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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 104

 

der SPÖ liegt im Parlament vor, es müsste nur beschlossen werden. Auch die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter, die ja in der Regel von Vermietern beauftragt werden, könnten zu einer Entlastung der Mieterinnen und Mieter führen, unter dem Motto: Wer bestellt, bezahlt auch die Rechnung. Und durch die Abschaffung der 10-prozentigen Mehrwertsteuer auf Miete könnte sich die Miete ab dem Jahr 2019 ebenfalls deutlich reduzieren. Die Mieter könnten sich eine Monatsmiete sparen. Einen diesbezüglichen Antrag hat die SPÖ letztes Wochenende auf ihrem Bundesparteitag beschlossen. Also wenn Ihnen das ein so großes Anliegen ist, dann brauchen Sie diesem Antrag im Parlament nur zuzustimmen und ihn zu unterstützen, da führt dann kein Weg vorbei. In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Budgetvoranschlag 2019 zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Deutsch hat 8 Minuten Redezeit verwendet. 32 Minuten Restredezeit stehen zur Verfügung. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit der NEOS 19 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

19.36.54

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss jetzt den Switch vom sehr spannenden Wohnbauthema zur Frauenpolitik machen, und die ist gerade sehr aktuell, weil wir heute, so wie jedes Jahr, die Fahne für „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ gehisst haben. Zu Hause sollte der sicherste Ort der Welt sein, möchte man meinen, stattdessen ist es in Österreich aber der gefährlichste. Jede fünfte Frau in Österreich ist von häuslicher Gewalt betroffen. Rund 40 Prozent der Frauen geben an, zumindest schon ein Mal einen psychischen Übergriff erlebt zu haben. Drei von vier Frauen berichten über Erfahrungen mit sexueller Belästigung, und jede zweite Frau berichtet, zumindest ein Mal an einem öffentlichen Ort sexuell belästigt worden zu sein. Nahezu jede dritte Frau berichtet von sexueller Gewalt. Das sind Zahlen, die sehr beängstigend sind, die wir jedes Jahr wieder hören und die sich aber nicht wesentlich verändern.

 

Es macht mich sehr betroffen, wie viele Frauen jährlich Opfer von Gewalttaten werden. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, das Betreuungsangebot auszubauen. - Das hat Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß in einem Bericht im „Standard“ im Februar dieses Jahres gesagt. Sie hat damit vielleicht auch begründet, warum es bei der Förderung von Frauenvereinen Kürzungen beziehungsweise keine Erhöhungen im nächsten Jahr geben soll, weil der Ausbau des Gewaltschutzes so wichtig sei. Ich bin aber zutiefst überzeugt davon, dass es beides braucht, und noch mehr davon, und das gerade heute.

 

Die Stadt Wien geht hier sehr beispielhaft voran. Wir fördern viele Frauenvereine, die ganz wesentliche Unterstützung leisten, wenn es um spezielle Anliegen geht, verschiedenste Projekte, die Unterstützung von Randgruppen, Frauen mit Migrationshintergrund, Frauen, egal, welcher Herkunft sie sind oder um welche sexuelle Orientierung es geht.

 

Ich finde es gut und wichtig, dass die Stadt Wien das macht. Es gibt hier aber auch ganz andere Haltungen, das sieht man auch an der regelmäßigen Ablehnung von solchen Förderanträgen vor allem seitens der FPÖ. Dabei verfolgen all diese Vereine und diese Förderungen ein Ziel, nämlich Frauen stärker zu machen und unabhängiger zu machen. Je unabhängiger eine Frau ist, desto eher kann sie sich aus einer Gewaltbeziehung lösen. Das heißt, die Prävention ist wichtig, um dann nicht die Maßnahme treffen zu müssen. Bei den meisten Gewaltdelikten geht auch eine Bedrohung voraus, diese müssen wir immer ernst nehmen, und es braucht selbstbewusste Frauen, die diese Bedrohung auch artikulieren können. Eine Frauenpolitik, die Gewalt gegen Frauen ernst nimmt, muss vor allem präventiv sein, sie muss aber auch Integration als Gewaltschutzmaßnahme verstehen, deshalb, weil auch besonders dringend geflüchtete Frauen und Frauen mit Migrationshintergrund Unterstützung brauchen. (Beifall bei den NEOS und von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Aber zurück zum Bund: Die Frauenministerin hat 100 zusätzliche Betreuungsplätze für von Gewalt betroffene Frauen bis zum Jahr 2022 angekündigt. Im Budgetvoranschlag 2018/2019 ist dieser Ausbau aber noch nicht abgebildet, im Gegenteil, die von der Regierung angestrebten Wirkungsziele, die es in diesem Bereich der Gewaltprävention gibt, liegen für die kommenden Jahre sogar unter dem Wert, den man in den Jahren 2015 und 2016 hatte.

 

Im Mai wurde auf Nachfrage von der Ministerin erklärt, dass man derzeit noch Informationen sammelt, mit den Ländern in Austausch geht, noch evaluiert, was es denn wirklich braucht. Besonders betroffen gemacht hat mich da auch die Aussage der Staatssekretärin - und vielleicht will man auch abwarten und schauen, ob sie nicht doch recht hat -, die im Ö1-Morgenjournal gesagt hat, dass ein Opfer von Gewalt auch das Selbstbewusstsein haben muss, sich zu wehren. Das ist eine unglaubliche Verhöhnung. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da möchte ich auch an diesen Vorfall erinnern, Sie wissen es sicher alle, an das Leak der Mails aus dem Innenministerium, die angaben, wie man mit der Presse umzugehen hat, dass man vor allem gewalttätige Übergriffe in der Öffentlichkeit vermelden muss und dabei immer auch den jeweiligen Hintergrund bekannt zu geben hat. Damit würde eigentlich Gewalt in der Familie, die sich meistens gegen Frauen richtet, heruntergespielt. Das ist eine bewusste Verzerrung der Realität und eine Entschuldigung dazu gab es eigentlich nie.

 

Die Aussagen und Handlungen, die hier gesetzt werden, auch in anderen Bereichen, zeugen von einem Nicht-erkennen-Wollen der Herausforderungen, die es gibt. Man erkennt es auch immer wieder an der Haltung zu den Frauenhäusern, wenn man bedenkt, dass 61 Prozent der Frauen in den Frauenhäusern verheiratete Frauen sind, also die Ehe wohl nicht der sichere Hafen für sie war. Aber es kommt damit auch eine Rückkehr zu

 

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