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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 104

 

einem sehr konservativen und rückwärtsgewandten Frauenbild zum Ausdruck, einer Rolle der Frau, die sicher nicht die Selbstermächtigung der Frau als alleroberstes Ziel hat. Das braucht es aber, und ich freue mich daher sehr, dass in Wien angekündigt wurde, das fünfte Frauenhaus zu errichten.

 

Was ich aber auch noch will, ist ein noch zielgerichteteres und transparenteres Fördern von Frauenvereinen. Ich hatte Gelegenheit, vorhin in persönlichen Austausch zu gehen, es gibt ja verschiedenste Zugänge. Ich würde mich freuen, wenn wir darüber diskutieren können und bringe diesbezüglich einen Antrag ein, hier ein Konzept für einen weiteren Landesfördertopf vorzulegen, der vor allem dazu dient, Frauenförderansuchen zu vereinfachen, bürokratische Hürden abzubauen, und aus einem Topf sehr zielgerichtet wirkungsorientiert und gemonitort zu unterstützen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 6 Minuten Redezeit wurden verbraucht, Restredezeit der NEOS wäre noch 13 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit der ÖVP 15 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

19.43.45

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch ich möchte über Frauenpolitik und das Frauenbudget sprechen und auch ich möchte, so wie meine Vorrednerin, den heutigen Tag zum Anlass nehmen, über Gewalt an Frauen zu sprechen, da gestern der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen war und wir heute gemeinsam die Fahne für die Internationalen 16 Tage gegen Gewalt gehisst haben.

 

Beim Schutz von Frauen gegen Gewalt spielen die Frauenhäuser eine sehr große Rolle. Schaut man sich die Statistiken an, die auf den Homepages veröffentlicht sind, geht daraus ganz klar hervor, wie wichtig die Funktion der Frauenhäuser ist. Sie sind ein schützendes Netz, wo Frauen mit Kindern und Frauen ohne Kinder, denen Gewalt widerfahren ist, zu Ruhe kommen können, sich neu orientieren können, Fuß fassen können und mit einem neuen Selbstbewusstsein wieder ins Leben starten können.

 

Wir sehen aber auch, dass im Jahr 2017 um die 309 Frauen aus Platzmangel bei den österreichischen Frauenhäusern abgewiesen wurden. Wir haben immer wieder auf die Notwendigkeit eines fünften Frauenhauses in den letzten Jahren hingewiesen, im Juni haben wir noch einmal einen Antrag eingebracht, und es hat sozusagen jetzt den Beschluss gegeben, dass das fünfte Frauenhaus kommt. Ich danke Ihnen herzlich dafür, diesen notwendigen Raum zu schaffen, aber anders als meine Vorrednerin muss ich sagen, es freut mich nicht, dass wir ein fünftes Frauenhaus brauchen. Es freut mich nicht, aus dem Grund, da es uns zeigt, dass die Opferzahl nicht gesunken ist. Es ist notwendig, es ist gut, dass wir es bekommen, aber es ist kein Grund zur Freude.

 

Die häusliche Gewalt nimmt zu, die Opfer werden immer jünger, die Anzahl der Unter-21-Jährigen, die im Frauenhaus Schutz gesucht haben, wird höher, 67 Prozent aller Frauen, die in den Frauenhäusern Schutz bekommen, sind zwischen 21 und 40 Jahren. Wir sehen noch zwei Zahlen, auf die ich eingehen möchte: 31 Prozent der weiblichen Schutzsuchenden sind österreichische Staatsbürger, 69 Prozent kommen aus EU-Ländern, der Türkei, Südosteuropa, Afrika und einigen Ländern mehr. Diese Zahl 69 zeigt uns: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung ist das A und O in der Frauenpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht darum, dass wir Frauen und Männer über die Selbstbestimmtheit und die Gleichberechtigung und über den freien Willen aufklären. Es geht darum, dass wir Frauen und Männern ein Angebot geben, sich aufklären zu lassen, aber jene, die nicht freiwillig gehen, müssen dazu verpflichtet werden. Denn es gibt zahlreiche Opfer, die keinen Schutz in Frauenhäusern suchen können, weil sie sich nicht trauen, weil sie das Angebot nicht kennen, weil sie nicht wissen, welche Rechte sie haben. Und sie wissen teilweise nicht, dass das, was sie erfahren, in unserer Gesellschaft als Gewalt gilt, und sie wissen teilweise nicht, dass sie es mit einer Menschenrechtsverletzung zu tun haben.

 

Ich möchte auf zwei Themen genauer eingehen. Erstens: 95 Prozent der somalischen Frauen, die nach Österreich kommen, haben die schlimmste Form der Genitalverstümmelung. Diese Frauen, die das erlebt haben, sind es, die auch ihre Töchter in den Sommerferien wieder in die Heimat zurückschicken, damit ihre Töchter das Gleiche machen und das Gleiche erleben müssen, weil es einfach Tradition in ihren Ländern ist. Die Eltern wissen oft gar nicht, was sie ihren Kindern damit antun, welche Form von Gewalt, welche gesundheitlichen Auswirkungen und Ähnliches diese jungen Frauen überstehen müssen. Es hat aber nichts mit einer Glaubenseinstellung zu tun, sondern es ist einfach eine Traditionsfrage, und da bedarf es großer Aufklärung.

 

Ein zweites Beispiel ist die Zwangsehe: In einigen Communities, die in Wien ja verankert sind, gibt es die Zwangsehe, und hier wird oft der Deckmantel der Tradition und des Schutzes - unter Anführungszeichen - der Tradition genannt. Ich bin aber der Meinung, Zwangsehe ist ein Gewaltthema, und das müssen wir auch ganz deutlich artikulieren, und dass diese Form des Schutzes der Tradition in unserer Stadt keinen Platz hat. Wir haben im Sommer gerade das Schicksal eines afghanischen Mädchens gehabt, das von seinem Vater zwangsverheiratet hätte werden sollen, das laut um Hilfe gerufen hat und von ihrem Bruder umgebracht worden ist. Der Bruder hat die Tat eben mit Schutz der Tradition begründet, und das hat keinen Platz, das müssen wir in aller Deutlichkeit sagen.

 

Das ist auch etwas, was mich immer wieder dazu bringt, verpflichtende Kurse und verpflichtende Aufklärungskurse für Männer und Frauen zu fördern, denn, und das müssen wir immer sagen, Zwangsehe ist ein Gewaltakt. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung, weder aus patriarchalisch traditionellen noch aus

 

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