Bildung und Integration eröffnen. Es geht vor allem um die Transparenz in der Bildung, aber auch schon am gestrigen Tag. Das ist zu einem beliebten Schlagwort geworden. Ich glaube aber, dass wir sowohl im Schulbereich als auch in der Elementarpädagogik in der derzeitigen Lage dringend transparente Reformen brauchen. Ich bin in meiner Arbeit schon fast täglich damit konfrontiert, dass Bürgerinnen, Bürger zu mir kommen und über die mangelnde Transparenz berichten beziehungsweise darunter leiden, die ein willkürliches Agieren der Behörden, des Magistrats, der Stadtverwaltung, sehen, seien es Kindergartenbetreiber - ich habe das letzte Woche im Landtag bereits angesprochen -, die gerade an einem scheinbar sehr schwammig ausgeführten Bildungsplan und Kindergartengesetz scheitern, die hier die Nachvollziehbarkeit in der Bewertung nicht mehr erkennen. Da braucht es einfach schlüssige Kriterienkataloge. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber gehen wir weiter zum Bildungssystem. Die OECD hat kürzlich angemerkt, dass im Bildungsbereich die bessere Nutzung der Ressourcen im Vordergrund stehen muss. Das betrifft insbesondere die Verteilungsmechanismen. Auch der Bundesminister hat schon impliziert gesagt, dass es im Schulbereich intransparente Verteilungsmechanismen gibt. Das muss einen schon aufhorchen lassen. Die Frage nach den Finanzen ist immer zentrales Thema in den bildungspolitischen Auseinandersetzungen. Wer bekommt wie viel? Wohin geht das Geld? Da gab es auch eine sehr amüsante Aussage des Bildungsministers. Aber da braucht es eben, um dem entgegenzustehen, eine transparente Berichterstattung hinsichtlich der Verteilung. Denn nur ein transparentes Monitoring kann auch aufzeigen, inwieweit Bildungsziele erreicht werden, wo es zusätzliche finanzielle Mittel braucht und wie diese verwendet werden.

 

Wir fordern schon lange den Chancenindex für Schulen. Beruhend auf einem sozialökonomischen Index soll das Geld an die Schulen verteilt werden. Das heißt, jene, die hier besondere Herausforderungen haben, sollen mehr bekommen. Unser Plan ist auch, dass die Schulen dann autonom über die Mittelverwendung entscheiden. Dieser Chancenindex ist auch etwas, wo die Stadt hin will. Momentan gibt es darüber wenige Informationen, wie und nach welchen Kriterien diese Mittelverteilung erfolgen soll.

 

Ich möchte daher heute einen Antrag einbringen, dass wir den zuständigen Stadtrat auffordern, einen transparenten Kriterienkatalog zu erstellen, anhand dessen vor allem für uns, aber auch für die Betroffenen im Bildungssystem die Mittelverteilung nachvollziehbar ist und transparent offengelegt wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich komme jetzt zum Thema Schulbildung in der Stadt ganz allgemein. Sie kennen alle die Zahlen, die Ergebnisse der Bildungsstandards in den Wiener Pflichtschulen. Diese belegen schon, dass man hier eigentlich dem Bildungsauftrag nicht mehr oder nicht mehr zur Gänze nachkommt. 61 Prozent der allgemeinen Pflichtschüler der 8. Schulstufe erreichen die Bildungsstandards in Deutsch nicht oder teilweise nicht. Auch in Mathematik erreicht mehr als die Hälfte der Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler der 8. Schulstufe die Bildungsstandards teilweise nicht. Ich finde, das ist ein Zustand, der eigentlich wirklich untragbar ist, weil es war nicht immer so. Aber da haben wir uns mittlerweile hinbegeben. Da ist Handlungsbedarf ganz dringend gegeben.

 

Das bringt auch mit sich, dass wir Kinder in der Volksschule haben, die unter einem enormen Druck leiden, dass sie jetzt wieder Noten bringen, dass sie dann eben den Sprung aufs Gymnasium schaffen. Wir bringen die Eltern unter Druck, die ihre Kinder schon im Alter von sechs Jahren versuchen, auf Spur zu bringen, Leistung zu erbringen, damit man eben diesen Weg in die NMS, wo es beim Großteil der Bewohnerinnen und Bewohner in Wien kein Vertrauen mehr gibt, einfach nicht einschlagen muss. Das ist ein untragbarer Zustand.

 

Es gibt viele Lösungsvorschläge, die hier zur Verbesserung beitragen. Man kann sich andere Städte anschauen. Aber es gibt auch in der Wissenschaft eine Fülle an evidenzbasierten Strategien, wie man erfolgreich mit sprachlicher und sozialer Heterogenität im Schulalltag umgehen kann. Die bestmögliche Förderung zur Entfaltung der Kinder und für einen erfolgreichen Bildungsweg ist einfach unerlässlich. (Beifall bei den NEOS.)

 

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